27.05.2019 in Ortsverein

Vielen Dank für Ihr Vertrauen!

 

Vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler, die uns unterstützt haben!

Wir konnten das gute Ergebnis von 2014 nicht wieder erreichen. Aber die beiden Sitze konnten wir wieder erringen. Somit haben wir  wieder Fraktionsstatus im Leutkircher Gemeinderat und freuen uns auf die neuen Herausforderungen. In der Besetzung Jochen Narr und Dr. Götz Neugebauer verrteten wir die Interessen der Leutkircher Bürger im Gemeinderat.

22.03.2019 in Ortsverein

SPD nominiert Kandidaten

 
Kandidaten der SPD Leutkirch 2019

Sieben bewährte und sieben neue Kandidatinnen und Kandidaten stehen auf der Liste der Leutkircher Sozialdemokraten für die Gemeinderatswahl am 25.Mai, für den Kreistag tritt die SPD mit einer Frau und fünf Männern an.

In seiner Begrüßung dankte der Ortsvereinsvorsitzende Stefan Schilpp den SPD-Mitgliedern, die in vielen Gesprächen versucht hatten, Menschen für eine Kandidatur zu gewinnen. Nur dadurch ist es möglich, dass genau 100 Jahre nach den ersten SPD-Gemeinderäten die Sozialdemokratie auch weiterhin kommunalpolitischen Einfluss in Leutkirch nehmen kann.

Der Fraktionsvorsitzende Jochen Narr betonte in einem kurzen Rückblick die Vielfalt der Themen eines Gemeinderats, die diese Tätigkeit so interessant mache, auch wenn man natürlich nicht immer fachkundig mitreden könne. Eingebracht hätten Dr.Neugebauer und er immer dann ihr Wissen, wenn es um die sozialpolitischen Themen wie Kindergärten und Schulen, Seniorenarbeit, Jugendgemeinderat oder den sozialen Wohungsbau gegangen wäre.
Der jüngste Kandidat ist 18 Jahre alt, der älteste 74. Krankenschwester, Jugend- und Heimerzieherin, Arzt, Diplom-Sozialpädagoge, Berufschullehrer, Elektriker, Rechtsanwalt, Diplom-Bibliothekar, Feinwerkerin und Verpackungsentwickler, Schüler und Rentner, verheiratet mit Kindern und ledig: Die SPD-Liste bildet einen breiten Querschnitt der Bevölkerung und ist dadurch hoffentlich für viele Wähler attraktiv, heißt es in der Pressemitteilung.

 

Für den Gemeinderat kandieren:

Jochen Narr, Judit Eschwey-Nuber, Dr.Götz Neugebauer, Suna Karadeniz, Leander Möller, Lydia Greifenstein, Stefan Schilpp, Hans-Jürgen Biggel, Karl Emtmann, Manuel Trautwein, Rolf Trautmann, Ralph Meyer, Otmar Bühler, Egbert Dreher

Für den Kreistag:

Stefan Schilpp, Suna Karadeniz, Hansjörg Veser, Manuel Trautwein, Leander Möller, Hans-Jürgen Biggel

 

von links nach rechts: Hansjörg Veser, Hans-Jürgen Biggel, Lydia Greifenstein, Rolf Trautmann, Suna Karadeniz, Otmar Bühler, Leander Möller, Egbert Dreher, Jochen Narr, Manuel Trautwein, Stefan Schilpp, Karl Emtmann und Judit Eschwey-Nuber es fehlen auf dem Foto: Ralph Meyer und Dr. Götz Neugebauer

 

19.03.2019 in Ortsverein

Haushaltsrede der SPD Gemeinderatsfraktion

 

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Henle, sehr geehrte Frau Schnitzler, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich habe meine Haushaltsreden der vergangenenen 10 Jahre durchgelesen:
Viele Themen sind Dauerbrenner und werden dies bleiben, andere konnten erledigt werden.

Allen großen Themen ist eins gemeinsam: Es gibt keine einfachen Lösungen und jede getroffene Entscheidung birgt auch Nachteile: Ein neu erschlossenes Baugebiet schafft Wohnraum und daneben verlieren Bewohner des angrenzenden Wohngebiets ihre freie Sicht in die Natur und die Bodenversiegelung und der Flächenfraß schreiten voran.
Der Immobienfachmann Sebastian Igel aus Isny äußerte sich in der Schwäbischen Zeitung dahingehend, dass der jetztige Wohnungsbau langfristig am Bedarf vorbeigehe, zu viel werde an Stadträndern und zu wenig in den Innenbereichen gebaut. Nicht einfach, die Bedürfnisse von heute und morgen unter einen Hut zu bringen.

Mit Sicherheit nicht am Bedarf vorbei gehen die Beschlüsse des Gemeinderats, Baugebiete nur in Kombination mit Ein- und Mehrfamilienhäusern bzw. mehrgeschossigen Häusern und einer Quote für den sozialen Wohnungsbau zu erschließen, es gibt nach wie vor zu viele Familien und Alleinstehende, für die es zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt. Das Wohnprojekt in den Storchengärten wird Entspannung auf dem Wohnungsmarkt bringen, jedoch dauert er bis zum Bezug der ersten Wohung noch geraume Zeit und vermutlich wird es auch dann noch zu wenig Wohnungen geben.
Wir wissen von Ehepaaren, deren Haus nach dem Auszug der Kinder zu groß geworden ist und die überlegen, in eine Wohnug umzuziehen - stadtnah und barrierefrei mit Aufzug. Wir denken, dass wir kreativ sein müssen, diese Menschen in ihren Vorhaben zu unterstützen.

Wiederholt haben wir nicht nur an dieser Stelle alle Wohnungsbesitzer aufgefordert, leerstehenden Wohnraum zu vermieten. Mit dem Projekt „Herein“ der Caritas Bodensee-Oberschwaben gibt es für Vermieter keinen Grund mehr, leerstehende Wohnugen nicht zu vermieten, da die Caritas so gut wie alle Risiken übernimmt.

Im Jahr 2010 hatte ich von der Vision geschrieben, dass im Jahr 2020 jedes Leutkircher Kind in einer Mensa ein warmes Mittagessen bekommt, sofern es oder seine Eltern dies wünschen und ohne dass es einer Unterstützung Dritter bedarf. Dies wird weiterhin eine Vision bleiben. Wer mit den Mitarbeitern der Sozialberatung der Caritas hier vor Ort über notleidende Familien spricht, wird erschrecken, in welch prekären Lebenssituationen sich manche Familien befinden und die, die am wenigsten dafür können, leiden am meisten: Die Kinder, die sich für ihre Eltern schämen, die in der Klasse ausgegrenzt werden, wenn sie nicht die neuesten Turnschuhe tragen oder nur aufgrund der – und ich verwende dieses Wort bewusst – der Gnade der finanziellen Zuwendung eines Fördervereins am Schullandheim teilnehmen können.

Gut, dass es in Leutkirch sehr soziale Unternehmer gibt, die bewusst benachteiligten Jugendlichen die Chance eines Praktikums und einer Ausbildung geben, gut dass mit Center-Parcs zusätzliche Arbeitsplätze für Menschen ohne Ausbildung geschaffen wurden.

Arbeit und Bildung: zwei wesentliche Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe. Die Schaffung möglichst umweltvertäglicher Arbeitsplätze ist eine Daueraufgabe, ebenso müssen wir weiterhin die in unserem Rahmen liegenden Möglichkeiten nützen, Menschen dazu befähigen, ihre Potenziale zu entfalten. Dies beginnt in den Kindergärten und findet seine Fortsetzung in den Schulen, dazu gleich nochmals mehr. Der Jugendgemeinderat, Behindenbeirat, die VHS, Feuerwehr, Vereine und Nachbarschaftshilfe, ebenso wie die Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern, sei es bei Kernig oder der Stadtentwicklung, dies alles fassen wir unter dem Begriff Bildung zusammen. Und abschließend zu diesem Begriff: Es ist unsere fortwährende Aufgabe, die Errungenschaften unserer demokratischen Werte mit Selbstbewusstsein zu verteten, als Orientierung für Schutzsuchende wie als Zeichen für Menschen, die die Gesellschaft in Gut und Böse einteilen und scheinbar einfache Lösungen propagieren.

Sorgen bereiten uns die jungen Menschen, die anscheinend perspektivlos sich tagsüber und abends an diversen Plätzen in der Innenstadt aufhalten. Wie groß die Drogenszene in Leutkirch ist, können wir nicht beurteilen, wir befürworten jedoch ein Gespräch mit Vetrtetern des Jugendamts, der Polizei, Substitutionsärzten, des Jugendhauses und der Jugend- und Familienbeauftragten. Vielleicht ergeben sich dadurch Erkenntnisse, die für Stadtverwaltung und Gemeinderat relevant sein könnten.

Stichwort Kindergärten: Regelbetreuung, verlängerte Öffungszeiten, Krippen, Kindertagesstätte, Tagesmütter – für Fachfremde ist es nicht immer ganz leicht, jederzeit zu wissen, welche Betreunngsform sich hinter dem jeweiligen Begriff verbirgt. Die Vielzahl dieser Angebotsformen zeigen, wie Stadtverwaltung und Gemeinderat angemessen in den vergangenen Jahren auf sich verändernde familiäre und gesellschaftliche Gegebenheiten reagiert haben und weiterhin reagieren. Den wichtigsten Beitrag diesbezüglich sehen wir darin, dass Kinder frühzeitig an Bildung teilhaben können und dadurch etwas mehr Chancengleichheit ermöglicht wird. Der Weg ist noch nicht zu Ende, Alleinerziehende beklagen beispielsweise, dass an Freitag Nachmittagen zwar der Arbeitstag noch nicht vorbei ist, jedoch Betreungsangebote für ihre Kinder fehlen. Auch dass wir die Leitungsfreistellung nicht in dem von den Kindergärten gewünschten Umfang genehmigen konnten, bleibt mehr als ein Wehrmutstropfen, wer weiß, wo wir diesbezüglich in 10 Jahren stehen.
Erfreulich ist, dass heuer nur 13 nach dem Sommer schulpflichtigeKinder keinen Kindergarten besuchen. Dennoch sind dies unserer Meinung nach 13 Kinder zu viel, wie befürworten die Einführung eines verpflichtenden und damit kostenfreien letzten Kindergartenjahres, aber dies wird in anderen Gremien entschieden. Vielen Dank an Frau Brunold, die uns diese Zahlen zur Verfügung gestellt hat.

Auch der der Arbeitskreis Schulentwicklung trägt den genannten Veränderungen Rechnung und wird dafür passende Antworten finden.
Die Pädagogik liegt in der Verantwortung der Kindergärten und Schulen, wir müssen die erforderlichen Rahmendebingungen und Strukturen schaffen. Die in der kurz- und mittelfristigen Finanzplanung eingestelleten Mittel für die Renovierung, Instandhaltung und Neubauten sind die logische Konsequenz und tragen der erfreulichen Tatsache Rechnung, dass wieder mehr Kinder geboren werden und wir einen Zuwachs der Bevölkerung in Leutkirch verzeichnen können.

Die Südumfahrung ist auf nicht absehbare Zeit vom Tisch, ebenso die Überlegungen, an der Isnyer und Mohrenkreuzzung Kreisverkehre zu installieren. In beiden Fällen war es gut, unabhängige Institute zu beauftragen, denen niemand wie auch immer gelagerte Interessen unterstellen konnte. Nun wissen wir um die Machbarkeit, bzw. Nichtmachbarkeit einer Umgehung und dass Kreisverkehre an den genannten Stellen keine Entlastung bringen und mögliche Veränderungen des Verkehrs in den kommenden Jahrzehnten nicht berücksichtigen könnten.

Neben Schulen und Kindergärten stellen uns ein möglicher Neubau des Feuerwehrhauses und mögliche Verlagerung des Bauhofs vor gewaltige finanzielle finanzielle und logisteische Herausforderungen, ebenso das Georg Schneider Haus. Ob der Traum, Jugendmusikschule, Volkshochschule und Stadtkapelle unter einem Dach zu beherbergen, realisierbar sein wird, wird auch davon abhängen, ob und wenn ja, in welcher Höhe, Zuschüsse von Bund und Land fließen werden.

Zum Abschluss möchte ich noch Erfreuliches ansprechen:
Im Arbeitskreis Jugend-Familie und Soziales nimmt die Seniorenarbeit Fahrt auf. Ziel ist, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ein langfristiges Konzept zu entwickeln, wie wir in Leutkirch den Anforderungen des Älterwerdens gerecht werden können. Dies kann in einem Teilort anders aussehen als in der Kernstadt. Verwaltung und Gemeinderat müssen wiederum die Rahmenbedingungen und Strukturen zur Verfügung stellen, ob dies kostenneutral geht, wird sich zeigen.

Die SPD-Fraktion kann und wird dem Haushalt 2019 zustimmen.

Zum Schluss sagen wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofs herzlichen Dank für die geleistete Arbeit im diesem Jahr. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 


 

 

31.01.2019 in Ortsverein

SPD hat Stadtseniorenrat Isny zu Gast

 
Stadtsenioren_001

Man muss Entwicklungen zusammen mit den Menschen vorantreiben und es muss jemanden geben, der sich verantwortlich dafür fühlt, Prozesse in Gang zu bringen und zu steuern, jemanden, der die Federführung hat.
“Nah an den Menschen sein,” nannte dies Frau Metzler vom Seniorenrat Isny, die auf Einladung des SPD Ortsvereins Leutkirch gekommen war, um über dessen Aufgaben zu informieren. Dies gelingt dem Seniorenrat beispielsweise, indem Mitglieder donnerstags auf dem Markt mit einem Stand präsent sind und sich die Anliegen und Sorgen älterer Menschen anhören und sie bei Bedarf an die entsprechenden Stellen verweisen. Eine defekte Straßenlampe, derzeit ein immer wieder nicht geräumter Gehweg oder familiäre Notlagen: Die Liste der Fragen ist lang, mit denen die Seniorenräte konfrontiert werden.
Donnerstags vormittag fährt ein Stadtbus mit Platz für fünf Rollatoren durch Isny, ein Angebot, das auch von Müttern mit Kinderwagen angenommen wird. Isnyer Ärzte reservieren eigens Sprechstundenzeiten für dies Bevölkerungsgruppen zu diesem Zeitpunkt. Ermöglicht wird dies durch die finanzielle Unterstützung der Stadt, die Seniorenräte mussten zwar anfangs etwas Überzeugungsarbeit leisten, um den Gemeinderat für diese Idee zu gewinnen - und der Versuch hat sich gelohnt.

Leider gelingt es dem Seniorenrat bisher nicht, zwei Gruppierungen zu erreichen, so Frau Metzler. Zum einen sind dies ältere Menschen, die fast ausschließlich zu Hause mit wenig Sozialkontakten nach außen sind, und zum anderen ältere Menschen aus anderen Kulturkreisen, die vor Jahrzehnten zum Arbeiten nach Deutschland kamen und nun doch ihren Lebensabend bei uns verbrinegn, anstatt wieder, wie ursprünglich geplant, in ihr Heimatland zurükzukehren. Vieles hätte der Seniorenrat probiert, um in Kontakt zu kommen, allein der Erfolg ist ausgeblieben.

In der anschließend geführten Diskussion über das Für und Wider eines Seniorenrats, erschien diese Frage erst einmal fast zweitrangig: Wie eingangs erwähnt, braucht es jemanden, der das Thema “ältere und alte Menschen in Leutkirch” zur Herzenssache macht. Leutkirch sei bereits breit aufgestellt, so die Stadträte Narr und Neugebauer. Was fehle, sei eine Person, die die Verbindung des Seniorennetzwerkes zur Stadt und zum Gemeinderat herstelle, die die verschiedenen Partner der Seniorenarbeit zusammenführe und die Weiterentwicklung zusammen mit der Bevölkerung vorantreibe. Denn an einer Tatsache kommt niemand vorbei: Die meisten Menschen werden nun mal alt, und dann ist es doch besser, die Zukunft aktiv mitzugestalten als passiv abzuwarten, dass andere über einen entscheiden.
 

27.05.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Bad Wurzach

Vorläufige Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2019

 

Letzten Sonntag fanden in Kißlegg die Gemeinderatswahlen statt. Mit einer Wahlbeteiligung von ca. 65% wählten die kißlegger Bürger den neuen Gemeinderat. Insgesamt wurde 4.613 mal gewählt. Die Stimmen teilen sich wie folgt unter den Parteien auf:

  • CDU:           33.566 Stimmen = 44,6% => 9 Sitze
  • FWK:          20.098 Stimmen = 26,7% => 5 Sitze
  • GOL/ELK:  11.362 Stimmen = 15,1% => 3 Sitze
  • SPD:              9.260 Stimmen = 12,3% => 3 Sitze
  • FDP:                 919 Stimmen =   1,2% => 0 Sitze

Wie erhofft konnten wir uns in dem neuen Gemeinderat drei Sitze sichern und etablierten somit wiederum die sozialdemokratische Fraktion Kißleggs. 
Wie bereits vor fünf Jahren konnten Monika Dobler und Josef Kunz erneut in den Gemeinderat einziehen. Ulrich Flechner wurde dieses Jahr von dem sehr viel jüngeren und neuen Kandidaten Jakob Frey abgelöst. 
Für Ulrich Flechner erfüllen sich teilweise seine Hoffnungen dadurch, dass ein neuer junger Kandidat seinen Platz einnimmt. Sein Traum wäre, wie von allen gewesen, dass mit vier Plätzen die SPD in Kißlegg zwei neuen Kandidaten eine Chance geben könnte. Allerdings sei man so mit dem Wahlergebnis zufrieden, so der ehemalige Fraktionsvorsitzende Ulrich Flechner. 
Wer Ulrich Flechner als Fraktionsvorsitzenden ablöst wird erst in nächster Zeit endgültig geklärt. 

Auf  jeden Fall bedankt sich die Liste der SPD - Kißlegg bei allen Wählern und hofft einstimmig in den nächsten fünf Jahren die bestmögliche Kommunalpolitik für Kißlegg machen zu können. 

Die vorläufigen Ergebnisse der Gemeinderatswahl Kißlegg sind nachzulesen auf: https://wahlen11.rz-kiru.de/08436052W/GR2019bf.html

Gebührenfrei Kitas

Neuigkeiten

12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist

11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des

06.06.2019 19:31 Kampf gegen Lebensmittelverschwendung intensivieren
Am Thema Lebensmittelverschwendung komm niemand vorbei, wer das Ziel Nachhaltigkeit verfolgt. 85 Kilogramm wirft jeder deutsche Privathaushalt im Jahr durchschnittlich weg. Auch in Erzeugung, Handel und Gastronomie landen viel zu viele kostbare Nahrungsmittel im Müll. „An guten Ideen und Ansätzen Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen mangelt es nicht. Einige Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels engagieren sich bereits gegen Verschwendung.

05.06.2019 06:48 Wir wollen weiter Träger der Denkanstöße sein
Vor der Presse kündigt der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich für die Sommermonate eine starke inhaltliche Konzentration auf wichtige Themen an. Die Fraktion werde alles dafür tun, dass Sozialdemokraten sichtbarer werden für die Menschen in unserem Land. Das Videostatement auf spdfraktion.de

04.06.2019 19:49 Rolf Mützenich kommissarischer SPD-Fraktionsvorsitzender
Kölner Abgeordneter übernimmt Vorsitz nach Rücktritt von Andrea Nahles Andrea Nahles tritt an diesem Dienstag vom Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion zurück. Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Rolf Mützenich übernimmt als dienstältestes Vorstandsmitglied kommissarisch den Posten. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Fraktionschefin hat der Geschäftsführende Vorstand der Fraktion einstimmig sein dienstältestes Mitglied Dr. Rolf Mützenich zum kommissarischen Fraktionsvorsitzenden benannt. Der 59-Jährige erklärte

Ein Service von info.websozis.de

Jetzt Mitglied werden