Haushaltsrede der SPD Gemeinderatsfraktion 2020

Veröffentlicht am 30.06.2020 in Ortsverein

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Henle, sehr geehrte Frau Schnitzler, liebe Kolleginnen und Kollegen,

aufgrund der aktuellen Besonderheiten unserer Gemeinderatssitzungen beschränke ich mich auf das aus unserer Sicht Allernotwendigste:

 

Gelegentlich wäre es schön, wenn man eine Kristallkugel hätte, die einen in die Zukunft blicken ließe.
Dann wüssten wir heute, wann ein Impfstoff gegen Covid 19 in ausreichender Menge zur Verfügung stünde, wie lange die Wirtschaftsrezession anhalten würde und ob wir beispielsweise mit den Bundes- und Landeszuschüsse für das Georg-Schneider-Haus, das Wohnprojekt mit der Liebenau oder einen eventuellen Neubau des Hans-Multscher-Gymnasiums rechnen könnten.

So aber bleibt uns nichts anderes übrig, als einen Haushalt mit vielen Unabwägbarkeiten zu verabschieden. Beruhigend ist, dass uns durch das sparsame Haushalten und die gute Konjunktur der vergangenen Jahre Mittel zur Verfügung stehen, mit denen wir zahlreiche, Projekte, wie von Ihnen Herr Henle und meinen Vorrednern bereits genannt, umsetzen können.

 

Wir wissen schon immer, dass unsere Vereine und das ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger der soziale Kitt unserer Gesellschaft, unserer Stadt sind. Dies zeigt sich auch jetzt wieder während der Coronapandemie. Junge Menschen engagieren sich im Tafelladen, während der Ausgangseinschränkungen wurde älteren Menschen die Lebensmittel nach Hause gebracht, vor den Senioreneinrichtungen wurde musiziert, eine Schulklasse der Grund-und Werkrealschule Wuchzenhofen hat die 4000€, die eigentlich für eine Klassenfahrt vorgesehen waren, in Leutkirchgutscheine umgewandelt.
Für uns entsteht daraus die Verpflichtung, wie bisher weiterhin alle Anstrengungen zu unternehmen, diese sogenannten Freiwilligkeitsleistungen zu unterstützen und zu finanzieren.

 

Darüber hinaus liegen uns von der SPD-Fraktion drei Themenbereiche besonders am Herzen:
Die Coronapandemie wird die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt nochmals verschärfen. Familien, die sich bereits vor Corona in finanziell prekären Lebenslagen befanden, haben es noch schwerer. Eine Nachfrage bei der Caritas Beratungsstelle bestätigte diesen Trend bereits.
Sollte von den Schulen, den Kindergärten, den Kirchen, dem Geschäftsbereich Ordnung und Soziales oder der Jugend- und Familienbeauftragten gehäuft Meldungen in diese Richtung geben, so bitten wir die Verwaltung, den Gemeinderat rechtzeitig darüber zu informieren und eventuell an einem Runden Tisch mit den genannten Institutionen nach Lösungen zu suchen.
Analog zu den Leutkirchgutscheinen wäre es als eine Idee denkbar, dass Bürgerinnen und Bürger Jahreskarten für den Stadtweiher erwerben könnten, die dann kostenlos oder zu einem deutlich verringerten Preis an entsprechende Familien abgegeben bzw. veräußert werden könnten. Gesellschaftliche Teilhabe würde dadurch ermöglicht.

 

Vor gut einem Jahr hatte der Arbeitskreis und Jugend, Familie und Soziales Fahrt aufgenommen, um die Seniorenarbeit voranzubringen. Bedingt durch Corona ist dieser Elan wieder erlahmt, und dennoch werden wir weiterhin älter. Was wir damit sagen wollen, ist folgendes: Wir möchten, dass der Arbeitskreis seine Arbeit wieder aufnimmt, eventuell hier in der Festhalle oder in einem anderen Raum in personell abgespeckter Form und nur mit einem Thema pro Sitzung.

Wir werden in Adrazhofen einen neuen Kindergarten bauen, in Leutkirch sind wir auf der Suche nach einem geeigneten Standort, drei stehen zur Auswahl. Unsere Idealvorstellung wäre ein Kindergarten in Kombination mit Betreutem Wohnen für Senioren. Wiederholt haben wir unser Anliegen vorgebracht und begründet, wir verzichten daher an dieser Stelle auf inhaltliche Ausführungen.
Wir bitten die Verwaltung und den Gemeinderat, alle Anstrengungen zu unternehmen, dass dieses Projekt umgesetzt werden kann.

 

Die SPD-Fraktion kann und wird dem Haushalt 2020 zustimmen.

 

Zum Schluss sagen wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofs herzlichen Dank für die geleistete Arbeit im diesem Jahr. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Neuigkeiten

04.08.2020 06:22 Kindergesundheit stärken
Überall in Deutschland sind Kinderkliniken von der Schließung bedroht, weil sie sich nicht „rechnen“, vor allem im ländlichen Raum. Die SPD will die Kinderkliniken retten und stärken. Das Ziel: Kinder- und Jugendliche sollen überall medizinisch gut versorgt werden – egal, wo sie wohnen. Viele Kinder- und Jugendstationen kämpfen vor allem auf dem Land ums Überleben.

31.07.2020 06:18 „Aufräumen“ in der Fleischbranche
Arbeitsminister Hubertus Heil räumt wie angekündigt in der Fleischbranche auf. Das Bundeskabinett hat die geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Bald werden Werkverträge verboten und Arbeitszeitverstöße strenger geahndet. „Wir schützen die Beschäftigten und beenden die Verantwortungslosigkeit in Teilen der Fleischindustrie“, so der Arbeitsminister. Nicht zuletzt die Häufung von Corona-Fällen in verschiedenen

30.07.2020 12:16 Vogt/Grötsch zu Einreisebestimmungen für binationale Paare
Viele unverheiratete binationale Paare können ihre Partner nun schon seit Monaten nicht sehen und in den Arm nehmen. Diese Situation möchte die SPD-Bundestagsfraktion ändern und hat sich daher mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und fordern ihn zum Einlenken auf. „Die Reisebeschränkungen waren eine wichtige und richtige Maßnahme, um die Ausbereitung des Corona-Virus

30.07.2020 10:15 Katja Mast zur Familienentlastung
Das Kabinett hat beschlossen, das Kindergeld um 15 Euro monatlich zu erhöhen. Damit haben wir unser Versprechen, Familien zu entlasten, heute ein weiteres Mal eingehalten, freut sich Katja Mast. „Monatlich 15 Euro mehr Kindergeld – das wurde heute im Kabinett beschlossen. Das bedeutet 180 Euro mehr pro Jahr. Mit diesem zweiten Schritt der Kindergelderhöhung und der Erhöhung der

30.07.2020 08:13 Bernhard Daldrup zur Unterstützung von Kommunen
Der Bund hat nicht erst mit dem Kommunalpaket als Antwort auf die Corona-Krise den Kommunen massiv geholfen. Bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie hat sich die Bundesregierung mit Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion ausgesprochen kommunalfreundlich verhalten. Dies bestätigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE Grünen über „Die finanzielle Situation der Kommunen

Ein Service von info.websozis.de

Jetzt Mitglied werden