Heute hat im Stuttgarter Haus der Architekten das jährliche Spitzentreffen der SPD Baden- Württemberg stattgefunden. Zu den etwa 70 TeilnehmerInnen zählten die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung, die Vorstände der Landtagsfraktion und der Landesgruppe, die Mitglieder des Parteivorstands aus Baden- Württemberg, die Europaabgeordneten sowie die sozialdemokratischen Oberbürgermeister.

Auf dem Spitzentreffen wurde unter anderem das folgende Eckpunktepapier zur Schaffung einer Ganztagsgarantie vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag ab dem Jahr 2018 vorgelegt.

Eckpunkte für eine Ganztagsgarantie in Baden- Württemberg

Die SPD will bis zum Jahr 2018 eine Ganztagsgarantie in Baden- Württemberg einführen. Wir wollen Kindern vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag in unserem Land ganztägige, qualitätsvolle Bildungs- und Betreuungsangebote gewährleisten. Damit wollen wir mehr Chancengleichheit, mehr individuelle Förderung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Baden- Württemberg erreichen.

Wir haben dazu in der grün- roten Landesregierung bereits einiges auf den Weg gebracht: Wir haben mit den Kommunen den „Pakt für Familien“ geschlossen und die Fördermittel bei der Kleinkindbetreuung verdreifacht, die Sprachförderung ausgebaut, die Gemeinschaftsschule eingeführt und weitere Ganztagsschulen genehmigt. Aktuell werden wir weiterhin alles daransetzen, unseren Beitrag dazu zu leisten, den Rechtsanspruch in der Kleinkindbetreuung (1 bis 3 Jahre) ab August 2013 zu erfüllen. Dazu gehört insbesondere auch die Bekämpfung des Fachkräftemangels.

Wir wollen aber auch ganztägige Betreuung im „klassischen“ Kita- Bereich der Kommunen von 3 bis 6 Jahren, die ganztägige Bildung und Betreuung in den Grundschulen sowie an den weiterführenden Schulen bis 2018 Schritt für Schritt ausbauen und systematisch zu einem Gesamtkonzept verdichten. Uns kommt es darauf an, eine lückenlose Bildungs- und Betreuungskette zu schaffen, die Kindern vom frühkindlichen Alter bis zum Schulabschluss ganztägige und qualitativ hochwertige Angebote garantiert. Dazu gelten für uns folgende Eckpunkte, die wir in diesem Jahr weiter konkretisieren werden:

Nach dem erfolgreichen Ausbau ganztägiger Angebote im frühkindlichen Bereich wollen wir sicherstellen, dass es daran anschließende Angebote auch in der Primarstufe gibt.

Wir streben ganztägige Angebote an, die von hohen fachlichen Standards geprägt sind. Ehrenamtliche Strukturen und Organisationsformen können professionelle ergänzen, grundsätzlich aber muss die Letztverantwortung bei den öffentlichen Trägern von Schule bzw. Jugendhilfe und den Kommunen liegen. Dabei ist der Ausbau ganztägiger Angebote als ein gesamtgesellschaftliches Projekt zu verstehen; alle beteiligten Institutionen müssen sich gegenüber der Gesellschaft öffnen. Deren Eigenständigkeit und deren Selbstverständnis müssen dabei gewahrt bleiben, eine Vergesellschaftung von Kindheits- und Jugendphase vermieden werden.

Ganztägige Konzeptionen sind dann besonders wirkungsvoll, wenn sie Betreuungs- und Freizeitangebote auf der einen und Bildungsangebote auf der anderen Seite auf intelligente Weise miteinander verbinden. Angebote des formalen und informalen Lernens müssen sich ergänzen. Die Rhythmisierung der Angebote bietet hierfür stets gute Rahmenbedingungen.

Beim Ausbau der ganztägigen Angebote wollen wir die unterschiedlichen Bedürfnisse der Familien berücksichtigen. Aus Gründen der Akzeptanz wollen wir Flexibilisierungen zulassen, grundsätzlich streben wir aber aus pädagogischen Gründen verbindliche Ganztagskonzeptionen an. Mit anderen gesellschaftlichen Akteuren wie zum Beispiel den Kirchen streben wir den intensiven Austausch und nach Möglichkeit Konsens an.

Bisher unterschiedlich konzipierte und finanzierte Ganztagsangebote wollen wir systematisieren und auf eine gemeinsame rechtliche, finanzielle und organisatorische Basis stellen. Dies dient auch einem ressourcenschonenden Umgang mit öffentlichen Finanzen.

Die Inanspruchnahme von Ganztagsangeboten darf in keinem Fall an den finanziellen Möglichkeiten von Familien scheitern. Die Angebote sind als öffentliche Dienstleistung zu konzipieren und – sofern Teile refinanziert werden müssen – im Rahmen der staatlichen Leistungsfähigkeit zu finanzieren.

Ganztägige Angebote müssen von den Kommunen als Träger der öffentlichen Jugendhilfe und der Schulen einerseits und vom Land andererseits gemeinsam verantwortet werden. Die Finanzierung neuer Angebote kann nur in gemeinsamer Verantwortung gelingen.

Der Ausbau weiterer Ganztagsangebote wird einen erheblichen Ressourcenmehraufwand auslösen. Deshalb wird der Ausbau nur schrittweise möglich sein. Er soll aus fachlichen Gründen zunächst bei den Grundschulen beginnen. Wir setzen uns als Partei und als Teil der Landesregierung beim Bund für eine Beteiligung an diesen Kosten ein.

Wir wollen die derzeitigen Verhandlungen mit den kommunalen Landesverbänden in Baden- Württemberg in diesem Jahr erfolgreich zu Ende führen. Deshalb stehen wir zur Zusage der Landesregierung, dass das Land bis zum Jahr 2016 keine Grundschule in Baden- Württemberg schließen wird.