Der Bundesverkehrswegeplan 2015 gewinnt endlich an Fahrt. Das am Dienstag in Stuttgart vorgestellte Konzept, nach dem Projekte durch das Land beim Bund angemeldet werden sollen, legt einen Schwerpunkt auf die Stärkung von bestehenden Verkehrsachsen. Zu diesen Verkehrsachsen gehört auch die B 30. Nach Informationen von MdL Martin Rivoir, stellvertretender Vorsitzender im Landesverkehrsausschuss, wird deswegen auch der Streckenabschnitt zwischen Gaisbeuren und Enzisreute angemeldet und zwar nach aktuellem Stand im sog. Vordringlichen Bedarf. Demnach würde ein gewaltiger Schritt nach vorne gemacht werden: Das Planungsverbot würde aufgehoben und es könnten konkretere Planungen angegangen werden. Dies ist der erste Schritt und ein großer Erfolg für das langjährige intensive Engagement der "Initiative B30", so der Ulmer SPD-Abgeordnete. Der Vorschlag der Landesregierung zur Anmeldung von Projekten zum BVWP 2015 geht nun in eine Anhörungsverfahren. Bis September 2013 sollen dann die Projekte dem Bund gemeldet werden. Martin Rivoir weist ausdrücklich darauf hin, dass es zu einem Baubeginn noch ein weiter Weg ist, denn der Bund habe die Mittel für den Bundesstraßenbau drastisch zusammengestrichen und insbesondere Baden-Württemberg leide als Transitland mit seinem großen Nachholbedarf an Aus- und Neubauten darunter.
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07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
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