Der Bundesverkehrswegeplan 2015 gewinnt endlich an Fahrt. Das am Dienstag in Stuttgart vorgestellte Konzept, nach dem Projekte durch das Land beim Bund angemeldet werden sollen, legt einen Schwerpunkt auf die Stärkung von bestehenden Verkehrsachsen. Zu diesen Verkehrsachsen gehört auch die B 30. Nach Informationen von MdL Martin Rivoir, stellvertretender Vorsitzender im Landesverkehrsausschuss, wird deswegen auch der Streckenabschnitt zwischen Gaisbeuren und Enzisreute angemeldet und zwar nach aktuellem Stand im sog. Vordringlichen Bedarf. Demnach würde ein gewaltiger Schritt nach vorne gemacht werden: Das Planungsverbot würde aufgehoben und es könnten konkretere Planungen angegangen werden. Dies ist der erste Schritt und ein großer Erfolg für das langjährige intensive Engagement der "Initiative B30", so der Ulmer SPD-Abgeordnete. Der Vorschlag der Landesregierung zur Anmeldung von Projekten zum BVWP 2015 geht nun in eine Anhörungsverfahren. Bis September 2013 sollen dann die Projekte dem Bund gemeldet werden. Martin Rivoir weist ausdrücklich darauf hin, dass es zu einem Baubeginn noch ein weiter Weg ist, denn der Bund habe die Mittel für den Bundesstraßenbau drastisch zusammengestrichen und insbesondere Baden-Württemberg leide als Transitland mit seinem großen Nachholbedarf an Aus- und Neubauten darunter.
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Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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