„Die großen Probleme sind nur gemeinsam in Europa zu lösen“

Veröffentlicht am 10.05.2014 in Europa

Bei der Europawahl am 25. Mai entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über die künftige politische Richtung der Europäischen Union. Im Interview spricht Europaminister Peter Friedrich, SPD, über die Bedeutung der EU für Baden-Württemberg und die Herausforderungen Europas.

Wie wichtig ist die Europäische Union für Baden-Württemberg?

Peter Friedrich: Baden-Württemberg ist Herzland Europas – nicht nur geografisch. Unsere Wirtschaft lebt vom Export und zwar vor allem in Europa. Unsere wichtigsten Handelspartner sind Frankreich, Italien, Österreich, Schweiz und die Niederlande. Es gibt nirgendwo so viele Grenzgänger wie in Baden-Württemberg. Ohne Europa und die europäische Integration wäre der Wohlstand Baden-Württembergs nicht fortzusetzen.

Warum ist Ihrer Einschätzung nach die Wahlbeteiligung bei Europawahlen so niedrig?

Friedrich: Bisher hatten die Menschen nicht den Eindruck, dass ihre Stimmabgabe darüber entscheidet, welche Politik in Europa gemacht wird. Dieses Mal ist das anders, weil der künftige Präsident der Europäischen Kommission aus dem Europäischen Parlament gewählt werden soll. Insofern entscheidet die Stimmabgabe nun über die politische Ausrichtung der EU, was früher nicht der Fall war.

Was sind Ihrer Einschätzung nach die größten Herausforderungen Europas?

Friedrich: Wir müssen die Steuersysteme vereinheitlichen, so dass der Steuervermeidungswettlauf beendet wird. Wir haben einen gemeinsamen Markt, eine gemeinsame Währung, aber 28 Steuersysteme. Eine der größten Ungerechtigkeiten der europäischen Finanzkrise ist, dass bis heute der Steuervollzug nicht funktioniert. Ich will, dass auch internationale Konzerne dort Steuern zahlen, wo ihre Gewinne erarbeitet werden. Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmer und der Mittelstand brav ihre Steuern zahlen, während die Multis die Lücken der Steuergesetze in Europa nutzen, um fast nichts beizutragen.

Und wie steht es um die Demokratisierung?

Friedrich: Das wichtigste ist, dass der Kommissionspräsident aus dem Parlament heraus gewählt wird. Die CDU und Kanzlerin Angela Merkel haben sich noch nicht klar dazu bekannt. Das halte ich für einen Fehler, weil man damit Europa eine demokratische Qualität verweigert, die für jede andere politische Ebene selbstverständlich ist.

Wie stark schätzen Sie die anti-europäischen Kräfte hier in Deutschland ein?

Friedrich: Mir machen weniger die anti-europäischen Kräfte Sorge, sondern der Pessimismus, der bei vielen Verfechtern eines integrierten Europas eingezogen ist. Wir haben zum Beispiel eine wirtschaftspolitische Debatte, die sich in Teilen um eine Re-Nationalisierung dreht. Aber eine Debatte über die deutsche Wirtschaft und das deutsche Geld ist verfehlt. Die Wirtschaft, auch der Mittelstand, hat längst ganz Europa als Heimatmarkt, und wir in der Politik tun so, als würde die Wirtschaftspolitik noch in Berlin bestimmt.

Warum sorgt Sie dieser Pessimismus?

Friedrich: Keines der großen Probleme können wir mit einem nationalen Gesetz lösen: weder die Finanzmärkte, die Migration, die Arbeitslosigkeit, den Klimawandel noch die Energiewende. Wir müssen europäische Politik so ausgestalten, dass es Spielräume gibt, um für einzelne Regionen passende Lösungen zu suchen. Aber die großen Fragen können nur gemeinsam gelöst werden. Deutschland ist längst zu klein, als dass es im weltweiten Konzert alleine mitspielen könnte.

 
 

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