Bei der Europawahl am 25. Mai entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über die künftige politische Richtung der Europäischen Union. Im Interview spricht Europaminister Peter Friedrich, SPD, über die Bedeutung der EU für Baden-Württemberg und die Herausforderungen Europas.
Wie wichtig ist die Europäische Union für Baden-Württemberg?
Peter Friedrich: Baden-Württemberg ist Herzland Europas – nicht nur geografisch. Unsere Wirtschaft lebt vom Export und zwar vor allem in Europa. Unsere wichtigsten Handelspartner sind Frankreich, Italien, Österreich, Schweiz und die Niederlande. Es gibt nirgendwo so viele Grenzgänger wie in Baden-Württemberg. Ohne Europa und die europäische Integration wäre der Wohlstand Baden-Württembergs nicht fortzusetzen.
Warum ist Ihrer Einschätzung nach die Wahlbeteiligung bei Europawahlen so niedrig?
Friedrich: Bisher hatten die Menschen nicht den Eindruck, dass ihre Stimmabgabe darüber entscheidet, welche Politik in Europa gemacht wird. Dieses Mal ist das anders, weil der künftige Präsident der Europäischen Kommission aus dem Europäischen Parlament gewählt werden soll. Insofern entscheidet die Stimmabgabe nun über die politische Ausrichtung der EU, was früher nicht der Fall war.
Was sind Ihrer Einschätzung nach die größten Herausforderungen Europas?
Friedrich: Wir müssen die Steuersysteme vereinheitlichen, so dass der Steuervermeidungswettlauf beendet wird. Wir haben einen gemeinsamen Markt, eine gemeinsame Währung, aber 28 Steuersysteme. Eine der größten Ungerechtigkeiten der europäischen Finanzkrise ist, dass bis heute der Steuervollzug nicht funktioniert. Ich will, dass auch internationale Konzerne dort Steuern zahlen, wo ihre Gewinne erarbeitet werden. Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmer und der Mittelstand brav ihre Steuern zahlen, während die Multis die Lücken der Steuergesetze in Europa nutzen, um fast nichts beizutragen.