Am Montag 23.1.23 wurde im Gemeinderat der städtische Haushalt abschließend beraten und zusammen mit den Anträgen der Fraktionen beschlossen.
Unsere Anträge fielen aus finanzieller Sicht sehr bescheiden aus, da die wirtschaftliche Lage der Stadt nicht gut ist.
Unsere Ansichten zur Haushaltslage und einige unsere Anliegen an die Stadt hatten wir als Anträge formuliert. Sie wurden alle mit großer Mehrheit bzw. einstimmig angenommen.
Kurios finden wir, dass die gesamte CDU-Fraktion die Unterstützung des Tafelladens nicht befürwortete.
Mindestens ebenso kurios war das Verhalten der Freien Wähler als Fraktion, die erst vor wenigen Wochen große Anträge mit Kosten von mehreren hunderttausend Euro gestellt hatten, und diese jetzt - ohne dass es neue Erkenntnisse gegeben hätte - fast komplett zurückzogen. Auch der Haushalt an sich sollte abgelehnt werden; hier trat die FW-Fraktion jedoch nicht geschlossen auf.
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Zum Haushalt 2023 – Haushaltsrede SPD - Montag 23.1.2023
Die vorangegangenen Corona-Jahre waren schon schwierige Jahre, das Jahr 2022 mit dem Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen macht unsere Haushaltsplanung noch schwieriger. Die Situation mit den großen Preissteigerungen v.a.bei Energie und Lebensmitteln trifft auch besonders das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger sodass nicht nur Menschen mit geringem, sondern auch diejenigen mit einem mittleren Einkommen oft an ihre Grenzen kommen. An diese Menschen müssen wir auch bei unseren Überlegungen zum Haushalt besonders denken.
Unser Haushalt 2023 wird sich wieder auf rund 44 Millionen Euro belaufen.
Wir danken allen, die mit ihrer Arbeit, ihren Steuer- und Abgabenzahlungen an die Stadtkasse dazu beitragen.
Es gibt einiges an Ausgaben damit abzudecken. Neben verpflichtenden Aufgaben, die jede Gemeinde treffen, haben wir einiges an Lasten die uns drücken: Kosten für Schulbau, Marktplatz und viele weitere. Diese Projekte hielten und halten wir für sinnvoll und wichtig. Sie neigen sich zwar der Vollendung zu. Ihre Finanzierung und die Schuldentilgung wird uns noch lange beschäftigen. Neue Aufgaben, in der Summe ebenfalls in Höhe vieler Millionen, stehen für die nächsten Jahre an, und wir werden an Grenzen stoßen. Das bedeutet unter anderem, dass nicht mehr alle seither als selbstverständlich angesehene Leistungen überall gleichwertig angeboten werden können.
Sparen ist also angesagt. Aber das ist sehr schwierig. Immerhin gelang es uns in den letzten Wochen, durch Priorisierung und Verschiebungen gut eine Million an Ausgaben einzusparen für das Jahr 2023.
Gut wäre es da, wenn die Einnahmen gesteigert werden könnten. Denn bei den Gewerbesteuereinnahmen tut sich ein großes Loch auf, sie fallen von den 11-12 Millionen der vergangenen Jahre auf jetzt 8 Millionen. Zum Glück wird durch Zuweisungen des Landes vieles ausgeglichen, sodass sich das negative Ergebnis mit 1,89 Millionen noch mäßig ausnimmt. - Wir haben also die wichtige Aufgabe, zügig umsatz- und gewinnstarke Unternehmen für Isny zu gewinnen – und natürlich die bestehenden hier zu halten. Steuererhöhungen bei Gewerbesteuer und Grundsteuer sehen wir nicht - letztere trifft durch ihre Umlage natürlich auch alle Mieter.
Belastungen unserer Bürgerinnen und Bürger durch höhere Gebühren müssen wir vermeiden.
Wir werden unser Augenmerk besonders auf die Entwicklung der Kinderbetreuungskosten legen. Durch die notwendige Neustrukturierung darf es in der Summe nicht zu einer Erhöhung der Elternbeteiligung kommen. Auch wenn manche Gutverdienende höher belastet sein könnten, so müssen Familien mit mittlerem und geringem Einkommen verschont bleiben. Unsere Forderung an die Landesregierung, die Kinderbetreuung ganz kostenfrei zu stellen, bleibt natürlich unverändert.
Ein gutes soziales Umfeld muss weiter ein wichtiges Gut für Isny sein: Eventuelle Reduzierungen z.B. bei Schulsozialarbeit, Streetworker, Obdachlosenbetreuung, Behindertenarbeit usw. werden wir nicht mittragen.
Isny braucht dringend Wohnraum mit bezahlbaren Mieten. Der schon lange beschlossene Eigenbetrieb städtischer Wohnbau müsste im Wohnungsneubau endlich aktiv werden und die im Mittelösch reservierten Plätze bebauen. Angesichts der angespannten Haushaltslage müssen wir uns einen Antrag hier verkneifen. Hoffnung macht dennoch das Landesprogramm mit Zuschüssen von 48% an die Gemeinden, wenn sie sozialen Wohnraum schaffen, und ebenso die Zusage des Landes für einen Zuschoss von 6000 Euro pro Sozialwohnung. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Zuschüsse für unsere Stadt gewonnen werden und hoffen, dass somit im sozialen Wohnbau hier noch etwas vorangeht.
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Nun noch ein paar Worte zu unseren Anträgen zum Haushalt 2023, die wir in Anbetracht der Haushaltslage nur in geringen Rahmen stellen. Große Posten einzufordern in der Hoffnung auf künftige Gegenfinanzierung, wollen wir uns verkneifen. Dennoch sollen Entwicklungen angestoßen werden.
Die Verwaltung hat zu den Anträgen aller Fraktionen Stellungnahmen schriftlich ausgearbeitet, die manches relativieren und erfreulicherweise zeigen, dass wir teils offene Türen einrennen und eine grundsätzliche Bereitschaft zur Umsetzung besteht.
1.) Die Unterstützung der Tafel dürfte ein unstrittiges Anliegen sein.
2.) Für das Radwegenetz fordern wir zusätzlich und beschleunigt einfache und preiswerte Lösungen. Damit wollen wir anstoßen, dass das unter Mitarbeit des ADFC erstellte Gutachten endlich auch in der Öffentlichkeit im Rahmen einer Bürgerinformation diskutiert und nicht nur im Technischen Ausschuss besprochen wird.
3a.) Unsere Antrag 3a, Installation einer PV-Anlage auf der noch nicht belegten Dachfläche der Verbundschule, halten wir aufrecht trotz der ungünstigen Bewertung der Verwaltung. Denn erstens beinhaltet unser Antrag den Auftrag zur Überprüfung und nicht schon zur Beschaffung. Zweitens bezieht sich die Betrachtungen der Wirtschaftlichkeit im Wesentlichen auf ein Gutachten vom Juni vergangenen Jahres. Wir möchten, auch unter dem Aspekt der veränderten Wirtschaftslage, dass transparent alternative Vorgehensweisen z.B. mit Partnern, und hinsichtlich der möglichen Vermarktung, z.B. der Direktvermarktung usw. betrachtet werden.
3.b) Die proaktive Standortsuche für Windkraft ist wichtig. Meines Wissens war in der Presse zu lesen, dass die Gemeinden Standorte melden müssen. Eignen würden sich bei guter bis sehr guter Windhöffigkeit der Beurener Berg, der Simmerberg (bei der Kugel) und auch der Rangenberg.
Mögliche Gebiete für Freiflächen- und Agri-PV hat REFI schon vor längerem aufgezeigt. Diese Anlagen könnten mit einem Partner, z.B. EnBW, umgesetzt werden und ein Gewinnanteil für die Stadt und beteiligte Ortschaften vereinbart werden. Die Probleme für die Landwirtschaft sind bekannt, man muss aber auch klar sagen, dass dabei für den Landwirt ein zusätzlicher Gewinn herausspringen soll.
In die Fläche des früheren Müllplatzes wurde schon viel Energie und Zeit investiert. Der 2020 vereinbarte Scoping-Termin wurde bisher nicht angegangene. Auch hier möchten wir den Zündfunken für weiteres Vorangehen geben. Die möglichen Probleme des Standorts sind und bekannt.
Das Projekt „Freie Energiestadt Isny“, zusammen mit Prof. Pfeilsticker vor vielen Jahren erarbeitet, muss verstärkt aufgenommen und weiterverfolgt werden.
4.) Der eventuellen Zuschuss für das JUZE Go-In ist ein wichtiges Signal für engagierte Jugendliche, die sich der immer wieder unterstellten Null-Bock-Mentalität entgegenstellen. Sie dürfen nicht mit Altlasten ausgebremst werden. Wie andere Vereine hat auch dieser die Unterstützung der Stadt in einer Notlage verdient.
Schlussendlich bitte ich im Namen der SPD-Fraktion um Zustimmung zu unseren Anträgen.
