"Leutkirch gerecht gestalten"

Für ein Gerechtes Miteinander

Endlich wieder eine Sitzung in Präsenz!

Veröffentlicht am 20.04.2022 in Ortsverein

Nach vielen Sitzungen via Internet trafen wir uns am 13.April erstmals wieder in Präsenz zu einer Ortsvereinssitzung. Wie immer standen aktuelle Themen aus der Lokalpolitik und der Bericht aus dem Gemeinderat auf der Tagesordnung.

Erfreuliches zu Beginn: Unser Vorsitzender, Stefan Schilpp, konnte mit Marcus Neuff ein neues Mitglied willkommen heißen. Damit sind unsere Jusos nun immerhin zu dritt.

 

Seit vielen Jahren engagieren wir uns für mehr bezahlbaren Wohnraum in Leutkirch, der nun durch die zu begrüßende Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge nochmals knapper wird.Sowohl in Leutkirch als auch in den Ortschaften stehen Häuser und Wohnungen seit Jahren leer, die von uns unterstützte Initiative des Caritasverbands Bodensee-Oberschwaben „Herein“, brachte bisher keine Entspannung. Dennoch werden wir im Juni diesbezüglich nochmals öffentlich aktiv.
Ein Zweckentfremdungsverbot, wie in Tübingen, Stuttgart, Freiburg und Mannheim praktiziert, ist nach Auskunft der Stadtverwaltung in Leutkirch rechtlich und finanziell nicht umsetzbar.
Hoffentlich gibt der Mikrozensus im Laufe des Jahres genauere Zahlen über den tatsächlichen Leerstand in Leutkirch.

Es gibt konkrete Planungen der ENBW im Stadtwald vier Windräder aufzustellen, wovon zwei auf der Gemarkung Leutkirch geplant sind und zwei weitere auf Boden, das dem Land Baden-Württemberg gehört, worüber der Gemeinderat nicht entscheiden kann.
Schwierig werden könnte die Nähe eines Windrads zum Flugplatz Unterzeil, hier läuft eine Anfrage der Stadt beim Bundesamt für Flugsicherheit. Ob dieses Windrad nachts eventuell zu laut sein könnte, muss ebenfalls geklärt werden.


Bei zwei öffentliche Veranstaltungen wurde das Projekt vorgestellt und Bürger*innen konnten ihre Fragen und Einwände vorbringen. Eine Bürgerinitiative gegen die Windkraftanlage hat der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat eine Unterschriftenliste mit über 600 Unterschriften übergeben. Der Ortsverein befürwortet die Windkraftanlage.

 

Schier unlösbar scheinen momentan die Probleme im Kindergartenbereich. 30. bzw. 60 Kinder (je nachdem, ob man die Notplätze gleich belegt) haben nach dem Sommer keinen Platz. Auch die zwei Kindergärten, die gebaut werden sollen, bringen keine schnelle Entspannung und zudem fehlen überall Erzieher*innen.

 

Fünf Bürger*innen wollen das Thema „verkehrsarme Innenstadt“ voranbringen und haben sich daher mit den Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen getroffen. Sie wollen eine analoge und digitale Befragung der Bürger*innen Leutkirchs und der Ortschaften durchführen und das Ergebnis der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat nach dem Sommer präsentieren. Dabei soll es nicht nur um ein „ja“ oder „nein“ gehen, sondern auch, was die Bürgerschaft sich für die Altstadt vorstellt. Gäste des Center-Parcs sollen ebenso befragt werden.


Die Fraktionsvorsitzenden waren sich einig, dass eine Entscheidung über das jahrzehntealte Thema vor der nächsten Gemeinderatswahl fallen muss.

 

Voran geht es mit dem Anliegen des Ortsvereins und der Fraktion, ein Konzept für „Leben im Alter in Leutkirch“ zu entwickeln. Im Haushalt ist eine 50% Stelle für Seniorenarbeit eingestellt, diverse Veranstaltungen sind in der Planung. Die Bürger*innen müssen sich das Thema zu eigen machen, es wird verschieden Konzepte geben, da die Bedarfe in einer Ortschaft andere sein können, als in der Innenstadt.

 

Nach einer mehrstündigen, lebhaften Diskussion, beendete Stefan Schilpp die Sitzung. Im Mai steht die Jahreshauptversammlung mit der Wahl des Vorstandes an, der genaue Termin und Ort wird rechtzeitig bekannt gegeben.

Jetzt Mitglied werden

Neuigkeiten

07.12.2022 12:32 Ein Jahr Ampel
DEM FORTSCHRITT EINE RICHTUNG GEBEN Saskia Esken, Lars Klingbeil, Ricarda Lang, Omid Nouripour und Christian Lindner Vor einem Jahr haben unsere drei Parteien beschlossen, gemeinsam Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Wir haben in dem Bewusstsein, dass uns ein Jahrzehnt mit großen Veränderungen bevorsteht, ein Bündnis geschmiedet, mit dem wir mehr Fortschritt wagen. Denn bei… Ein Jahr Ampel weiterlesen

07.12.2022 11:57 Bundesweite Razzien gegen rechtes Terrornetzwerk
Seit dem frühen Morgen laufen bundesweit Razzien gegen Reichsbürger und Verschwörungsgläubige, es geht um den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Spuren der Verdächtigen führen auch in die Sicherheitsbehörden. Dort müssen wir konsequenter gegen Verfassungsfeinde vorgehen, sagt Uli Grötsch. Dank tausender Ermittlerinnen und Ermittler ist heute mit dem größten Anti-Terroreinsatz unserer Geschichte erfolgreich ein… Bundesweite Razzien gegen rechtes Terrornetzwerk weiterlesen

07.12.2022 11:32 DEUTSCHLAND PACKT DAS
Unser Land steht vor so vielen Krisen wie noch nie. Aber Deutschland packt das. – ganz egal, wie groß die Herausforderungen sind. Mit Zusammenhalt. Und mit sozialer Politik für Dich. WIR MACHEN SOZIALE POLITIK FÜR DICH. Im Bundestagswahlkampf hat die SPD erfolgreich für mehr Respekt geworben. In der Ampel-Koalition haben wir vereinbart, mehr Fortschritt zu… DEUTSCHLAND PACKT DAS weiterlesen

30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen

30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de