In den letzten Monaten gab es vielfältige Diskussionen zum weiteren Bestand insbesondere der beiden Krankenhäuser Leutkirch und Isny. Dies, obwohl in der Vergangenheit Kreistag, Aufsichtsrat und Geschäftsführerin Frau Dr. Harrison wiederholt und nachdrücklich den Bestand dieser Standorte zugesagt haben.

Auch bei den letzten Kommunalwahlen vor knapp einem Jahr haben sich neben der SPD auch CDU und Freie Wähler Vereinigung für den Erhalt und die Stärkung der kleinen Krankenhäuser im Allgäu ausgesprochen. Den Bürgern wurde eine wohnortnahe und flächendeckende, qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung zugesagt. An diese Zusage sollten sich die politischen Vertreter im Kreistag erinnern, wenn Sie am Donnerstag, 18.3.2010 erneut über die Zukunft der kleinen Krankenhäuser beraten .Denn die Bürgerinnen und Bürger in dieser Region haben das nicht vergessen. Sie vertrauen auf die zentralen Leitlinien der Krankenhauspolitik des Landkreises, neben der Gewährleistung guter medizinischer und pflegerischer Bedingungen vor allem auch die bisherigen Gesundheitsstandorte Isny, Leutkirch und auch Bad Waldsee zu sichern.

Soll nun in Widerspruch dazu doch der Rotstift angesetzt werden, weil sich diese Häuser angeblich nicht rechnen und damit sie die gesamtwirtschaftlichen Ziele der OSK („Schwarze Null“) gefährden? Warum sind bereits entwickelte Konzepte, z.B. die Kooperation mit der Geriatrischen Klinik des Stephanuswerkes Isny nicht weiterverfolgt worden? Und zudem darf auch die Frage gestellt werden, was die Gesundheit, das höchste Gut des Bürgers, dem Landkreis wert ist?
Dass sich die Gemeinden in Zukunft wieder auf höhere Kreisumlagen einstellen müssen, hat zunächst einmal mit der Banken- und der einhergehenden Finanzkrise zu tun. Mit 29,5 Punkten bei der Kreisumlage liegt der Landkreis Ravensburg derzeit genau im landesweiten Durchschnitt, von dramatischen Verhältnissen kann dabei keine Rede sein. Eine Bürgerversicherung, wie sie von der SPD seit langem gefordert wird, würde grundsätzlich eine gerechtere Verteilung der finanziellen Mitteln und die Vermeidung einer Zweiklassen-Medizin der Bevölkerung wirkungsvoll unterstützen.

Scheint es doch Strategie der OSK zu sein, nach der Salami-Taktik Zug um Zug Leistungen in den kleinen Krankenhäusern abzubauen und damit die BürgerInnen weiter zu verunsichern? Im Akutfall wird der Bürger dann eher ein Krankenhaus mit einer Rund-um-Versorgung in der nahen bayrischen Nachbarschaft wählen.
Die Bereitschaft von niedergelassenen Ärzten sich im Rahmen von Medizinischen Zentren an den kleinen Krankenhaus-Standorten einzumieten, wird seitens der OSK oftmals durch hohe Hürden bei der Vertragsgestaltung erschwert, eine förderliche Politik zur Standortsicherung sieht anders aus!

Die gewählten Vertreter im Kreistag sind nun gefordert, zum Wohle und im Interesse der Bürger im Landkreis zu einer eigenständigen politischen Entscheidung kommen, die unabhängig von der „Kirchtums-politik“ mancher Bürgermeister-Vertreter im Kreistag den Erhalt einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung im gesamten Landkreis im Blick hat.

Otto Ziegler
SPD-Kreisvorsitzender

SZ-Presseerklärung SPD-Kreisvorstand 07.03.2010