(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Henle, sehr geehrte Frau Schnitzler, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wir waren sehr erleichtert, als Sie, Herr Henle, bei der Vorstellung des Haushalts im Dezember sagten, dass die Steuereinnahmen der letzten beiden Coronajahre deutlich besser als befürchtet ausfallen würden, wodurch die Verwaltung heute einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren kann. Viele Kommunen wären froh, wenn sie unsere Pro-Kopf- Verschuldung hätten. Dadurch können wir weiterhin gut investieren, meine Vorredner haben dies bereits ausgeführt.
Die Diskrepanz zwischen den in den vergangenen Jahren eingestellten Mittel für den Hoch- und Tiefbau und den dann tatsächlich umgesetzten Maßnahmen trug immer wieder zur Verstimmung im Gemeinderat bei, dies wurde nun korrigiert und führt hoffentlich auch zu einer Reduzierung des Drucks auf Herrn Rühfel und sein Team, die Arbeitsbelastung dürfte ohnehin – wie insgesamt in der Verwaltung - mehr als ausreichend sein.
Unsere Demokratie bewährt sich.
Sie bewährt sich bundesweit, wenn auf Regierungsebene sich drei Parteien unterschiedlicher Couleur auf ein Regierungsprogramm und sich die MinisterpräsidentInnen aller 16 Bundesländer auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie einigen können. Sie bewährt sich, wenn das Verwaltungsgericht Köln die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst für rechtswidrig erklärt oder der bayerische Verwaltungsgerichtshof die 2G Regel für den Einzelhandel kippt..
Sie bewährt sich – bei allem innerlichen Zähneknirschen meinerseits - im maßvollen Begleiten der unerlaubten Spaziergänge durch unsere Polizei. Ein extremes Negativbeispiel erleben wir aktuell in Kasachstan, wo ein Präsident vor 14 Tagen den Schießbefehl auf DemonstrantInnen erteilte.
Unsere Demokratie bewährt sich innerhalb Leutkirchs in dem überragenden Engagement der Ehrenamtlichen in den Vereinen und Kirchen, im Helferkreis Asyl, bei Magita, im Sonnentreff, im Tafelladen und in der Coronapraxis im Ärztezentrum. Innerhalb unseres Gemeinderats erlebe ich funktionierende Demokratie immer dann, wenn Anregungen und Anträge der einzelnen Fraktionen innerhalb unseres Gremiums und der Verwaltung aufgegriffen und diskutiert werden und Sachargumente den Ausschlag für das jeweilige Abstimmungsverhalten geben und nicht die Zugehörigkeit zu einer Fraktion.
Die Herausforderung dieser Zeit ist, die Menschen beim Gestalten der Demokratie und dem Wandel der Gesellschaft mitzunehmen.
Ich fahre mit einem Zitat fort: „Menschen wagen sich nur dann an Veränderungen heran, wenn ihr Leiden an einem Problem größer ist als die Angst vor den Folgen der Veränderung. Wenn die Angst, durch Veränderung zu verlieren, dagegen größer ist als das Leiden, dann versuchen alle zu retten, was zu retten ist. Und dann verteidigen sie lieber das Bestehende, auch wenn sie im Innersten Veränderungen wünschen“ (zitiert aus dem Buch von Wolfgang Kessler, Die Kunst, den Kapitalismus zu verändern).
Ganz offensichtlich werden diese Ängste bei der Diskussion um die Windräder im Stadtwald: Die Angst vor dem Werteverlust der eigenen Immobilie, die Angst vor dem Verlust des Waldspaziergangs oder vor Schattenwurf ist bei manchen größer als die Angst vor den Folgen des Klimawandels.
Demokratie bedeutet: Sich den Argumenten der Andersdenkenden stellen, den Versuch zu unternehmen, sie mit Sachargumenten zu überzeugen und Angebote zu schaffen, sie, wie am Beispiel Windräder, durch Genossenschaftsanteile am Gewinn zu beteiligen.
Doch ganz gleich, wie die Entscheidnug auch ausfallen wird: Nicht alle werden mit dem Ergebnis einig sein und sich nicht gehört fühlen.
Und bezogen auf Coronaleugner: Es wird immer die Ewig - Gestrigen geben, Menschen, die ausschließlich auf ihr eigenes Wohl bedacht sind, die den Staat und Andersdenkende als Feinde betrachten. Dies halten wir, dies hält unsere Demokratie aus. Fokussieren wir uns auf die überwältigende Mehrheit, die dankbar ist, in einer Demokratie leben zu können.
Ganz im Gegensatz zu unserer sonstigen alljährlichen Klage über leerstehende Wohnungen möchten wir uns diesmal ganz ausdrücklich bei den Wohnungseigentümern bedanken, die ihre Häuser und Wohnungen seit Jahren vermieten, selbst dann, wenn sie negative Erfahrungen mit Mietern gemacht haben.
Die Stellenerhöhungen in verschiedenen Bereichen sind ebenso gute Investitionen in die Zukunft unserer Stadt, wie die beispielsweise im Integrationsmanagement: Viele Schutzsuchende, die in den Jahren 2014 und 15 zu uns nach Leutkirch gekommen sind, sind bestens intergiert, leben selbstständig und gehen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. Leider betrifft dies nicht alle und in 2022 werden wir erneut Flüchtlinge aufnehmen. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre können wir einerseits Dank des Engagements der Ehrenamtlichen, der Schulen, Betriebe und den Hauptamtlichen auf einen großen Erfahrungsschatz zurückgreifen. Umso wichtiger ist die Stellenerweiterung im Integrationsmanagement für eine Vernetzung der soeben genannten Bereiche und natürlich für die Schutzsuchenden selbst.
Die im Haushalt vorgesehene Schaffung einer 50% Stelle für die Seniorenarbeit innerhalb des Projekts „Leben im Alter in Leutkirch“ begrüßen wir ebenfalls, der demografische Wandel mit seinen Herausforderungen macht auch in Zeiten von Corona nicht halt. Erste Schwerpunkte, die der Arbeitskreis unter Leitung von Frau Burger und Frau Wacker-Günther herausgearbeitet hat, sind Wohnen und Wohnformen sowie Mobilität und Teilhabe.
Über fehlendes und überlastetes Pflegepersonal in den stationären und ambulanten Angeboten bedarf es keiner weiteren Ausführungen.
Wir werden zwei neue Kindergärten bauen, das ist gut, sogar sehr gut. Eine bedrückende Vorstellung ist, dass nicht alle Gruppen geöffnet werden könnten. Nicht aufgrund fehlender Kinder, sondern aufgrund fehlender Erzieherinnen. In den nächsten Jahren werden einige Hausärzte in den Ruhestand gehen, schon jetzt ist es für Zugezogene schwierig bis unmöglich, eine Haus - oder Kinderärztin zu finden.
Das fehlende Personal in der Betreuung alter Menschen und in den Kindergärten und der Ärztemangel der Hausarztpraxen führt uns in der Verwaltung, im Gemeinderat und in der Bevölkerung zu folgender Fragestellung: Was können wir gemeinsam tun, damit sich die genannten Personenkreise ganz bewusst, und nicht, „weil da gerade eine Stelle frei ist“ für Leutkirch entscheiden. Warum sollte sich jemand für Leutkirch entscheiden?
„Leben dort, wo andere Urlaub machen“, hört sich gut an, reicht nicht aus.
Wir haben mit der Geschwister-Scholl-Schule das Glück, dass dort sowohl Erzieher*innen wie auch Altenpfleger*innen ausgebildet werden. Es gibt eine Ausbildungsklasse für Flüchtlinge zum Altenpflegehelfer mit bemerkenswert vielen Männern. Die Stadtverwaltung ist im Gespräch mit den Trägern und der Schule, wie die Ausbildung zur Erzieherin attraktiver gemacht werden kann. Eine Möglichkeit bietet die Praxisintegrierte Ausbildung, die eine finanzielle Vergütung vorsieht. Gibt es weitere Möglichkeiten? Den Arbeitsplatz attraktiv zu gestalten, ist Aufgabe der Träger. Auch auf die Bezahlung haben wir keinen Einfluss.
Wohlwissend, dass sich mit der folgenden Aussage die Katze in den Schwanz beißt, sagen wir: Wir benötigen noch flexiblere Kindergartenöffnungszeiten. Altenpflegerinnen und Ärzte und auch sonstige Fachkräfte arbeiten nun mal nicht ausschließlich von 07.00 – 16.00Uhr.
Erzieher*innen und Altenpfleger*innen gehören nicht zu den Besserverdienenden, sie benötigen einen wirklich bezahlbaren Wohnraum, wie viele andere Berufsgruppen natürlich auch. Das Krankenhaus Wangen hat ein Personalwohnheim. Ist es wirklich eine völlig absurde Idee, ein Personalwohnheim für die beiden genannten Personenkreis zu bauen, finanziert durch die Stadt und die diversen Träger? Zu überlegen wäre auch, den Kreis mit ins Boot zu nehmen, um auch Zimmer für Lehrlinge zu schaffen, die an der Geschwister-Scholl-Schule zur Berufsschule gehen, aufgrund der Entfernung zum Arbeitsplatz jedoch ihre Ausbildung abbrechen müssen. Werden solche Modelle bereits in anderen Kommunen praktiziert?
Hinsichtlich des Rechtsanspruchs auf eine Ganztagesbetreuung an Grundschulen ab dem Schuljahr 26/27 sollten wir uns baldmöglichst mit dieser Thematik beschäftigen, auch wenn stark bezweifelt werden darf, ob aufgrund des genannten Personalmangels dieser Rechtsanspruch fristgerecht umgesetzt werden kann.
Es gab bereits vor geraumer Zeit ein Treffen mit Leutkircher Ärzten, wir regen einen erneuten Runden Tisch an, um nach Möglichkeiten zu suchen, was Ärzte dazu bewegen könnte, sich in Leutkirch niederzulassen.
Die SPD-Fraktion kann und wird dem Haushalt 2022 zustimmen.
Wir bedanken uns für das gute Miteinander in den Sitzungen, der Stadtverwaltung und dem Bauhof für die Bewältigung der immensen Herausforderungen und den Bürger*innen, die das Gemeinwohl der Stadt Leutkirch und darüber hinaus im Blick haben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Jochen Narr
