Haushaltsrede der SPD Gemeinderatsfraktion 2021

Veröffentlicht am 30.01.2021 in Ortsverein

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Henle, sehr geehrte Frau Schnitzler, liebe Kolleginnen und Kollegen – hier in der Festhalle und zu Hause an den Bildschirmen,
 

aufgrund der aktuellen Besonderheiten unserer Gemeinderatssitzungen beschränke ich mich auf das aus unserer Sicht Allernotwendigste:

 

Zuerst einmal möchte ich betonen, dass wir in Leutkirch stolz auf uns sein können:
Auf unsere Bevölkerung, die die Maßnahmen und Einschränkungen mitträgt. Mir wurden bisher kaum Verstöße bekannt. In diesem Zusammenhang möchte ich besonders die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen loben, die immer wieder vernünftiger als wir Erwachsenen sind.
Stolz können wir auf die vielen Ehrenamtlichen sein, vieles geschieht von der Öffentlichkeit verborgen in Rahmen nachbarschaftlicher Hilfe. Und vielen Dank an die Mitarbeiterìnnen der Coronaambulanz im Ärztezentrum.

 

Ein großes Dankeschön möchte ich nicht wie sonst üblich am Ende meiner Rede, sondern bereits an dieser Stelle an Sie, Herrn Henle und an Sie, Frau Schnitzler mit all ihren Mitarbeiter*innen der Verwaltung und des Bauhofs richten.
Wir haben die Gewissheit, dass trotz der zeitaufwendigen Umstellung auf die Dopik, der Mehrbelastung durch Corona und fehlendem Personal wie beispielsweise im Bauamt, die wesentlichen Dinge erledigt werden.

 

Nie erledigt und Dauerthema bleibt verfügbarer und bezahlbarer Wohnraum.
Wir von der SPD-Fraktion werden zukünftig noch stärker darauf drängen, dass in Baugebieten weniger Einfamilienhäuser zugunsten mehr Reihen- und Mehrfamilienhäuser gebaut werden, egal ob im Stadtgebiet oder auf dem Dorf. Und weiterhin muss die Devise heißen: Kein Wohngebiet ohne Sozialen Wohnungsbau.
Eine Schande ist und bleibt – und ich nenne es bewusst in dieser Schärfe - dass es Haus- und Wohnungseigentümer gibt, die Wohnungen und Zimmer jahrelang leer stehen lassen, mir sind mehrere bekannt. Schon zu Zeiten von Herrn Bendel hatte die Stadt versucht, mit ihnen ins Gespräch zu kommen, leider erfolglos. Da helfen auch gute Initiativen wie das Projekt „Herein“ der Caritas nur wenig.

 

In meiner letzten Haushaltsrede hatte ich bereits angesprochen, wie froh ich war, dass die Seniorenarbeit wieder in den Fokus der Verwaltung und des Gemeinderats gerückt war. Fraktionsübergreifend haben wir aus dem AK Jugend und Familie den Antrag eingebracht, Haushaltsmittel bereitzustellen, um mit externer Beratung Wege zu finden, die Bevölkerung in dieses Thema einzubinden, damit alte Menschen die Wohnform finden, die für sie passend ist. Vermutlich noch nicht im ersten Halbjahr aber mit Sicherheit dann im zweiten werden wir vorankommen.

 

Wir bewerten nicht, wie Familien ihre Vorstellungen von Familie und Arbeit leben und miteinander vereinbaren wollen. Unsere Aufgabe als Kommune ist es, Bedingungen zu schaffen, dass möglichst viele Familenmodelle gelebt werden können. Nach wie vor unbefriedigend ist, dass es keine Kitaeinrichtung gibt, die Öffnungszeiten bis beispielsweise 19.00Uhr anbietet. Die ewige Frage bleibt, ob zuerst ein Angebot geschaffen werden sollte, um dann zu sehen, ob es angenommen würde oder ob zuerst genügend Familien ihren Bedarf anmelden müssten, damit darauf reagiert werden könnte.

 

In diesem und den kommenden Jahren müssen wir das Kunststück fertigbringen, gleichzeitig auf Sicht zu fahren und dennoch langfristige Projekte in Angriff zu nehmen.
Beispiele sind, wie bereits von meinen Vorrednern genannt, der Neubau des Hans Multscher Gymnasiums, die Sanierung oder Neubau des Georg Schneider Hauses und die Standortsuche für ein neues Feuerwehrhauses.
Wir werden aufgrund der wirtschaftlich guten Jahre der Vergangenheit höhere Abgaben an den Kreis zu leisten haben und müssen gleichzeitig befürchten, dass uns trotz der Zuwendungen von Bund und Land weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen werden. Die Steuereinnahmen sind coronabedingt deutlich zurückgegangen. Wie können wir die kommenden Aufgaben meistern?


Was kann jede/r einzelne von uns dazu beitragen, dass wir gut durch das kommende Jahr kommen?

Es gibt nicht „die eine“ Lösung. Und mir ist sehr bewusst, dass ich aus Sicht eines Menschen, der wirtschaftlich abgesichert ist, leicht argumentieren kann.

Und dennoch wage ich es auszusprechen: Eine Lösung heißt: Zusammenhalten.
Was meine ich mit „zusammenhalten“?

Ich fahre meinen Nachbarn ins Impfzentrum nach Ravensburg
Ich bestelle das nächste Buch und Spielzeug nicht bei Amazon sondern gehe in Leutkirch einkaufen.
Ich erkundige mich, wo ich in Leutkirch Kleidung kaufen kann, die ökologisch und ohne Kinderhände gefertigt wurde und kaufe dann dort ein.
Ich kaufe regionale Produkte im Lebensmittelbereich, so oft ich es mir leisten kann.
Ich vermiete meine leerstehende Wohnung.
Ich engagiere mich ehrenamtlich.
Ich habe nicht nur die Interessen vor meiner Haustür im Blick sondern auch die des Gemeinwohls.

 

Die SPD-Fraktion kann und wird dem Haushalt 2021 zustimmen.

 

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