Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien und Gruppierungen
Seit unserer letzten Debatte über einen Kreishaushalt im Januar 2024 sind am politischen Himmel zusätzliche düstere Wolken heraufgezogen. Ob und wie sich diese entladen werden und ob und wie wir davon betroffen sind, wird sich erst zeigen.
Schwere Beeinträchtigungen gibt es auf allen politischen Ebenen.
In der Weltpolitik ist es vor allem der andauernde Krieg in der Ukraine der großes menschliches Leid bewirkt und weltweit schwere wirtschaftliche Verwerfungen auslöst. Ein kurzer Blick auf die 3 größten Länder der Erde Russland, China und USA zeigt die ernste Lage.
In Russland herrscht ein Völkerrechtsverbrecher, ein Kriegsverbrecher und Massenmörder, der nicht nur Tod und Verderbnis über die Ukraine bringt, sondern auch täglich über 1000 junge Russen für seinen Raubkrieg opfert. In China regiert ein Ein-Parteien-Despot. In der mit uns befreundeten und engverbundenen USA hat gestern mit viel Pomp und Pathos ein Verurteilter Straftäter und notorischer Lügner das Präsidentenamt übernommen. Eins ist gewiss. Es werden turbulente Jahre.
Auf europäischer Ebene sind Rechtsaußen- und nationalistische Kräfte im Vormarsch in Ungarn, in Italien, in Frankreich, in der Slowakei und in Bulgarien. Sie machen sich daran, die größten Errungenschaften der Nachkriegszeit - die europäische politische Einigung und die wirtschaftliche Integration mit der einheitlichen europäischen Währung - zu untergraben und zu zerlegen.
Dieses zerstörerische Gedankengut der Rechtsaußen-Internationale ist auch in Deutschland aktiv. Auch hier agieren antidemokratische und radikale Kräfte, welche unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung aushöhlen und unsere grundlegenden Werte des Artikels 1 unseres Grundgesetzes in Misskredit bringen wollen.
Noch ist Deutschland mehrheitlich eine feste Demokratie. Aber eins ist klar. Eine Demokratie, die bestehen will, muss sich wehren. Auch die unsere und auch hier in der Region.
In diesem Umfeld müssen wir unsere regionale Kreispolitik gestalten. Wende ich mich also dieser Aufgabe zu.
Es gehört schon zum Standard von Haushaltsreden und -debatten zunächst erst einmal auf die Tatsache hinzuweisen, dass die Kommunen unterfinanziert seien und die Erwartung zu formulieren, dass sich da unbedingt etwas ändern muss. Vor allem gibt es die Forderung und Erwartung, dass das Konnexitätsprinzip eingehalten wird. Dies besagt, dass die Ebene, die politisch etwas beschließt, dies auch zu bezahlen habe. Dies ist als Forderung zu unterstreichen.
Nun befinden wir uns gerade in einer politischen Situation, die wie immer es auch ausgehen wird, Veränderungen bringen wird. Ich mochte ausdrücklich davor warnen, zu hoffen und zu erwarten, dass sich durch mögliche politische Veränderungen, die Lage für die Kommunen verbessern wird.
Ein Teil der Kommunalfinanzen besteht aus dem kommunalen Anteil von 15% an den Gemeinschaftssteuern. Wenn wir uns die Vorschläge verschiedener Parteien mit ihren ungedeckten Steuersenkungsorgien ansehen, so werden die Kommunen mit 15 % an den Senkungen beteiligt sein. Wahrscheinlich würden die Kommunen mit den Vorschlägen der SPD noch am besten wegkommen, da Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen durch Erhöhungen für Höchsteinkommen ausgeglichen werden sollen. Das Gesamtvolumen soll weitgehend gleichbleiben. Die Vorschläge der anderen Parteien zur Senkung der Gemeinschaftssteuern würden mit ihrem 15 % Anteil voll auf die Gemeinden durchschlagen.
Versprechen Sie sich von möglichen politischen Veränderungen also nicht zu viel. Es könnte für die Kommunen „bös“ enden, indem sie vom Regen unter die Traufe kommen. Wer um seine kommunalen Finanzen besorgt ist, sollte also für eine möglichst starke SPD in der kommenden Regierung sorgen.
Wirklich neu im Haushalt ist, dass wir zum ersten Mal den Haushalt nicht nur für ein Jahr, sondern für 2 Jahre vorliegen haben. Das ist ein Schritt in die vielfach geforderte Richtung von mehr Effizienz und weniger Aufwand und Bürokratie in der Verwaltung. Wir müssen da alle auch noch etwas Erfahrung sammeln, wie sich dies auf die Gestaltungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten des Kreistages und auf das Finanzgeschehen auswirkt. Es wird sich noch erweisen müssen, ob wir mit diesem festgefügten Haushalt für 2 Jahre hinkommen, oder mit einem Ergänzungs- oder Nachtragshaushalt während der längeren Laufzeit nachsteuern müssen, wenn es zu größeren Verschiebungen der Rahmenbedingungen (z.B. durch Änderungen bei Anteilen an den Gemeinschaftssteuern) kommt.
Der Haushalt stellt in den meisten Positionen eine „normale Fortschreibung“ dar. Erfreulich ist, dass sich die Einnahmen aus unserer OEW-Beteiligung über 13 Mio. € auf über mehr als 15 Mio. steigern werden. Das erspart uns fast 3 Punkte Kreisumlage.
Strukturell bleibt es weiterhin leider dabei, dass die Grundregel der Kreisfinanzierung „die Sozialausgaben des Kreises sind durch die Kreisumlage zu finanzieren“ nicht eingehalten wird. Diese Grundregel hat ihre berechtigte Begründung darin, dass die Sozialausgaben für die Bürgerinnen und Bürger zu leisten ist, die in den verschiedenen Gemeinden leben. Der Kreis übernimmt nur die Wahrnehmung dieser Aufgabe, die Mittel dafür sind von den Gemeinden zu tragen. Die Tatsache, dass die Kreisumlage die Sozialabgaben bei uns nicht abdeckt, ist ein Zeichen dafür, dass die Lasten innerhalb der viel beschworenen „kommunalen Familie“ zu Ungunsten des Kreises verteilt sind.
Die größte finanzielle Beanspruchung kommt aus der OSK. Im letzten Haushalt hatte sich der Kämmerer – um den Haushalt 2024 mit diesen Ausgaben nicht belasten zu müssen – mit seiner bekannten Bauern- oder besser „Baur“-Schläue - die Idee des „Zweijahreszeitversatz“ ausgedacht. Ich hatte dies bereits im letzten Jahr moniert. Prompt hat das Regierungspräsidium in seinem Haushaltserlass dem Landkreis aufgegeben, die bei der OSK anfallenden Defizite, jahresgerecht zuzuordnen und nicht mittels Verbuchungstechnik in die Zukunft zu verschieben.
Damit kommt es jetzt „dicke“. Wir müssen in den beiden nächsten Jahren nicht nur die laufenden Defizite der OSK abdecken, sondern auch noch die aufgelaufenen und vor uns hergeschobenen Defizite ausgleichen. Deshalb muss der Doppelhaushalt jetzt für die OSK 2025 25,8 Mio. € und 2026 30,8 Mio. € zusammen mehr als 56 Mio. € einplanen.
Der Finanzmehrbedarf, der in den Jahren 2025 und 2026 entsteht und auch auf die notwendige Höhe der Kreisumlage durchschlägt, findet in diesen Positionen seine Hauptbegründung und nicht – wie man vielleicht meinen könnte – in den geplanten und angedachten großen Investitionsblöcken für die Schulen, das Krankenhaus und die Verwaltung.
Mit den Gründen, warum das Defizit im Krankenhausbereich so hoch ist, haben wir uns bereits mehrmals ausführlich beschäftigt. Die Defizite sind nicht „schicksalhaft“ vom Himmel gefallen, sondern durch menschliches Handeln, Nichthandeln oder Falschhandeln entstanden. Die SPD-Fraktion bleibt dabei, dass dies zu ca. einem Drittel seine Ursachen auf Bundesebene, zu einem weiteren Drittel durch Fehlverhalten des Landes (Stichwort nichtausreichende Gebäudefinanzierung) aber auch zu einem Drittel aus Fehlentscheidungen stammt, welche die Mehrheit des Aufsichtsrats der OSK getroffen hat. Dies waren Mitglieder des Kreistages. Klar, dass man dies gerne verdrängen möchte.
Wir haben uns im Haushalt noch verschiedene weitere Positionen angesehen und erläutern lassen: wie die Mittel für die Gleichstellungsbeauftragte, die Schulbudgets, einen Premiumwanderweg. Wir sind als Fraktion aber zu der Erkenntnis gekommen, dass wir dazu keine weiteren Einzelanträge stellen wollen. Was uns da beschäftigt, können wir in den Ausschüssen weiterbehandeln und klären.
Wie zu erwarten, kam dann – wie immer auf den letzten Drücker - der obligatorische gemeinsame Antrag von CDU und Freien Wählern zur Senkung der Kreisumlage – für 2025 und 2026 auf 31 Punkte. Auch die FDP ist als Miteinbringer genannt. Da dies zusammen die Mehrheit der Kreistagsmitglieder ist, haben wir anderen dies wohl so hinzunehmen. Da brauchen wir uns mit der Verantwortbarkeit und der Sinnhaftigkeit einzelner Punkte gar nicht mehr beschäftigen.
Deutlich wird, dass an diesem Antrag im Hintergrund das Landratsamt mitgewirkt hat. Offensichtlich hat dies Hilfestellung gegeben, nach dem Motto, wenn wir schon die Kürzung hinnehmen müssen und nicht abwenden können, dann könnte eine Kürzung allenfalls bei diesen Positionen erfolgen.
Eine solche Abstimmung im Vorfeld ist immer noch besser, als von außen willkürlich in das Landratsamt reinzugrätschen. Für die Arbeitsweise des Kreistages ist es aber problematisch. Da wird mit 2 bzw. 3 Fraktionen ein Antrag –. „ausbaldowert“ und dann als Antrag einiger Fraktionen eingebracht, deren Hauptinhalte gar nicht von Ihnen erarbeitet worden sind. Das sollte man ehrlicherweise in den Antrag mit aufnehmen.
Die anderen Fraktionen erfahren dann. einen Tag vor der Beschlussfassung, was da vorgeschlagen wird. Eine seriöse Beratung der einzelnen Positionen ist so nicht möglich.
Es hat extra einen Vorberatungstermin für den Haushalt im zuständigen Fachausschuss geben. Da ist nichts von dem auch nur thematisiert worden, was jetzt hier beschlossen werden soll.
Mit zwei oder drei Fraktionen ist dieser zentrale Antrag zum Haushalt offensichtlich in irgendeiner nichttransparenten Form abgestimmt worden, die anderen Fraktionen kriegen dies dann „zum Fraß“ vorgeworfen. So geht das nicht. Dagegen protestieren wir.
Da die Entscheidungen zu den großen geplanten Investitionen ihren zahlungsmäßigen Niederschlag erst in den Haushalten nach 2026 finden, können wir das Zahlenwerk der Haushalte 2025 und 2026 durchaus heute beschließen - unabhängig davon, was wir bei den Großinvestitionen entscheiden. Die heutige Haushaltsverabschiedung ist wichtig, damit die Gemeinden und Städte für ihre Haushalte Planungssicherheit bekommen.
Bei den großen anstehenden Investitionsbereichen gilt es 3 große Aufgaben zu lösen: Investitionen in die Berufsschulen, Investitionen in die Krankenhäuser und Investitionen in die Verwaltungsbauten.
In allen drei Bereichen müssen Investitionen getätigt werden. In allen Bereichen sind sie notwendig und dringlich und alle sind eigentlich längst überfällig. Und weil dies so wichtig ist, haben wir uns auch in den letzten Jahren mit allen drei Investitionsbereichen intensiv beschäftigt. Jetzt darf nicht das eine (und noch dazu) in populistischer Weise gegen das andere ausgespielt werden, sondern es ist zu überlegen, wie können wir die notwendigen Investitionspakete so miteinander verschachteln und hintereinander zusammenführen, dass wir für alle das Notwendige in angemessener Zeit hinkriegen und das dies in fairem Umgang innerhalb der kommunalen Familie aus Kreis, Städten und Gemeinden hinkriegen.
An dieser Frage arbeiten wir seit Jahren! In einigen Bereichen sind die Planungen bereits sehr weit fortgeschritten und stehen kurz vor der Baureife.
Die Verwaltung hat eine Vorlage vorgelegt, die in 3 Hauptpunkten alle 3 großen Investitionsbereiche zusammenfügt. Wir hätten es für besser handelbarer und beratungsgeeigneter gefunden, wenn wir dazu drei Vorlagen hätten, an denen dann gegebenenfalls einzelne Veränderungen hätten vorgenommen werden können. Jetzt müssen wir uns also mit den 3 Punkten der Vorlage 007/2025 beschäftigen.
Am einfachsten geht dies mit dem Punkt 2 – den Investitionen im Krankenhausbereich. Dazu ist ein Maßnahmenpaket zur Zwischensanierung mit Bauten am Krankenhaus Westallgäu (in der Vorlage 0150/2024/1) eingeplant. Es geht um ein Paket mit 50 Millionen. Dies ist das, was in diesem Stadium verantwortlich entschieden werden kann aber auch entschieden werden muss, um das Krankenhaus auf dem notwendigen hohen Standard zu halten.
Der Aufsichtsrat der OSK hat dies so gewünscht und vorbehaltlich unserer Zustimmung beschlossen. Es dürfte hier Konsens bestehen, dass wir diese Zustimmung erteilen.
Der nächste große Investitionsblock sind die Berufsschulen mit den Hauptkomponenten Gewerbeschule und der Edith-Stein-Schule in Ravensburg und den weiteren Schulen im Westallgäu. Für die Gewerbeschule ist erst jüngst ein Gestaltungsentwurf einstimmig gebilligt worden. Auf dieser Grundlage kann weitergearbeitet und geplant werden. Haushaltsmäßig wird dies nach dem Planungsstand noch einige Jahre dauern. Hier sind die Planungen möglichst zügig voranzubringen.
Bei der Edith-Stein-Schule haben wir jahrelang an einen Neubau gedacht und geplant und die Planungen auch bereits sehr weitgehend vorangebracht. Es sind Hoffnungen begründet und Erwartungen geweckt worden. Für viele im Kreistag überraschend kam dann – weitgehend aus Kostengründen - die (plötzliche) Abkehr vom Neubaukonzept hin zu einem Anbau, an die bestehenden Gebäude. Ein Hauptargument war, dass der Neubau eine Raumüberkapazität schaffen würde, die für die schulischen Zwecke nicht nötig sei und deshalb der Anbau sowohl zweckmäßiger als auch kostengünstiger sei.
Der von der ÖDP/BBM Fraktion eingebrachte Antrag, betont nochmals das Neubaukonzept für die Edith-Stein-Schule und verlangt eine Rückkehr zu diesem Konzept. Wir können nach den geweckten Erwartungen verstehen, dass hier nochmals auf dieses Projekt hingewiesen wird. Der Antragstext enthält zudem einige Argumente, auf die inhaltlich eingegangen werden sollte. Wir haben Zweifel, dass dies hinreichend hier so eben mit einer Antwort geschehen kann und haben deshalb eine gewisse Sympathie dafür, die Entscheidung zu diesem Teil der Schulinvestitionen nochmals etwas zurückzustellen und solange an der Neubau-Idee der Edith-Schule festzuhalten, bis ein ausgearbeitetes Gesamtkonzept des beruflichen Schulzentrums vorliegt. Dies favorisieren wir sogar.
Inhaltlich unterstützen wir den Masterplan der Verwaltung zum Ausbau der Berufsschulen und fordern eine zügige Planung. Es wäre gut gewesen, wenn der jetzigen Aufforderung „mit den Planungen ist unverzüglich mit hoher Priorität zu beginnen“ schon früher nachgekommen worden wäre. Die Ziffer 1 Schulen des Beschlussentwurfs (007/2025) findet unsere Zustimmung.
Der dritte – und hier im Kreistag strittigste Investitionsblock ist, dass was wir seit Jahren unter dem Arbeitstitel „Landratsamt der Zukunft“ diskutieren. Einigkeit besteht, dass der derzeitige Zustand mit weitgehend abwohnten Gebäuden, verteilt auf 8 Gebäude und hohen Unterhaltungs-, Betriebs- und Mietkostenkosten geändert werden muss.
Wie wir dies ändern wollen? An diesem Thema wird nunmehr seit 2012 geplant und beraten. Wir haben in vielen Sitzungen, mit Begleitarbeitskreisen, Zwischenbeschlüssen, Klausurtagungen alle zusammen ein Konzept erarbeitet. Immer waren nicht nur alle Fraktionen beteiligt auch jedes einzelne Mitglied des Kreistages konnte sich in vielfältiger Form mit Vorschlägen einbringen. Das ist auch geschehen und immer wieder sind Anregungen aus der Mitte des Kreistages und Veränderungen eingearbeitet worden. So auch die Anregung, den Zwischenbau mit einem 4 Stockwerk zu versehen, um auch die Gebäude an der Sauterleutestraße aufgeben zu können.
Die Verwaltung hat sich immer bemüht offen und kommunikativ zu arbeiten. Das jetzt erarbeitet Konzept mit dem Verbindungsbau ist das Ergebnis gemeinsamer Arbeit. Es ist nicht nur der Vorschlag der Verwaltung, der uns jetzt übergestülpt werden soll. Das Konzept ist unser gemeinsames Konzept von Kreistag, Landratsamt und weiteren Fachleuten und Gutachtern.
Über den ganzen Zeitraum ist eine Fundamentalkritik nicht erkennbar gewesen. Es war auch nie zu hören, so geht es nicht und wir müssen die Reißleine ziehen und zurück.- fast an den Anfang.
Die Verwaltung und wir Kreisrätinnen und Kreisräte konnten mit Fug und Recht davon ausgehen, da wir es ja gemeinsam erarbeitet haben, dass dieses Konzept mit dem Verbindungsbau eine breite Unterstützung hier im Kreistag finden wird. Was soll es sonst für einen Sinn machen, das auf etlichen Sitzungen über viele Baudetails zu dem vorgesehenen Bau nicht nur gesprochen worden ist, sondern auch Einzelempfehlungen abgegeben worden sind.
Vor diesem Hintergrund muss es schon verwundern, dass kurz vor der Beschlussfassung ein Gruppenantrag entsteht, der jahrelange Vorbereitung—und Planungsarbeit mit einem Federstrich beseitigen will – und das Verfahren praktisch auf „Null“ zurücksetzen will. Rund 10 Jahre Planungen und rund 7-8 Millionen Planungskosten wären damit „in den Sand“ gesetzt. Ein vollkommene Neuausrichtung der Planung würde zudem das Projekt um viele Jahre hinausschieben. Wahrscheinlich ist dies sogar mit dem Antrag gewollt.
Dies verstehe, wer will. Da wird immer lamentiert über die Langsamkeit der Planungen in Deutschland, es wird eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren gefordert. Und hier wird mit immer neuen Forderungen systematisch darauf hingearbeitet, Planungen immer weiter zu verzögern und die Realisierung von Projekten zu verhindern.
Es lohnt sich, den Text und vor allem dies Begründung des „Gruppenantrages“ genauer anzusehen - er ist nicht frei von populistischen Elementen. Populistisch handelt wer eine vermeintlich bürgerferne Politik bekämpft und einfache Lösungen für komplexe Sachverhalte anbietet.
In dem Text ist von einem „repräsentativen Verwaltungsneubau“ die Rede. Es wird der Eindruck erweckt, als entstünde so etwas wie „Haralds Prachtschloss“ – ähnlich „Erichs Lampenladen“, so eine Art „Palazzo Prozzo“. Das Wort vom „repräsentativen Neubau“ ist zwar einmal von einem Planer gefallen. Es ist unfair, dies jetzt so betont herauszustellen. Es war niemals Auftrag und Gegenstand der Planung einen besonderen Repräsentationsbau zu schaffen. Der Auftrag in der Auslobung lautete ausdrücklich: „Generell sind ein mittlerer Qualitätsstandard und eine wirtschaftliche Planung unter Berücksichtigung der energetischen Konzeption und Nachhaltigkeit vorzusehen.
Aufhorchen lässt vor allem auch die Begründung des Antrages“ mit dem Hinweis auf angeblich fehlende ökologische, wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit.
Es handelt sich nicht um einen Totalabriss des bisherigen Kreishauses 2, sondern der Grundsatz: Erhalt und Sanierung wird in mehreren Flügeln des Landratsamtes gewahrt. Es wird nur ein Gebäudeteil erneuert. Ziel ist es ein Gebäude, welches für einen ganz anderen Zweck gebaut worden ist, zu einem leistungsfähigen Landratsamt zu machen. Ein modernes Landratsamt ist auch nicht ein „Beamtensilo zum Selbstzeck“, sondern der Bauteil dient den Bürgerinnen und Bürger, um dort Serviceleistungen des Landratsamtes zu erhalten. Dies dient der „sozialen Nachhaltigkeit“.
Die wirtschaftliche Nachhaltigkeit ist gewahrt. Die ökologische Nachhaltigkeit ist mit den vorgesehenen Erdsonden-Bohrungen und dem gesamten energetischen Heizungs- und Kühlungskonzept gegeben.
Ernst zu nehmen ist sicherlich der Hinweis auf die „angebliche Meinung“ der Bevölkerung. Die wird mit dem Gruppenantrag aber auch mehr instrumentalisiert als wirklich beachtet. Wir sind überzeugt, dass die Bevölkerung, wenn sie in solider Weise informiert und aufgeklärt wird, was dort geplant ist, was dort gebaut werden soll und was an Bausubstanz erhalten bleiben soll, dafür Verständnis aufbringen würde.
Kommunikativ ist da einiges schiefgelaufen. Einige meinen, unzureichend informiert, dass das Landratsamt in der Gartenstraße als Ganzes abgerissen und neu erbaut werden soll – und das dafür die Schulen „darben“ sollen. Ein Artikel in der SZ und eine Karikatur haben zu dieser Desinformation beigetragen.
Nochmals: die Berufsschulen werden erneuert und modernisiert werden. Beim Landratsamt werden die meisten Bauten stehen bleiben. Sie werden umgerüstet, saniert und weiterverwendet. Einige sind bereits saniert worden. Die darin steckende „graue Energie“ wird weiterverwendet. Aber erst durch den Verbindungsbau wird die volle Leistungsfähigkeit des Amtes erreicht und dies auf sehr effiziente und praktische Weise. So dargestellt und begründet lässt sich das Vorhaben einer Teilerneuerung durchaus auch vor einer kritischen Öffentlichkeit vertreten und begründen.
Damit ist die Begründung des Gruppenantrages eindeutig widerlegt und ihr teils populistischer Inhalt aufgeklärt. Was bleibt vom Gruppenantrag: nur ein einziger Punkt – und den sollte man klar aussprechen. Wir wollen weniger zahlen. Das ist menschlich und kommunalpolitisch aus der Sicht einer Kommune durchaus verständlich.
Es löst aber keine Probleme auf Kreisebene. Und die Akteure sind daran zu erinnern, dass sie nach der Wahl in den Kreistag auf die Verpflichtung hingewiesen worden sind „das Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Ravensburg nach Kräften zu fördern. Sie haben stets das Wohl des gesamten Landkreises im Auge zu haben und nicht in erster Linie das Interesse Ihrer Heimatgemeinde.“ Es wäre gut, wenn sich alle hier daran orientieren würden.
Verstehen Sie mich recht. Wir kennen die finanziellen Probleme der Gemeinden und nehmen Sie ernst. Wie wissen, dass wir gerade eine konjunkturelle Tiefenphase durchlaufen. Wichtige Investitionsentscheidungen, die für über einen Zeitraum von 50 und mehr Jahren wirken werden, sollten aber niemals nur aus der Sicht einer (zeitweiligen) Konjunkturdelle gefällt werden, sondern müssen sich an normaler wirtschaftlicher Entwicklung orientieren.
Wir sind verpflichtet den Bürgerinnen und Bürgern eine leistungsfähige Verwaltung zu bieten, die ihre Aufgaben mit guten Kontaktmöglichkeiten und in angemessenem Rahmen erbringen kann. Wir sind aber auch verpflichtet für die Beschäftigten im Landratsamt Arbeitsbedingungen und Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen, die auch ihren Bedürfnissen gerecht wird.
Unsere Fraktion ist nach den intensiven Beratungen über mehr als 10 Jahren zur klaren Erkenntnis gekommen, dass „unser gemeinsam erarbeitetes und mitgetragenes Konzept“ jetzt umgesetzt werden sollte. Alles andere ist und bleibt Flickwerk und wird die Probleme der Unterbringung der Landkreisverwaltung nicht lösen.
Wenn einige meinen, es müsste nochmals eine Untersuchungsrunde zu einer eventuellen Weiternutzung des Gebäudeteiles A mit ergänzenden weiteren Bauten, ohne die es nicht ginge, eingelegt werden, dann wäre dies gerade noch akzeptabel, wenn damit nicht eine neue längere Zeit der Verschiebung eingeleitet werden soll.
Jede längere Verschiebung erhöht erneut die Kosten. Wenn die Baupreise stärker steigen als die Kreditzinsen sind, wird das finanzielle Opfer, welches zu erbringen ist, immer größer. Eigentlich ist alles so oft, so gründlich untersucht und nochmals untersucht und abgewogen und zwischenentschieden worden, das bereits jetzt entschieden werden könnte.
Eine leichte Zeitverschiebung hätte allerdings den Vorteil, dass dann die Bundestagswahl hinter uns läge. Die derzeitige politische Lage kurz vor einer Bundestagswahl, könnte vielleicht einen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten einzelner haben, eine vermeintlich „populäre Entscheidung“ zu fällen, die nicht unbedingt auch die sachlich gebotene wäre.
Soweit unsere Positionierung zu den großen Investitionsvorhaben des Kreises.
Wir danken dem Kämmerer und seiner Mann- und Frauschaft für die solide Vorbereitung des Haushalts. Ein besonderer Dank gilt diesmal Frau Sigg, die als Verantwortliche für das Bauplanungsteam, mit nicht endender Geduld immer wieder unsere Anregungen aufgenommen, eingearbeitet und umgeplant hat.
Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit.
Schließen möchte ich mit der tiefsinnigen politischen Erkenntnis. In der Politik muss man mit allem rechnen, wirklich mit allem - auch mit dem Guten.
