"Leutkirch gerecht gestalten"

 „Haushaltsrede“ der SPD-Fraktion                                                                                                                           

 Unser Haushalt 2024 wird sich auf über 49 Millionen Euro belaufen.

Wir danken allen, die mit ihrer Arbeit, ihren Steuer- und Abgabenzahlungen dazu beitragen.

Es gibt einiges an Ausgaben damit abzudecken, denn es gibt eben nun einmal verpflichtende Aufgaben,die jede Gemeinde hat. So haben wir  einige Projekte, deren Kosten uns erheblich belasten werden, die wir aber umsetzen müssen:

• der Schulbau, (nun steht die Grundschule an, wo wir genaustens auf die Kostenentwicklung schauen müssen),

• Ganztagsbetreuung in der Grundschule,

• Neubau und Verbesserungen bei den Kindergärten z.B. Beuren, Rohrdorf, Mittelösch, Neutrauchburg,

• Ersatzbeschaffung für Feuerwehr und Feuerwehrhäuser,

• und nicht zuletzt auch das Kurhaus, damit es den Mindeststandard für die weiter Nutzung bietet.

 

Große Preissteigerungen in den vergangenen Jahren treffen auch weiterhin unserer Bürgerinnen und Bürger - zumal es zu Verlusten der Reallöhne kam - so dass nicht nur Menschen mit geringem, sondern auch diejenigen mit einem mittleren Einkommen oft an ihre Grenzen kommen, auch wenn sich die Inflationsrate wieder normaleren Verhältnissen nähert.

Ein gutes soziales Umfeld muss weiter ein wichtiges Gut für Isny sein.

• So werden wir besonders auf die Entwicklung der Kinderbetreuungskosten schauen. Durch die notwendige Neustrukturierung, darf es in der Summe nicht zu einer Erhöhung der Elternbeteiligung kommen. Auch wenn manche Gutverdienende höher belastet sein könnten, so müssen Familien mit mittlerem und geringem Einkommen entlastet werden.

Unsere Forderung an die Landesregierung, die Kinderbetreuung ganz kostenfrei zu stellen bleibt natürlich unverändert.

• Eventuelle Einschränkungen z.B. bei Schulsozialarbeit, Streetworker, Obdachlosenbetreuung, Behindertenarbeit usw. werden wir nicht mittragen.

• Isny braucht dringend Wohnraum mit bezahlbaren Mieten. Der schon lange beschlossene Eigenbetrieb städtischer Wohnbau müsste im Wohnungsneubau endlich aktiv werden und die im Mittelösch dafür reservierten Plätze bebauen

• Bei Neubauten muss die Stadt künftig wieder einen festen Anteil an sozialem Wohnungsbau  einfordern.

 

Im Dezember hatten wir einer Erhöhung der Grundsteuer B zugestimmt, die ja sowohl Eigentümer als auch Mieter betrifft.

Die wichtige Erhöhung der Grundsteuer A (Landwirtschaft) und der Gewerbesteuer gelang wegen einem von FW und CDU gestellten Gegenantrag nicht in der Höhe, die notwendig wäre.

Was notwendig gewesen wäre, hat die Stadtkämmerei erneut plausibel vorgerechnet. Vorgespräche des Bürgermeisters mit vielen Betrieben haben dort für Verständnis für den ursprünglichen Plan gesorgt.

Dennoch wurde die Erhöhung des Gewerbesteuersatzes auf Antrag der Freien Wähler unnötigerweise reduziert.

Uns ist unbegreiflich, wie ohne Not auf Einnahmen von rund 370.000,- Euro jährlich verzichtet werden kann. Entsprechend werden wir höhere Kredite brauchen.

Ja, man merkt, der Wahlkampf zur Gemeinderatswahl wurde offenbar schon im Dezember gestartet.

Die FW thematisieren ja den Punkt „Schuldenabbau“ fleißig in den Medien. Aber mit diesen Methoden wird das nicht gelingen. Das wird noch schwieriger und auf viele Jahre in die Zukunft verlagert, gerade auch zu Lasten der jüngeren Bürger.

Übrigens hat man schon vor ca. mehr als 5 Jahren erkannt, dass eine vernünftige Tilgung einen Gewerbesteuersatz von 390 Punkten erfordert. FW und CDU ließen das damals schon nicht zu, und auch nach der Steuererhöhung zum 1.1.24 liegen wir jetzt bei 380 Steuerpunkten.

Im Rückblick fehlen uns aus diesen Jahren gut 5 Millionen Euro, die wir dringend im Stadtsäckel bräuchten. Unser Schuldenstand könnte entsprechend niedriger sein.

Bisher konnten jährlich etwa 650.000,- Euro zur Tilgung eingesetzt werden. Auch wenn das jetzt höher ausfällt, muss man feststellen: bei einem prognostizierten Schuldenstand von 51,66 Millionen Euro im Jahr 2027 reichen Kenntnisse im Grundrechnen und das kleine Einmaleins, um festzustellen, dass eine vernünftige zielorientierte Planung so nicht möglich ist.

Ein nun noch dringender gewordenes Spar- und Verschiebeprogramm bei Investitionen, das die Stadt für die nächsten Jahre ausgearbeitet hat, wird etwas Entlastung bringen. Und grundsätzlich ist es ja auch sinnvoll, Vorhandenes möglichst lange zu nutzen und erst zu ersetzen, wenn es unumgänglich wird.

Die Maßnahmen werden nicht allen gefallen. Obwohl auch schon aus den vergangenen Jahren offensichtlich, war die Situation den Ortschaftsräten anscheinend nicht bekannt und wurde nicht diskutiert. Hier hätte ich erwartet, dass die Ortsvorsteher und die Ortsvorsteherin die Lage auch in diesen Gremien thematisieren.

Am Rand noch ein Abschnitt für die Bürger von Großholzleute/Bolsternang: auch die Pflasterung am Martinsstadel musste deshalb trotz fortgeschrittener Planung verschoben werden, denn nun fehlt das Geld je erst recht. Die Gründe habe ich vorher ja ausführlich geschildert.

Die SPD-Fraktion sieht sich hier in der Verantwortung für unsere Bürgerschaft und wird weiter auf eine Stabilisierung für den städtischen Haushalt drängen.  Wir werden uns für nachhaltiges, vorausschauendes Planen einsetzen.

Soweit vorerst vielen Dank fürs Zuhören.

 Nun noch ein paar Worte zu unseren Anträgen zum Haushalt 2023 und 2024

• Ja, das ist kein Versprecher: denn was wurde aus dem GR-Beschluss von 2023 und schon 2022, Erleichterungen für Radfahrer zu schaffen, durch Maßnahmen, die das Befahren von Einbahnstraßen in Gegenrichtung erlauben? Das ist unabhängig vom Radwegekonzept einfach umzusetzen, es ist aber nichts davon zu sehen.

• Wo finden wir die in den Jahren 2022 und 2023 jeweils für die Umsetzung eines Radverkehrskonzeptseingestellten Mittel? Fallen sie unter den Tisch?

• Isnyer TAFEL:

  Die Unterstützung der Isnyer TAFEL ist auch 2024 dringend notwendig. Es besteht unverändert ein Aufnahmestopp weil es am Geld fehlt.

           Wir freuen uns, dass auch die Stadtverwaltung die Notwendigkeit der Unterstützung sieht und befürwortet.

• Ehrenamt

  Wir möchten – im Rahmen einer speziellen Förderung des Ehrenamts – besonders junge Menschen in Ihrer Entscheidung, im Gemeinderat mitzuarbeiten, unterstützen und ihnen, falls während der Sitzungszeiten eine Kinderbetreuung organisiert und bezahlt werden muß, einen finanziellen Ausgleich bieten.

  - Es gibt zwar erfreulicherweise schon eine Entschädigungssatzung der Stadt, (aus dem Jahr 2021) die das vorsieht. Die Stundensätze müssen aber dringend angepasst werden, denn mit 40 Euro für bis zu 6 stündiger Betreuung bekommt man heutzutage keinen „Babysitter“.

Deshalb soll über unseren Antrag unabhängig davon, wie die Nachbarstädte das handhaben – viele dieser Satzungen sind schon erheblich veraltet, - in seiner ursprünglichen Form abgestimmt werden, denn es soll der reale Bedarf abgedeckt werden.

Eislauffeld auf dem Marktplatz:

Wir haben, wie so viele, gesehen, dass der neue Marktplatz im Winter noch eine bessere Nutzung vertragen kann.

Wir stellen uns ein mobiles Eislauffeld auf dem Platz vor, z.B. für 4 Wochen im Zeitraum um die Faschingsferien herum. Leutkirch war um den Jahreswechsel damit sehr erfolgreich. Gemeinsam könnten sich Synergieeffekte ergeben. Auch für die IMG könnte das ein interessantes Projekt werden.

  

 

 

Montag 4.3.24

Für die Fraktion: Wolf-Dieter Massoth