Noch vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU hat die entschieden, dass zum ersten Mal auf Bundesebene in der sozialdemokratischen Geschichte und als erste deutsche Partei überhaupt einen ausgehandelten Koalitionsvertrag allen Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen werden.
Jedes SPD-Mitglied wird also darüber entscheiden, ob Sozialdemokraten in einer Koalition mit der Union genug politischen Fortschritt für die Millionen von Menschen erreichen können. Menschen, die nicht zuletzt auf die Sozialdemokratie setzen, um ihre Lebensumstände zu verbessern. Das ist nämlich das Ziel in den derzeit laufenden Gesprächen mit der Union. Das Mitgliedervotum über die Ergebnisse dieser Verhandlungen wird für alle in der SPD politisch verbindlich sein.
Wichtige Informationen zur Durchführung des Mitgliedervotums :
- Das Mitgliedervotum wird in Form einer reinen Briefwahl durchgeführt. Dazu erhalten alle SPD-Mitglieder Briefwahlunterlagen, ähnlich wie bei Bundestagswahlen: u. a. Wahlzettel, Erläuterung, Eidesstattliche Erklärung, etc.. Der Versand erfolgt an die bekannte Mitglieder-Anschrift.
- Das Mitgliedervotum wird gültig und verbindlich sein, wenn sich mindestens 20 Prozent aller SPD-Mitglieder daran beteiligen.
- Sobald die Koalitionsverhandlungen beendet wurden und der Vertragstext vorliegt, wird dieser im Internet auf SPD.de online eingestellt und allen Mitgliedern direkt per Email sowie per VORWÄRTS-Sonderheft zugeleitet – damit alle Mitglieder über den Inhalt umfassend informiert sind.
- Der Abstimmungszeitraum wird voraussichtlich um das Wochenende 06. bis 08. Dezember sein. Bis dahin werden allen Mitgliedern ihre Abstimmungsunterlagen per Post zugestellt. Der Stimmzettel muss dann zeitnah ausgefüllt und abgeschickt werden, damit er auch rechtzeitig wieder in der Parteizentrale ist. Der Einsendeschluss für die ausgefüllten Abstimmungsunterlagen ist geplant für den 12. Dezember 2013.
- Nach dem Einsendeschluss beginnt die Auszählung der eingegangenen Wahlunterlagen. Die Auszählung selbst wird unter notarieller Aufsicht und der Aufsicht einer Mandats-, Prüf- und Zählkommission stattfinden. Das Ergebnis des Mitgliedervotums soll am Wochenende 14./15. Dezember vorliegen und öffentlich verkündet werden.
Für viele Interessierte ist das Mitgliedervotum Anlass, um in die SPD einzutreten. Alleine am letzten Wochenende gab es über 300 Online-Eintritte. Darüber freuen wir uns sehr. Es zeigt: Die Menschen wollen mitgestalten, sich einbringen. Und in der SPD ist das möglich!
Annette Uhlenbrock
