"Leutkirch gerecht gestalten"

Ein Offener Brief an Sigmar Gabriel und die Delegierten des Bundesparteitags der SPD  
Sehr geehrter Herr Gabriel,  sehr geehrte Delegierte des Bundesparteitags der SPD, eines der wichtigsten Themen, das dem ordentlichen Bundesparteitags der SPD vom 10. bis 12. Dezember vorliegt, ist die immer noch ungeklärte Position der SPD zur Frage der Entwicklung und Anschaffung von bewaffnungsfähigen oder bewaffneten Kampfdrohnen. Mehrere Landes- und Ortsverbände der SPD haben für diesen Bundesparteitag Anträge gegen die Anschaffung und den Einsatz von bewaffneten Kampfdrohnen und für die internationale Ächtung unbemannter Kampfsysteme gestellt (siehe Rückseite dieses Briefs). Die SPD muss nun endlich ein klares Zeichen setzen, dass sie bereit ist, für die internationale Ächtung dieser Waffe zu kämpfen.

Nach vielen Studien und anderen Veröffentlichungen, neuerdings auch durch US-Whistleblower, sind die verheerenden Konsequenzen des Einsatzes und der Verbreitung dieser Waffe klar. Überwiegend Unbeteiligte werden getroffen; die Rekrutierung durch Terror-Organisationen wird dadurch gefördert. Der Einsatz der Waffe kann sich der demokratischen Kontrolle durch Kongress oder Parlament leicht entziehen und ist deshalb geeignet für völkerrechtswidrige oder verfassungswidrige Handlungen - z.B. für extralegale „gezielte“ Tötungen. Ihre Anschaffung und Verbreitung führen zu neuem Wettrüsten und auf den Weg der Autonomisierung der Systeme.  Trotz dieser von Wissenschaftlern bestätigten Argumente ist die Bundesregierung immer noch bestrebt, bewaffnungsfähige Drohnen für die Bundeswehr zu entwickeln. Und in einigen Monaten wird wieder zur Debatte stehen, ob die Bundesregierung als „Übergangslösung“ bewaffnete Drohnen mieten oder kaufen soll. Ignorieren wir in Deutschland die völkerrechtswidrigen, humanitären und ethischen Bedenken über diese Waffe, würde die deutsche Regierung damit international ein verheerendes Signal geben. Auch wenn die deutsche Regierung im Moment beteuert, sie würde Drohnen nicht völkerrechtswidrig einsetzen wollen: Die beste Versicherung dagegen ist - sie gar nicht erst anzuschaffen.  Noch ist es nicht zu spät!  Die Bundeswehr hat keine bewaffnungsfähigen oder bewaffneten Drohnen im Arsenal und braucht solche Waffen auch nicht. Deutschland kann und muss eine führende Rolle spielen in den internationalen Bemühungen, diese Waffe unter völkerrechtliche Kontrolle zu bringen.  Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands kann hier den Weg zeigen. Sie, Herr Gabriel, können dafür der Schrittmacher sein. Von diesem Parteitag muss ein Signal ausgehen, dass die SPD diese gefährliche Waffe nicht will. Wir begrüßen die vielen SPD-Genossinnen und Genossen, die sich gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen und für die Ächtung dieser Waffe einsetzen. Wir werden in den kommenden Monaten weiterhin Unterschriften für den Appell „Keine Kampfdrohnen!“ (www.drohnen-kampagne.de) sammeln, der schon durch die unten gelisteten 140 Organisationen und mehrere Zehntausend Einzelpersonen unterschrieben worden ist.

Berlin, den 07.12.2015  Mit solidarischen Grüßen
Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag

Elsa Rassbach, DFG-VK und Sprecherin der US-Friedensorganisation Code Pink in Deutschland

Fanny-Michaela Reisin, Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V.

Laura von Wimmersperg, Sprecherin der Friedenskoordination Berlin

Barbara Fuchs, attac-AG Globalisierung und

Krieg i.A. der AG Drohnen der Friedenskoordination Berlin in der Drohnen-Kampagne