Lothar Binding

Langjähriger Bundestagsabgeordneter Lothar Binding begeistert Gäste in Isny mit Witz und Kompetenz.

Nach der Begrüßung durch den SPD-Vorsitzenden von Isny, Jan Zingg, der insbesondere die Bundestagsabgeordnete Heike Engelhardt und den ehemalignen Bundesminister Walter Riester begrüßte. Otto Ziegler, langjähriger Vorgänger von Zingg und Jahrzehnte bei der Diakonie engagiert, führte durch den Abend. Heike Engelhardt erklärte in ihrem Grußwort die Bedeutung der Gesundheitsreformen der vergangenen drei Jahre als Grundlage zur Erhaltung einer guten Notfallversorgung und bürgerfreundlichen Krankenhauslandschaft.

Mit Witz und Kompetenz begeisterte Lothar Binding (von 1998 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags und lange finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus) anschließend die Gäste bei seinem gut einstündigem Vortrag in Isny zu Finanzierung, Sanierung und Aufbau einer zukunftsfähigen Infrastruktur in Deutschland

So fragte er eingangs rhetorisch und antwortete gleich selbst: Wer ist der größte Lügner im Land? Der Durchschnitt! Denn der Durchschnitt verstecke den Reichtum und verschweige die Armut. Deshalb sei die Aussage „uns geht‘s doch ganz gut“ richtig und falsch zugleich. Im Durchschnitt stimmt sie, aber bei genauerem Hinsehen sehen wir auch Armut. Deshalb gehe es in der Politik viel mehr um den genauen Blick als um lautes Geschrei.“

So sei schnell zu sehen, wie wichtig ein kluges Schuldenmanagement sei, um die vernachlässigte Infrastruktur – Schienennetz, Schulen, Schleusen, Brücken, Radwegenetz, Digitalisierung der Verwaltung – zu sanieren, zu renovieren und teilweise aufzubauen. Minister die sich auf das Zahlenwerk des Bundeshaushalts reduzieren, aber die marode Infrastruktur im Land nicht sehen, die nicht sehen, dass bald 20 Prozent aller Hauptschulabgänger keinen Lehrberuf ergreifen können, dass die hälfte aller Züge unpünktlich sind, „legen nur scheinbar einen Haushalt ohne neue Schulden vor, denn die Folgelasten vernachlässigter Infrastruktur sind für de nachfolgenden Generationen ungleich größer als die Zinsen im Haushalt – solange ordentlich auf die Schuldentragfähigkeit geachtet wird“ so Binding.

Binding entzauberte auch den Mythos, Staatsschulden müssten „zurückgezahlt“ werden: „Staatsschulden sind Schulden bei sich selbst, der Bundesbank, bei allen Bürgerinnen und Bürgern und Leuten aus dem Ausland, die ihr Geld gern an Deutschland ausleihen, sogar zu manchmal sehr niedrigen Zinsen, weil Deutschland einen guten Ruf hat und als sicher eingeschätzt wird. Deshalb geht es vor allem um Schuldentragfähigkeit, also darum, dass der Staat stets die Schulden etwa durch Zinsen finanzieren kann. Die Schulden sind also nicht mehr als ein Geldtopf, in den ständig eingezahlt wird und aus dem auch ständig Leute Teile ihres Geldes zurückhaben möchten. Erst mit diesem Liquiditätstopf ist der Staat in der Lage, ein Straßennetz, ein Schienennetz, Universitäten und Schulen zu bauen, denn die Bürger sind quasi ihre eigenen Gläubiger. Deshalb erhalten unsere Enkel/Gläubiger auch nicht nur die Staatsschulden, wie oft behauptet, sondern gleichzeitig Papiere, mit denen Sie ihren Teil (Anleihen ihrer Großeltern zum Beispiel) zurückbekommen – und gleichzeitig eine gute Infrastruktur.“

Eine der Ursachen, warum die deutsche Wirtschaft schwächele, sei die fehlende Nachfrage von privaten Haushalten, bei einer Sparquote von derzeit über zehn Prozent. Die zweite Ursache sei die schwache öffentlich Nachfrage – eine Folge der aus Bindings Sicht dogmatischen Versteifung auf die Schuldenbremse. Und wer gibt sein Geld überwiegend im heimischen Markt aus? Rentnerinnen und Rentner, die am Monatsende nur selten noch etwas übrig haben um Aktien bei der Hong Kong Stock Exchange zu kaufen.

Die Rente habe eine gute Zukunft, so Binding, denn: „Die reine Betrachtung der Anzahl junger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Verhältnis zu alten Rentnerinnen und Rentnern sei nicht zielführend. Man muss dazu zwingend die Produktivität und die Verteilung von Produktivität bedenken – dann ist die Finanzierung der „Babyboomer-Generation“ kein Problem.“ Wer nur die Anzahl junger und alter Menschen bedenke, sei argumentativ in die „demographische Falle derjenigen geraten, die den Konflikt zwischen Jung und Alt behaupten um den Konflikt zwischen Reich und Arm zu verbergen.

Wer sich mit dem Rentensystem beschäftigt, muss sich auch mit dem Wirtschaftssystem beschäftigen. Lothar Binding tat das und veranschaulichte seine Argumente mit Zeichnungen am Flip-Chart und einem Zollstock, seinem Markenzeichen, das auch bei vielen seiner Reden im Deutschen Bundestag zum Einsatz kam. 

„Schafft die Schuldenbremse ab, liebt eure Staatsschulden, achtet aber auf die Schuldentragfähigkeit und hinterlasst künftigen Generationen eine gute Infrastruktur,“ so der Appell von Binding an die Bundespolitik, für die er noch zwei weitere Ratschläge parat hatte: „Der gegenwärtigen Wirtschaftsschwäche wäre leicht zu begegnen. Gebt erstens den Rentnerinnen und Rentnern, von denen etliche jeden Cent dreimal umdrehen müssen, etwas mehr Geld, die private Nachfrageschwäche – eine der Ursachen für die schwächelnde Wirtschaft – würde überwunden. Nehmt zweitens Geld in die Hand und baut gute Schulen, gute Schienen, preiswerte Wohnungen, gute Pflegeheime, gute Radwege, repariert Straßen – und die öffentliche Nachfrageschwäche nach Investitionsgütern könnte überwunden werden.“ 

Als Dankeschön für seinen Besuch erhielt der aus Heidelberg angereiste Lothar Binding aus den Händen von Jan Zingg allerlei Gutes zur Stärkung auf seiner Reise durch Deutschland, denn schon am Nächten Tag ging es nach einer Firmenführung bei Edelrid und einem Infostand beim Kaufmarkt für Binding weiter in Richtung Norden.