Mitgliederversammlung (öffentlich) am 01.10.2018

in Wilhelmsdorf – Café am Rathaus

Schwerpunkt: Gemeinderatswahl 2019

Die Versammlung verständigt sich auf die folgende vorläufige – und damit einstweilen unvollständige –  Liste noch im Detail zu erörternder Probleme, die aus Sicht des SPD-Ortsvereins in der nächsten Wahlperiode kommunalpolitisch anzupacken sind:

1. Bis zu einer erstrebenswerten Regelung auf Bundes- bzw. Landesebene, wonach keine Gebühren zu erheben sind, ist die Belastung für Inanspruchnahme von Kinderbetreuung so zu gestalten, dass sie als sozial ausgewogen bezeichnet werden kann. Das ist nicht der Fall, wenn – wie in Wilhelmsdorf – Gebühren für die Nutzung von den auf Kindergartenplätze angewiesenen Eltern ohne Berücksichtigung der jeweiligen Einkommensverhältnisse erhoben werden.

2. Zu hinterfragen ist, ob als weiterhin zeitgemäß angesehen werden darf, dass Eltern nur Kinderbetreuung angeboten wird, die in Einrichtungen (Kindergärten) mit religiöser Ausrichtung und Prägung stattfindet.  

3. In Wilhelmsdorf ist bezahlbares Wohnen zu gewährleisten. Insbesondere für weniger einkommensstarke Familien kann der Bedarf an angemessenem Wohnraum nicht durch Beschränkung auf besondere Förderung der Errichtung von Einfamilien-häusern oder des Erwerbs von Eigentumswohnungen befriedigt werden. Mehrgeschossige Gebäude mit attraktiven Wohnungsangeboten zu angemessenen Mietkonditionen dürfen kein Tabu sein. Verdichtungsexzesse wie jüngst im Bereich Frieden-/Panoramastrasse haben zu unterbleiben.

4. Von der demographischen Entwicklung bleibt auch Wilhelmsdorf nicht unberührt. Der Bedarf an altersgerechtem bzw. betreutem Wohnen wächst. Erzwungene Umzüge in das Umland oder gar entferntere Regionen wegen fehlenden Angebots vor Ort sind keine Lösung.

5. Die Versorgung mit ärztlichen Dienstleistungen muss gesichert werden. Das gilt nicht nur für allgemeinmedizinische oder zahnärztliche Betreuung/Behandlung. Bei entsprechendem Bedarf müssen auch Fachärzte ohne größere Probleme aufgesucht werden können. Ein von der Gemeinde organisierter Hol- und Bringdienst könnte insbesondere älteren Menschen diesbezüglich helfen.

6. Im Dickicht unüberschaubarer Zuständigkeiten für die Leistungen des Gemeinwesens könnte eine Art Bürgerbüro als Anlaufstelle für Rat oder Unterstützung suchende Bürgerinnen und Bürger sehr hilfreich sein. Die Gemeinde darf sich nicht nur als Verwalterin verstehen und muss als Kümmerin wahrnehmbar sein.

7. In einer attraktiven Ferienregion gelegen kann Wilhelmsdorf mehr bieten und darf sich nicht weiter damit begnügen, dass Gäste hier nur ein paar Stunden zubringen können, weil Gastronomie und Beherbergung unzureichend sind.

8. Die Anziehungskraft der Gemeinde Wilhelmsdorf wird erheblich gemindert durch heruntergekommene oder zumindest so anmutende Gebäude im Ortskern. Diesem Übel muss zu Leibe gerückt werden.

9. Wilhelmsdorf muss seine Scheu vor Gewerbeansiedlung aufgeben. Es kann nicht länger angehen, dass quasi nur ein Akteur die lokale Wirtschaft und den örtlichen Arbeitsmarkt dominiert, der andererseits wegen seiner Gemeinnützigkeit keinen wesentlichen Beitrag zum gemeindlichen Steueraufkommen leistet.

10. Ansiedlungshindernisse wie unzureichende Internetanbindung sind rasch zu beseitigen.

11. Der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) muss attraktiver werden. Es kann nicht angehen, dass außerhalb ihres Wohnorts Wilhelmsdorf einer Berufstätigkeit nachgehende Menschen geradezu gezwungen sind, für den Weg zur Arbeitsstätte einen PKW zu halten und einzusetzen. Das gilt auch für die Wahrnehmung von Terminen und sonstigen Erledigungen etwa in der Kreisstadt. Abgesehen von auf der Hand liegenden Umweltaspekten löst unzureichender ÖPNV auch in Wilhelmsdorf unnötigen Flächenverbrauch für die Bereitstellung von Parkmöglichkeiten für die bei günstigerer Verkehrsanbindung überflüssigen Kraftfahrzeuge aus.

12. Um ein gesundes Leben in Wilhelmsdorf zu gewährleisten, darf die Gemeinde nicht tatenlos bleiben, wenn Landwirtschaft z.B. durch das Ausbringen großer Mengen an Gülle und anderer Stoffe den Menschen über Gebühr schadet. Der dafür oft ursächlichen Massentierhaltung muss Einhalt geboten werden.