Leserbrief in der Schwäbischen Zeitung:
Da rumort es in der Union, weil die Kanzlerin im Rahmen der Koalitionsverhandlungen das Finanzministerium der Sozialdemokratie zur Verantwortung gegeben hat. Ein vermeintlicher Erbhof der CDU in SPD Hand? Geht aus Sicht vieler CDU-Wähler gar nicht, es wird schon vereinzelt von sozialistischer Planwirtschaft gemunkelt.
Leserbrief in der Schwäbischen Zeitung:
Da rumort es in der Union, weil die Kanzlerin im Rahmen der Koalitionsverhandlungen das Finanzministerium der Sozialdemokratie zur Verantwortung gegeben hat. Ein vermeintlicher Erbhof der CDU in SPD Hand? Geht aus Sicht vieler CDU-Wähler gar nicht, es wird schon vereinzelt von sozialistischer Planwirtschaft gemunkelt.
Ein Blick in die Geschichtsbücher hätte aber ausgereicht um dieses Argument ad absurdum zu führen. Der erste sozialdemokratische Finanzminister nach 1945 hieß 1971 Alex Möller, gefolgt von Karl Schiller, Helmut Schmidt und Abschnitte Hans Apel sowie Hans Matthöfer und Manfred Lahnstein. 11 Jahre war somit das Finanzministerium unter sozialdemokratischer Führung. Die Herren standen wohl weniger im Verdacht sozialistische Kaderfunktionäre zu sein. Selbst dem Kurzzeitminister Oskar Lafontain ist es im Finanzministerium nicht gelungen Deutschland in den Bankrott zu führen (war Deutschland übrigens schon 2 mal in der jüngeren Geschichte). Hans Eichel und Peer Steinbrück waren ebenfalls sozialdemokratische Finanzminister. Alles schon vergessen oder will man es gar nicht so genau wissen ? Es geht in der politischen Auseinandersetzung eben nicht immer um Argumentation sondern auch um Agitation, da kann schon manches übersehen werden.
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14.07.2025, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr Jahreshautversammlung SPD Leutkirch
Die Jahreshauptversammlung findet im Festsaal von St. Anna statt.
Im Anschluss an …
25.07.2025, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Grillen auf der Wilhemshöhe
Wir machen unser jetzt schon fast Traditionelles Grillen am Freitag Abend auf dem Grillpaltz Wilhemshöhe.
Tref …
12.07.2025 08:50 Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
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