Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Ortsverein Wilhelmsdorf
————————————————————————————————
Protokoll der Mitgliederversammlung am 4.5.2017, 18 Uhr
im Café am Rathaus
Tagesordnung:
Nach einer offenen Aussprache über die Politik der SPD und von Martin Schulz im beginnenden Wahlkampf wollen wir Wünsche und Erwartungen der Bevölkerung an die SPD und an Martin Schulz sammeln, die dann mit der Zustimmung der Mitgliederversammlung an die Antragskommission für den SPD-Programmparteitag übermittelt werden.
In einem zweiten kommunalpolitischen Teil - die neue Bürgermeisterin Frau Flucht ist dann ein knappes Jahr im Amt - sollen Anträge an den Gemeinderat beschlossen werden; der Gemeinderat soll aufgefordert werden, diese Anträge in öffentlicher Sitzung zu beraten und über sie positiv abzustimmen.
Der Vorstand schlägt folgende Anträge an den Gemeinderat vor, weitere Anträge kann die Mitgliederversammlung des Ortsvereins natürlich stellen:
(1) Sozialverträgliche Gestaltung der Kita-Gebühren,
(2) Tempobeschränkung auf 30 km/h im gesamten Ortsbereich
(3) Ausreichende Straßenbeleuchtung auch in den Nachtstunden
(4) Erhalt und Pflege der Obstbaumalleen zwischen den Wilhelmsdorfer Ortsteilen
(5) Erhalt und Pflege der Riedhütten
(6) Umwidmung der Realschule Wilhemsdorf zu einer Gemeinschaftsschule.
1. Jürgen stellt den Antrag, die soziale Gestaltung der Kindergartenge- bühren nicht weiter zu verfolgen. Er begründet dies mit dem offensichtlichen Desinteresse der Wilhlmsdorfer Bevölkerung, des SPD-Kreisvorstandes, des Wilhelmsdorfer Gemeinderates und der Bürgermeisterin Frau Flucht.
Die Anwesenden stimmen dem Antrag und seiner Begründung zu.
2. Reinhold berichtet aus den Vorstandssitzungen:
Die letzte Mitgliederversammlung war die JHV am 18.10.16, danach fanden drei Vor- standssitzungen statt: am 27.10.16, am 2.3.17 und am 30.3.17, jeweils um 20 Uhr.
a) Beim Vorstand kamen aus der Bevölkerung als Reaktion auf die mit beträchtlichem Aufwand produzierten und verteilten „anstöße“ nur die Bemerkung zweier Damen an, „warum die Wilhelmsdorfer SPD denn nur ‚grüne Themen‘ behandelt.“ Der SPD-Kreisvorstand hat sich inhaltlich nicht mit den Themen der „anstöße“ befasst, dafür 20 Minuten über die ‚Bildaffäre‘ gesprochen. (Auf der Titelseite der „anstöße“ war zur Illustration des Artikels über eine soziale Gestaltung der Kindergartengebühren ein Bild des Kindergartens Friedenstraße der „Zieglerschen“ zu sehen, was heftigen Protest der „Zieglerschen“ hervorgerufen hat.)
b) Der OV-Vorstand wendet sich entschieden dagegen, dass auf die sicheren Plätze der Landesliste(n) von neoliberalen Anhängern der Agenda 2010 belegt werden. Der Vorstand fordert eine Änderung der Landesliste und droht an, sich nicht beim Bundestagswahlkampf zu engagieren. Dies wird der Kreis- und der Landesvorsitzenden mitgeteilt. Der Erfolg ist nicht messbar.
c) Für den Budestagswahlkampf sind vorgesehen: Plakatieren durch eine professionelle Firma, da man im Alter von über 70 nicht auf Leitern arbeiten sollte; Flyer sollen nicht an alle Haushalte verteilt werden. Flyer, die der OV gratis erhält, sollen bei den geplanten Infoständen verteilt werden. Es soll eine Veranstaltung mit einer/einem prominenten RednerIn durchgeführt werden und es soll an drei Samstagen je ein Infostand auf dem Saalplatz durchgeführt werden. Außerdem soll eine Ausgabe der „anstöße“ erstellt und dem Mitteilungsblatt beigelegt werden, in der ausschließlich bundespolitische Themen behandelt werden und die 4 A4-Seiten umfsst.
In der anschließenden Diskussion stimmen alle Anwesenden dem zu; es soll abgewartet werden, welche Redner für Veranstaltungen von der Landes-SPD angeboten werden.
3. In der folgenden Aussprache zur Bundespolitik und zu den Umfragewerten vor allem von Martin Schulz erklärt Jürgen, dass Martin Schulz nicht nur durch die Ausgestaltung der Landeslisten behindert wird, sondern auch durch den vollzogenen Übergang vom BAT zum TVöD, der auch befristete Arbeitsverhältnisse in wesentlich größerem Ausmaß zulässt, als es der BAT gemacht hat. Auch dieser Wechsel ist eine Folgerung der Agenda 2010 und „fällt der SPD jetzt auf die Füße“, so Jürgen.
Jürgen wird gebeten - und stimmt dem zu - , zwei Anträge zu formulieren, die der Antragskommission für den Programmparteitag der SPD zugeleitet werden sollen: einer zum Thema „Mindestlohn - Zeitarbeitsverträge nur in Ausnahmesituationen“ und einen zum Thema „Bürgerversicherung und Gesundheitssystem“.
Hansjörg moniert das schlechte Timing der Bundes-SPD in Hinblick auf die Bundestagswahl: der Programmparteitag findet erst Mitte Juni und damit zu Beginn der Feriensaison statt; seine Ergebnisse können während der Ferienzeit kaum in der Bevölkerung verbreitet werden Nach der Feriensaison Ende August/Anfang September wiederum ist kaum noch Zeit für eine umfassende Information über die Vorhaben der SPD nach der Wahl.
4. Bei der Behandlung der kommunalpolitischen Themen wird beschlossen, Erhalt und Pflege der Riedhütten nicht anzumahnen, hingegen den Zustand der verfallenden Bausubstanz, die nächtliche Beleuchtung von Wilhelmsdorf, Erhalt und Pflege der Obstbaumalleen (auch unter touristischem Gesichtspunkt) und die Umwidmung der Realschule Wilhelmsdorf zu einer Gemeinschaftsschule zum Thema zu machen. Der Gemeinderat von Wilhelmsdorf soll über Frau Flucht aufgefordert werden, sich mit diesen Themen in öffentlicher Sitzung zu befassen und Beschlüsse in unserem Sinne zu diesen Themen zu fassen. Hansjörg (Erhalt und Pflege der Obstbaumalleen, Umwidmung der Realschule) und Reinhold (Umgang mit der zerfallenden Bausubstanz, nächtliche Straßenbeleuchtung von Wilhelmsdorf) werden die entsprechenden Anträge formulieren.
Wilhelmsdorf, 5.5.2017 Reinhold Löhner
