Roter Stammtisch vom 19.11.2021 - ein Nachbericht

von Carola Rummel

Am Freitag, 19.11.2021 lud der SPD-Ortsverein Bad Waldsee zu einem Roten Stammtisch in der Mälze des Grünen Baums ein.

Angekündigt war eine Diskussion zum Thema B30 und Neustrukturierung der Oberschwabenkliniken. Beide Themen betreffen den Ort und denn Kreis bzw. auch die Region. (...)

Die Themen lockte einige Besucher an und besonders die Anwesenheit des SPD-Kreisrats und Fraktionsvorsitzenden im Kreisrat Ravensburg, Rudolf Bindig, ermöglichte eine aktuelle und autentische Information über die anstehenden Planungen zur Neustrukturierung der Oberschwabenkliniken. Von diesen wäre insbesondere auch das Bad Waldsee´er Krankenhaus unmittelbar betroffen und könnte langfristig zu dessen wirtschaftlicher Beeinträchtigung und Auflösung führen. 

Auf Initiative des Landrats Harald Sievers und des Aufsichtsrats ist angesichts drohender hoher Millionendefizite der Oberschwabenkliniken (vor allem des EK) in den nächsten Jahren eine Diskussion um eine Neustrukturierung der noch bestehenden 3 der ehemals 7 Krankenhäuser aufgekommen. Obwohl das Krankenhaus in Bad Waldsee seit Jahren gute Ergebnisse erzielt, soll die ertragsstarke Abteilung Orthopädie an das hierfür bisher nicht ausgestattete Krankenhaus in Wangen verlagert werden. Dies wird mit großen Kosten und mit einer beabsichtigten wirtschaftlichen Schädigung des Standorts Bad Waldsee verbunden sein. Trotz aktuell guter Ausstattung mit Operationsräumen und Krankenzimmern wird das Krankenhaus Bad Waldsee im o.g. Artikel schlecht geredet (nur noch 10 Jahre Betriebszeit!). Deshalb ist es gut und wichtig, dass der ursprüngliche Schnellschussplan durch die Intervention im Kreisrat v.a. durch die Intervention des SPD-Kreisrats Rudolf Bindig gestoppt werden konnte, der ein weiteres Gutachten einforderte, bei dem auch standorterhaltende Alternativen zum bisherigen Plan aufgezeigt werden sollten. Eine Analyse der Defizitursachen könnte zudem ganz neue Lösungswege zu deren Vermeidung aufzeigen.

Stadtrat Karl (Charly) Schmidberger betonte, dass keinesfalls davon ausgegangen werden dürfte, dass das in Bad Waldsee gut eingespielte Team aus Ärzt*innen, Pflegekräften und Service 1: 1 an den neugeplanten Standort Wangen oder Ravensburg versetzt werden könnte. Vielmehr würden die guten Kräfte nach eigenem Gutdünken abwandern und die bestehenden personellen Engpässe noch vergrößert. Diese führen jetzt schon zur Stilllegung von Betten. Das Krankenhaus Bad Waldsee bietet aktuell sehr versierten Operateuren z.B. aus Ulm ihre Räume und Pflegeleistungen und behandelt Patient*innen aus ganz Oberschwaben Die Bevölkerung in Bad Waldsee und Umland schätzt ihre ortsnahe Krankenhausversorgung und ihr ortsverbundenes, eingespieltes Personal in den Bereichen Service, Pflege und ärztlicher Versorgung. Auch die soziale Betreuung der Kranken durch Familie und Freunde kann in hohem Maße zum Genesungsprozess beitragen.
Kreisrat Bindig verdeutlichte, dass das primäre Ziel der Kosteneinsparung zu berücksichtigen sei und die Triebfeder für die Strukturpläne sei. Deshalb wäre es sinnvoll und hilfreich, das wirtschaftliche Ergebnis von Zentralkrankenhäusern auch anderen Ortes unter die Lupe zu nehmen. Insbesondere müssen Investitionen, die das Land zu tragen hat, und die laufenden Kosten zu trennen. 
 

Das Thema und die geplanten Änderungen betreffen nicht nur den Standort Ravensburg, sondern den gesamten Landkreis- Deshalb ist eine aktive Unterstützung von den anderen Ortsvereinen beim Kampf um die Erhaltung dezentraler Standorte und damit ortsnaher Versorgung von Kranken, auch in Notfällen nötig.  

Ein weitere Thema ist für Bad Waldsee und den gesamten Nordteil des Kreises Ravensburg, wie auch den Südteil des Kreises Biberach sehr aktuell. Denn aktuell wird insbesondere vom mutmaßlich künftigen Koalitionspartner Die Grünen darüber diskutiert, ob der Ausbau von Bundesstraßen aus ökologischen Aspekten überhaupt weiter vorangetrieben werden soll. 
Dieses sogenannte Moratorium würde bedeuten, dass die im Bundesverkehrswegeplan als vorrangig eingestuften B30-Abschnitte „Ortsumfahrung Gaisbeuren“ und „Ortsumfahrung Enzisreute“, deren Planungsbeginn vom Regierungspräsidium Tübingen für den Herbst 2022 vorgesehen ist, zumindest vorerst nicht in die Planung genommen werden.

Verkehrstechnisch und ökologisch wäre es sinnvoll, den Gesamtabschnitt der B30 von Hochdorf bis zur Baindter Steige abgestimmt neu zu planen und 4- oder mindestens wechselseitig 3-spurig auszubauen. Es  muss angestrebt werden, dass diese wichtige Nord-Süd-Verkehrsachse der B 30 ausgebaut wird, dies auch angesichts der bereits geplanten Ausweisung neuer Industrie- und Baugebiete entlang der Strecke und in der Region. 
Daher ist die Einleitung des Planverfahrens und die Festlegung einer Umgehungstrasse für die o.g. B30-Abschnitte auch für die Orts- und Regionalentwicklung mit Festlegung neuer Bau- und Gewerbegebiete von großer und zukunftsträchtiger Bedeutung. 
Angesichts der sehr langen Planungs- und ggf. Bauzeit muss jedoch ein vorläufiges Ziel sein, den Abbiegeverkehr von und zur B 30, der in vor allem in Gaisbeuren sehr viel Kreuzungsstau verursacht, umzulenken. So könnte der Verkehr umwelt- und anwohnerfreundlicher fließen.