"Leutkirch gerecht gestalten"

Für ein Gerechtes Miteinander

Sommerinterview - August 2013

Veröffentlicht am 03.08.2014 in Gemeinderatsfraktion

Bleiche

Wie schwierig die Konkretisierung des städtebaulichen Rahmenplanes, sprich Stadtentwicklungsplan, ist, zeigt die Diskussion bezüglich der Bushaltestellen auf der Bleichestraße. Möge die kostspielige vom Land gewünschte Simulation der Verkehrsverhältnisse „Licht ins Dunkel“ bringen. Die SPD ist für die Beibehaltung der Haltebuchten, denn je stockender der Verkehr, umso höher der CO2-Ausstoß.

Bei der Neugestaltung des Areals Hirschhof wird vermutlich ebenfalls mit Widerstand aus der Bürgerschaft zu rechnen sein.

Stadtentwicklung ist ein Prozess, der sich über Jahre hinzieht und man wird es nicht jedem recht machen können und müssen. Der von den Bürgern gewählte Gemeinderat hat auch die Aufgabe, zu den demokratisch getroffenen Beschlüssen zu stehen und „sein Fähnlein nicht nach dem Wind zu richten“.

Stadtwerke, Wohnbau

Die SPD hat besonders die neu gegründeten Stadtwerke im Auge. Dass Tiefenbohrungen zur Feststellung der Erdwärme problematisch sein können, zeigten die Beben in der Schweiz. Die Unternehmungen müssen sehr sensibel geprüft werden. Die Energiegewinnung verschiedener Herkünfte zu einem sog. „Energiemix“ muss von Experten begleitet und gewertet werden. Dazu sollten Erfahrungen anderer Städte mit ausgewertet werden.

Ein wirtschaftlich wirksamer Klimaschutz bei allen kommunalen Planungen sollte Vorbildfunktion für private Bauvorhaben haben. Mit Photovoltaik auf dem Lärmschutzwall könnten die Bürger ihre Lärmschutzabgaben möglicherweise refinanzieren.

Alten- und behindertengerechtes gemeinsames Wohnen für Jung und Alt könnte auf dem Frauenberg VI eine Möglichkeit sein. Auch sollten hier bezahlbare Bauplätze bevorzugt für junge Familien vergeben werden.

Auffallend ist, dass durch den Generationenwechsel heute schon viele ältere Menschen große Häuser alleine oder zu zweit bewohnen. Hier müsste nach Lösungen gesucht werden.

Verkehr

Die SPD ist für eine sinnvolle Parkplatzgestaltung, jedoch wünschten wir ein Umdenken in der Bevölkerung: zu Fuß, zu Rad oder mit dem City-Bus. Dieser müsste auch die Teilorte anfahren und die BürgerInnen sollten diese Angebote auch nutzen. Denn die Stadt hat mit dem Geld der Steuerzahler dieses Buskonzept finanziert. Damit wird der CO2-Ausstoß gedrosselt, das nützt uns und unserer Umwelt.

Seit langem macht die SPD sich dafür stark, dass die B30 als wichtige Verkehrsader 2015 in der Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird.

Jugend und Familie

Wir sollten als Familienstadt noch attraktiver werden. Dazu gehört, dass aus den Bad Waldseer „ Schulen in Gemeinschaft“ eine Gemeinschaftsschule wird. Die positive Folge wäre eine Zuteilung von mehr Lehrerstunden sowie finanzieller Mittel. Eine SMILE-Klasse , in der Kinder von Grund- und Förderschule gemeinsam unterrichtet werden, ist zwar ein guter Anfang, aber nicht genug. Schon jetzt schicken Bad Waldseer Eltern ihre Kinder nach Bergatreute in die Gemeinschaftsschule. Die SPD fordert seit langem einen Bildungsbeirat - dazu vermehrte Schulsozialarbeit, auch aufsuchende (Streetworker).

Anstatt einer neuen Kita auf dem Döchtbühl wäre es sinnvoller, zu untersuchen, ob die bestehenden Kindergärten baulich hätten erweitert werden können, um die erforderlichen Plätze für die U3-Betreuung zu schaffen. Kinder mögen es eher kleinteilig und überschaubar. Je größer die Zentren, desto weniger fühlt sich der Einzelne verantwortlich. Anonymität fördert Beziehungslosigkeit und Gewaltbereitschaft.

Neben dem Stadtseniorenrat würden wir die Bildung eines Stadtjugendrats unterstützen, damit aus Bad Waldsee nicht „Bad Altsee“ wird. Dieser Jugendrat sollte vom Gemeinderat angehört und beteiligt werden.

Neben Erdwärme, Sonnen- und Windenergie gehören die Kräfte unserer Jugend zu den meist unterschätzten Ressourcen. Trauen wir unseren jungen MitbürgerInnen zu, mit zugestalten anstatt nur mit zukosumieren.

Die wertvolle Arbeit des Kinderschutzbundes, sowie die Neustrukturierung der Kinder- und Jugendakademie bedarf langfristiger Absicherung.

Wirtschaft und Soziales

Als Kurstadt kann Bad Waldsee mit einer Saunaanlage noch mehr punkten. Diese wäre ein Gewinn für die Kurbetriebe und förderte den Tourismus.

Die städt. Einrichtungen sowie die Kurbetriebe, Schulen und Kindergärten sollten dazu beitragen, dass Bad Waldsee „Fair-Trade-Town“ wird und dazu verstärkt Öffentlichkeitsarbeit betreiben sowie Haushaltsmittel einsetzen. Der Waldseer Weltladen leistet hier seit Jahren eine Vorbildliches. Dank und Anerkennung gebühren auch den ehrenamtlichen MitarbeiterInnen aller sozialen Einrichtungen, z.B. Sozialladen, Suppenküche oder Arbeitskreis Asyl.

Dass Handel und Gewerbe im stetigen Wandel sind, zeigen die Entwicklungen in unserer Stadt. Neue Geschäfte öffnen (Entenmoos, Wurzacher Straße), alteingesessene schließen (Friedhofstraße, Ravensburger Tor). Die Bad Waldsee Card hat sich bewährt und das City-Marketing könnte durch die Vernetzung von Handel, Gewerbe, Tourismus, Gastronomie, Gesundheitsanbietern und Vereinen noch eine Steigerung erfahren.

Die SPD beobachtet die Unternehmenspolitik der Firmen z.B. Baby Walz und Hymer mit Interesse. Wir zeigen uns den von Kündigungen Betroffenen oder unter Druck stehenden ArbeitnehmerInnen gesprächsbereit und solidarisch.

Kultur

Die kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungen erfahren mit der hoffentlich baldigen Inbetriebnahme der Bad Waldseer Kinogenossenschaft „Seenema“ eine deutliche Aufwertung. Wir von der SPD sind dafür, für Kultur mehr Gelder bereitzustellen.

Teilorte

Bad Waldsees Attraktivität gewinnt auch durch seine Teilorte mit ihrem regen Vereinsleben und bürgerschaftlichem Engagement.

Dass Bad Waldsee auch zukünftig eine lebendige Stadt für Bürgerinnen und Bürger jeden Alters sowie kulturellen und religiösen Hintergrundes bleibt, dafür müssen die Menschen selbst Verantwortung übernehmen und in gegenseitiger Achtung dazu beitragen. In diesem Sinne möchten wir von der SPD-Fraktion uns im Bad Waldseer Gemeinderat dafür stark machen.

SPD-Gruppierung : Roman Macha, Karl Schmidberger, Rita König

Homepage SPD Bad Waldsee

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