SPD Fraktion im Regionalverband über aktuelle Entwicklungen

Veröffentlicht am 06.01.2021 in Aktuelles

Für völlig überzogen und unberechtigt, unter Missachtung von Fakten, hält die SPD-Fraktion im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben die immer wieder vorgetragene Kritik der Grünen am Regionalplan. „Immer wieder werden die gleichen Behauptungen aufgestellt, die entweder längst geklärt oder längst widerlegt wurden“, so Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller (SPD). Insbesondere beziehe sich dies auf die Prognosen der Bevölkerungsentwicklung und den daraus resultierenden Flächenbedarf. „Es geht hier nicht um ein Wunschkonzert, sondern um eine ökologische und ökonomische verantwortliche Planung für die nächsten 15 bis 20 Jahre“, stellt Prof. Ernst Deuer, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, fest. Wer, wie die SPD, sich für bezahlbaren Wohnraum einsetze, müsse auch bereit sein, die notwendigen Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. „Ich finde es zynisch, wenn die Bereitstellung von Wohnflächen von jenen Leuten kritisiert wird, die selbst in einer üppigen Wohnung oder Einfamilienhaus leben“, kritisiert Zeller manche Akteure. Inzwischen habe die Verbandsverwaltung auf Anregungen des Regierungspräsidiums und des Wirtschaftsministeriums konstruktiv reagiert. So wurden in der überarbeiteten Fassung, die sich derzeit in der zweiten Offenlegungsphase befindet, 100 ha aus dem Planentwurf genommen.

Auf der Basis des Statistischen Landesamtes wurde von der Verwaltung des Regionalverbands (der die Landkreise Bodenseekreis, Ravensburg und Sigmaringen umfasst) ein Wohnraumbedarf für 65.000 Einwohner bis zum Jahr 2035 prognostiziert. „Allein im Zeitraum 2011 bis 2019 hatten wir einen Zuwachs von 32.000 Einwohnern in der Region“ stellt Zeller fest. Bereits in den ersten sieben Quartalen (bis Sept. 2019) lag die reale Entwicklung um ca. 50 % über der Vorausberechnung. „Wollen wir den Menschen verbieten in unsere Region zu kommen oder jungen Familien es erschweren eine geeignete, bezahlbare Wohnung zu bekommen?“ fragt Deuer die Kritiker. Die SPD wehre sich, über die Region Bodensee-Oberschwaben eine Käseglocke zu stülpen, wie dies wohl einige gerne hätten. Ausgehend von einem Wohnbedarf für 65.000 Einwohner bedeute dies, bei einer Belegungsdichte von ca. 2,1 Personen pro Wohneinheit, ca. 31.000 zusätzliche Wohneinheiten. Die SPD sieht den Flächenbedarf für den Wohnungsbau von 1.000 ha sehr wohl als begründet an und anerkennt die bereits vorgenommene Reduzierung. Besonderes zielführend im Regionalplanentwurf ist nach Ansicht der SPD, die Konzentration auf 16 Schwerpunkte für den Wohnungsbau, um eine Zersiedelung zu vermeiden. Geradezu absurd ist die die Äußerung der Grünen, dass Ortskerne verwaisen würden. Ausdrücklich fordert der Regionalplan, dass „die Wohnqualität vorhandener Wohngebiete gesichert und verbessert, die Stadtzentren und Ortskerne gestärkt und eine stärkere soziale Durchmischung von Wohnquartieren angestrebt werden“. Außerdem werden die Kommunen angehalten „eine Mobilisierung von Leerständen“ anzustreben. „Wo sind den die verwaisten Ortskerne?“ fragen sich Zeller und Deuer. Für die Ufergemeinden im Bodenseekreis gebe es schon längst eine „Beschränkung auf Eigenentwicklung“. Dies führe dazu, dass oftmals die eigenen Kinder keine bezahlbare Perspektive in der Heimatgemeinde finden würden. Trotzdem hält die SPD-Fraktion die Entwicklungsachsen sowohl für den Wohnungsbau als auch für die Gewerbeentwicklung im Hinterland für richtig. Auch bei der Gewerbeentwicklung seien die ursprünglichen Zahlen deutlich nach unten korrigiert worden. Zeller: „Im Übrigen bedeutet die Ausweisung von Gewerbeflächen nicht, dass die Gemeinde sofort darauf bauen muss. Es ist eine Option, die in der Verantwortung jeder betroffenen Gemeinde liegt“. Es bestehe somit keine Baupflicht, biete aber für den Mittelstand und das Handwerk oftmals die Voraussetzung für eine Existenzperspektive, stellen Zeller und Deuer fest. Darüber hinaus werde im Regionalplan eine gezielte Koppelung von Wohngebieten, Arbeitsstätten und Dienstleistungseinrichtungen verlangt, um das Verkehrsaufkommen und die Umweltbelastung zu reduzieren. Dazu gehöre auch, dass die Wohnungsbauschwerpunkte in räumlicher Nähe zum öffentlichen Schienennetz erfolgen sollen. Insgesamt gesehen hält die SPD-Fraktion den vorliegenden Entwurf sehr wohl für zukunftsfähig, der Nachhaltigkeit und dem Klimaziel einer deutlichen CO²- Reduktion verpflichtet. „Gespannt werden wir nun die Anregungen und Einwendungen der Kommunen verfolgen und bewerten“, zeigen sich Zeller und Deuer optimistisch. Miesmacherei bringe nichts.

 

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