Schwarze und Grüne blockieren derzeit“
(RAVENSBURG/pe) Die SPD-Gemeinderäte sind entschlossen, der angespannten städtischen Haushaltslage Rechnung zu tragen und ja zu Einsparungen zu sagen. Doch, so kritisierte Fraktionschef Frank Walser auf der Jahreshauptversammlung im „Engel“, „blockieren Schwarze und Grüne“ derzeit, weil sie alle Aussagen dem Wahlkampf unterordneten.

„Details zur Haushaltspolitik der SPD wollte Walser am Freitagabend vor einem guten Dutzend Genossen allerdings noch nicht nennen, um der Fraktion nicht vorzugreifen, die sich am vergangenen Wochenende in einer Klausurtagung auf die künftige Linie im Gemeinderat festlegen wollte. Walser zählte die Freien Wähler und die FDP zu den Verbündeten in Sachen Haushaltskonsolidierung, wenngleich „die FDP ab und zu übers Ziel hinausschießt“.

Walser, der - wie zuvor schon Felix Rückgauer, der Ravensburger Ortsvereinsvorsitzende - die Haltung der SPD verteidigt hatte, wegen Chancenlosigkeit keinen eigenen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl präsentiert zu haben, spendete dem neuen Stadtoberhaupt dickes Lob: „Daniel Rapp ist ein Glücksfall für Ravensburg.“ Rapp praktiziere eine „stringente Sitzungsleitung“, sagte Walser auf eine entsprechende Frage seines Parteifreundes Volker Petzold hin und fügte an die Adresse des früheren SPD-Gemeinderats Günter Biegert gerichtet hinzu: „Ich kann keine Bevorzugung der Mehrheitspartei erkennen.“

Dem Bericht des Fraktionsvorsitzenden schloss sich eine Fragerunde an, in der unter anderem Themen wie die Neue Werkrealschule, die Diskussion um die Hindenburgstraße, Kinder- und Bildungspolitik sowie die Bewältigung der Haushaltsprobleme im Vordergrund standen. Was die Neue Werkrealschule betrifft (die Obereschacher Stefan-Rahl-Schule will einen Antrag stellen, als Neue Werkrealschule anerkannt zu werden, die SZ berichtete), über die am heutigen Montag der Gemeinderat zu befinden hat, sagte Walser: „Die SPD wird wohl wieder nein sagen, doch ich befürchte, dass der Gemeinderat zustimmt.“ Walser nannte die Werkrealschule eine „Mogelpackung“ und „alten Wein in neuen Schläuchen“.

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Was die Debatte um die Hindenburgstraße betrifft, habe die Fraktion derzeit noch keine Meinung. Anwohner der Straße hätten jedoch signalisiert: „Habt ihr denn keine anderen Sorgen?“ Walser vertrat die Meinung, die Folgen der Änderung des Straßennamens sei den Anwohnern nicht zuzumuten. „Und wir wollen keine Konrad-Adenauer-Straße“, fügte der SPD-Fraktionschef hinzu.

Die Frage eines Genossen, wie sich die aktuelle Wirtschaftslage auf die Kommunen auswirke, beantwortete Walser so: „Im Kindergarten- und Bildungsbereich wird trotz derzeit rückläufiger Einnahmen auf jeden Fall nicht gespart. Dies ist die Devise von Gemeinderat und Stadtverwaltung.“ Walser sagte ferner: „Die Konsolidierung der Stadtfinanzen ist dennoch zwingend nötig.“ Alles, was Schwarz-Grün wolle, „bezahlen unsere Kinder“. Deshalb, so Walser, müsse man auch Dinge beschließen, „die wehtun“.

Abschließend stellte sich die Landtagskandidatin der SPD, Christel Ulmer, den Ravensburger Genossen vor. Sie sprach sich beispielsweise für längeres gemeinsames Lernen aus und wähnte Ravensburg in dieser Hinsicht auf einem guten Weg. Die Kandidatin kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Kommunen finanziell auszutragen hätten, was der Bund vorgebe. Sie habe gleichwohl den Eindruck gewonnen, dass die Kommunen ihre finanzielle Notlage nicht zulasten der Kinder- und Bildungspolitik aufbessern wollten.

Die Kommunen, so Ulmer ferner, seien starke Partner im staatlichen Gefüge, fühlten sich durch die aktuelle Diskussion über die Gewerbesteuer jedoch verunsichert. Sie wolle im Falle ihres Einzugs in den Landtag, so versicherte Ulmer abschließend, Sprachrohr für die Region sein. Altstadtrat Manfred Liebermann gab der Kandidatin mit auf den Weg, das Thema öffentliche Sicherheit im ländlichen Raum aufzugreifen, und Volker Petzold nannte als politisches Ziel, die föderale Struktur des Bildungswesens aufzulösen und die Schulen vor Ort zu stärken.

(Erschienen: SZ on 28.11.2010 17:35)