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SPD Ortsverein Bad Waldsee gegen Freifahrtschein für neue Gentechnik-Verfahren!

Veröffentlicht am 17.05.2015 in Bundespolitik


5-2015 - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wird vom SPD-Ortsverein Bad Waldsee aufgefordert, das neue synthetische Gentechnikverfahren "Rapid Trait Development System" (RTDS) als Gentechnik im Sinne des Gentechnikgesetzes anzuerkennen.
 

Gentechnik auf dem Teller lehnen Verbraucher in Europa mehrheitlich ab. Deshalb versuchen einige Firmen jetzt, die Manipulation von Erbgut einfach anders zu bezeichnen. Und die Bundesregierung macht mit. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt stuft das neue synthetische Gentechnikverfahren "Rapid Trait Development System" (RTDS), eine Oligonukleotid-Technologie der US-Firma Cibus, NICHT als Gentechnik im Sinne des Gentechnikgesetzes ein. Bei dieser Technik wird das Erbgut von Pflanzen durch Einführung synthetischer DNA-Sequenzen verändert. Laut EU-Freisetzungsrichtlinie 2001/18 entspricht diese Technik aber den gesetzlichen Kriterien für gentechnische Verfahren. Auch bei diesem neuen Verfahren können Risiken nicht ausgeschlossen werden.

Wenn es bei dieser Einstufung bleibt, können mit der RTDS-Technik gentechnisch veränderte, herbizidresistente Raps-Pflanzen (Clearfield-Raps) in Deutschland ohne Kennzeichnung angebaut werden. Diese Entscheidung passt zu den derzeitigen Verhandlungen über das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP) und zeigt, wie im vorauseilenden Gehorsam Investoren-freundliche Regulierungen geschaffen werden. Die EU-Prinzipien für Transparenz und Vorsorge müssen gestärkt und nicht über die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und der USA (TTIP und CETA) abgesenkt werden. Weitere Informationen und Protest-Unterschriftenlisten an den Landwirtschaftsminister unter www.gen-ethisches-netzwerk.de .

Annette Uhlenbrock
 

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