"Leutkirch gerecht gestalten"

Für ein Gerechtes Miteinander

SPD-Ortsverein unterstützt den Aufruf von GLOBAL

Veröffentlicht am 08.03.2017 in Ankündigungen
AFG-Flyer

Der SPD-Ortsverein Bad Waldsee unterstützt den Aufruf von GLOBAL zur Demonstration gegen Abschiebungen und für Bleiberecht von Geflüchteten aus Afghanistan am Samstag, 11. März 2017 in Ravensburg.

Am 11.3.2017 findet auch in Ravensburg eine Demonstration gegen die Abschiebe-Praxis der Bundes- und Landesregierung und für ein Bleiberecht der bei uns lebenden geflüchteten afghanischen Menschen statt. Organisiert wird sie, ausgehend vom "Montagstreff Zehntscheuer", von einem Aktionsbündnis verschiedener Helfergruppen aus dem Stadt- und Landkreis Ravensburg, u.a. dem GLOBAL Waldsee.

Im Focus der Abschiebe-Politik stehen derzeit Geflüchtete aus Afghanistan, die aus begründeter Angst vor Bedrohung, Misshandlung und willkürlicher Ermordung durch die Taliban und den "IS" nach Deutschland geflohen sind. Diese Menschen, zum großen Teil junge Familien mit kleinen Kindern, sollen nach dem Willen der Regierenden zurück geschickt werden in ein Land, das von Willkür beherrscht wird und zunehmend im gewalttätigen Chaos zwischen Regierung, Taliban, "IS" und herrschenden Clans versinkt.

Entgegen den durch nichts zu begründenden Behauptungen von Politikern wie Bundesinnenminister deMaizière, Kanzleramtsminister Altmaier und auch unserem Ministerpräsidenten Kretschmann und seinem Innenminister Strobl ist Afghanistan in keiner seiner 34 Provinzen sicher.

Im Gegenteil: Laut Amnesty International und dem UNHCR hat sich die Lage für die Zivilbevölkerung im letzten Jahr überall dramatisch verschlechtert. Insofern sind Abschiebungen nach Afghanistan zum jetzigen Zeitpunkt in keiner Weise vertretbar. Die stetig ansteigenden Zahl von getöteten und verletzten Zivilisten in 2016, darunter zunehmend Kinder (Anstieg um 24%) belegt diese Entwicklung deutlich.

Afghanistan bekommt laut einem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung in Kabul in den kommenden Jahren Finanzhilfen in Höhe von ca. 13,6 Milliarden Euro, davon 1,7 Milliarden Euro aus Deutschland. Dafür erklärt es sich bereit, Flüchtlinge zurückzunehmen. Laut EU hielten sich zuletzt rund 80.000 Afghanen in der Europäischen Union auf, die in naher Zukunft zurück geschickt werden könnten. Es gibt aber bis heute und wohl auf absehbare Zeit kein geordnetes Verfahren für die Aufnahme und Wiedereingliederung dieser Menschen in Afghanistan.

Die Menschen, die aus Afghanistan zu uns geflüchtet sind, haben alles zurückgelassen, um ihr Leben und das ihrer Kinder zu retten. Jetzt haben sie Angst, wieder zurückgeschickt zu werden.

Wir sollten sie dabei unterstützen, sich bei uns ein neues Leben in Frieden und Freiheit aufzubauen und uns gegen populistische Entscheidungen zur Wehr setzen, die von Politikern - großenteils aus wahltaktischen Gründen - derzeit verkündet werden.

Das Recht auf Leben und Unversehrtheit jedes einzelnen Menschen ist unser höchstes Gut, das es weiterhin zu pflegen und zu verteidigen gilt - gegenüber allen Menschen.

Demonstration:

Treffpunkt am 11.3.2017 um 14.00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz

Kundgebung um 15.00 Uhr auf dem Holzmarkt

Arbeitskreis für Menschenrechte, Asyl, Frieden, Umwelt und globale Bildung e.V., Bad Waldsee (GLOBAL), Gut-Betha-Platz 4, 88339 Bad Waldsee, Homepage: www.global-bad-waldsee.de, E-Mail: global-bad-waldsee@posteo.de

Homepage SPD Bad Waldsee

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