SPD-Ortsverein unterstützt den Aufruf von GLOBAL

Veröffentlicht am 08.03.2017 in Ankündigungen
AFG-Flyer

Der SPD-Ortsverein Bad Waldsee unterstützt den Aufruf von GLOBAL zur Demonstration gegen Abschiebungen und für Bleiberecht von Geflüchteten aus Afghanistan am Samstag, 11. März 2017 in Ravensburg.

Am 11.3.2017 findet auch in Ravensburg eine Demonstration gegen die Abschiebe-Praxis der Bundes- und Landesregierung und für ein Bleiberecht der bei uns lebenden geflüchteten afghanischen Menschen statt. Organisiert wird sie, ausgehend vom "Montagstreff Zehntscheuer", von einem Aktionsbündnis verschiedener Helfergruppen aus dem Stadt- und Landkreis Ravensburg, u.a. dem GLOBAL Waldsee.

Im Focus der Abschiebe-Politik stehen derzeit Geflüchtete aus Afghanistan, die aus begründeter Angst vor Bedrohung, Misshandlung und willkürlicher Ermordung durch die Taliban und den "IS" nach Deutschland geflohen sind. Diese Menschen, zum großen Teil junge Familien mit kleinen Kindern, sollen nach dem Willen der Regierenden zurück geschickt werden in ein Land, das von Willkür beherrscht wird und zunehmend im gewalttätigen Chaos zwischen Regierung, Taliban, "IS" und herrschenden Clans versinkt.

Entgegen den durch nichts zu begründenden Behauptungen von Politikern wie Bundesinnenminister deMaizière, Kanzleramtsminister Altmaier und auch unserem Ministerpräsidenten Kretschmann und seinem Innenminister Strobl ist Afghanistan in keiner seiner 34 Provinzen sicher.

Im Gegenteil: Laut Amnesty International und dem UNHCR hat sich die Lage für die Zivilbevölkerung im letzten Jahr überall dramatisch verschlechtert. Insofern sind Abschiebungen nach Afghanistan zum jetzigen Zeitpunkt in keiner Weise vertretbar. Die stetig ansteigenden Zahl von getöteten und verletzten Zivilisten in 2016, darunter zunehmend Kinder (Anstieg um 24%) belegt diese Entwicklung deutlich.

Afghanistan bekommt laut einem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung in Kabul in den kommenden Jahren Finanzhilfen in Höhe von ca. 13,6 Milliarden Euro, davon 1,7 Milliarden Euro aus Deutschland. Dafür erklärt es sich bereit, Flüchtlinge zurückzunehmen. Laut EU hielten sich zuletzt rund 80.000 Afghanen in der Europäischen Union auf, die in naher Zukunft zurück geschickt werden könnten. Es gibt aber bis heute und wohl auf absehbare Zeit kein geordnetes Verfahren für die Aufnahme und Wiedereingliederung dieser Menschen in Afghanistan.

Die Menschen, die aus Afghanistan zu uns geflüchtet sind, haben alles zurückgelassen, um ihr Leben und das ihrer Kinder zu retten. Jetzt haben sie Angst, wieder zurückgeschickt zu werden.

Wir sollten sie dabei unterstützen, sich bei uns ein neues Leben in Frieden und Freiheit aufzubauen und uns gegen populistische Entscheidungen zur Wehr setzen, die von Politikern - großenteils aus wahltaktischen Gründen - derzeit verkündet werden.

Das Recht auf Leben und Unversehrtheit jedes einzelnen Menschen ist unser höchstes Gut, das es weiterhin zu pflegen und zu verteidigen gilt - gegenüber allen Menschen.

Demonstration:

Treffpunkt am 11.3.2017 um 14.00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz

Kundgebung um 15.00 Uhr auf dem Holzmarkt

Arbeitskreis für Menschenrechte, Asyl, Frieden, Umwelt und globale Bildung e.V., Bad Waldsee (GLOBAL), Gut-Betha-Platz 4, 88339 Bad Waldsee, Homepage: www.global-bad-waldsee.de, E-Mail: global-bad-waldsee@posteo.de

Homepage SPD Bad Waldsee

Jetzt Mitglied werden

Neuigkeiten

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de