10.10.2018 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Ravensburg

Kreis-SPD lädt zur Halbzeitbilanz der Landesregierung mit Andreas Kenner nach Bad Waldsee ein

 
Andreas Kenner spricht Klartext in Bad Waldsee

KREIS RAVENSBURG (spd) – Wie sozialdemokratische Politik in Baden-Württemberg aussieht, darum geht es in der zweiten Veranstaltung der Kreis-SPD in ihrem Politischen Herbst.

Am Donnerstag, 18. Oktober, 19 Uhr, empfängt die Kreisvorsitzende Heike Engelhardt Andreas Kenner MdL in der „Mälze“ in Bad Waldsee. „Wir werden die Versprechen der grün-schwarzen Landesregierung zur parlamentarischen Halbzeit kritisch unter die Lupe nehmen“, kündigt Heike Engelhardt an.

Unter dem Motto „Mehr Schein als Sein - Große Überschriften, kaum Inhalte“ beleuchten derzeit die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion den Anspruch der Regierung im Koalitionsvertrag und die Wirklichkeit ihres bisherigen zweieinhalbjährigen Wirkens. Bei der Veranstaltung wird der SPD-Abgeordnete Andreas Kenner aus Kirchheim, der innerhalb der SPD-Landtagsfraktion für den Bereich Soziales und Integration zuständig ist und außerdem im Petitionsausschuss sitzt, auch die Konzepte und Zukunftsentwürfe der SPD-Landtagsfraktion für die drängenden Fragen in diesem Land vorstellen: Wohnungsnot, Hausarztsterben im ländlichen Raum, lange Staus und Fahrverbote sowie die hohen Beiträge für Kindertagesstätten, die viele Eltern finanziell erheblich belasten. Im Anschluss an den Vortrag besteht die Möglichkeit, Fragen an den Referenten/die Referentin zu stellen. Die Diskussion moderiert der Bad Waldseer Ortsvereinsvorsitzende Oliver Hofmann.

11.09.2018 in Veranstaltungen von SPD Kreisverband Ravensburg

Kreis RV: Unser politisches Programm im Herbst

 

Die Kreis-SPD legt das Programm für ihren politischen Herbst vor Mit einem Veranstaltungsreigen startet der Kreisverband der SPD in den politischen Herbst. „Wir haben hochkarätige Landespolitiker und Bundespolitikerinnen an verschiedenen Orten im Kreisgebiet zu Gast“, freut sich unsere Kreisvorsitzende Heike Engelhardt. Am Dienstag, 18. September, erwarten wir die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. Sie referiert um 18 Uhr in der „Goldenen Uhr“ in Ravensburg über die von der SPD favorisierte Bürgerversicherung. Als Mitglied des Ausschusses für Gesundheit und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales wird die Politikerin aufzeigen, wie eine solidarische Bürgerversicherung das Gesundheitssystem gerechter macht, welche Chancen und Risiken zu erwarten sind und auf welchem Weg diese Bürgerversicherung umgesetzt werden kann. Ein Gesundheitsexperte steht auch wenige Tage später im Zentrum eines Abends, zu dem sich die Kreis-SPD auf den Weg nach Lindenberg macht. Dort wird am Samstag, 29. September, 19 Uhr, Karl Lauterbach mit dem Sozialistenhut ausgezeichnet. Laudatorin ist die frühere Juso-Bundesvorsitzende Johanna Ueckermann. 

03.09.2018 in Kommunalpolitik von SPD Baienfurt-Baindt

Baienfurter und Baindter Wasser

 

Leserbrief zum Thema Kiesabau in Grund bzw. Gefährdung der Quellen in Weißenbronnen zur Wasserversorgung (gesendet am 9. Aug. 2018)

 

Sehr geehrter Herr Redakteur,

 

wieder einmal wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und hier in den Regionalverband gestört. Alles juristisch einwandfrei, keine Frage.

Für mich als Bürgerin von Baienfurt ist einfach nicht nachvollziehbar, wie auch Bürgermeister und Oberbürgermeister, die ja im Regionalverband sitzen, hier nicht eingreifen und diesbezüglich die Teilfortschreibung des Regionalplanes stoppen.

Der Regionalverband hat sich auf seine Fahnen geschrieben „zukünftige Generationen und deren Versorgung zu gewährleisten!“. Wie passt das zusammen wenn ein hoch sensibles Gebiet, teilweise auch schon Wasserschutzgebiet, als Vorranggebiet für den Kiesabbau in diesem Regionalplan eingestuft wird?

Die lange Trockenheit, nicht die Hitze, haben verdeutlicht, was es bedeutet kein Wasser zu haben. Flüsse haben Niedrigwasser, Bäche versiegen, Fische sterben. Die Trinkwasserversorgung durch den Bodensee in den Stuttgarter Raum ist zwar noch nicht gefährdet aber die Qualität des Wassers doch. Außerdem hat der Bodenseewasserspiegel in der Zeit vom 23.1. bis 2.8.2018 von 3,79 m auf 3,30 m abgenommen. (Aktueller Pegelstand am 8.9.2018 3,15 m zuvor 3,07 m) Ein ganzer See hat knapp 50 Zentimeter Wasser verloren!

Der Grundwasserspiegel sinkt. Messbar aber erst in 3 Jahren.

Was ich mir wünsche? Ich wünsche mir, dass die Umweltbehörden und auch die Politik das Ansinnen Kiesabbau in Grund stoppt. Dass in das Bewusstsein der Politik eindringt, dass Trinkwasser – und das von unerhört guter Qualität – ein so kostbares Gut ist, das nicht – auch nicht nur eventuell – durch den Kiesabbau in Grund aufs Spiel gesetzt wird.

Brigitta Wölk

 

Anmerkung: Dieser Leserbrief wurde nicht veröffentlicht mit der Begründung, dass ich Gemeinderätin sei. Ich könnte lediglich eine Stellungnahme der Fraktion abgeben. Mein Hinweis, dass ich diesen Leserbrief als Bürgerin von Baienfurt geschrieben hätte wurde dahingehend kommentiert, dass das nichts ändere. Ich sei nun einmal Gemeinderätin. 

 

 

23.07.2018 in Gemeinderatsfraktion von SPD Ortsverein Wangen im Allgäu

SPD in Wangen setzt Prioritäten

 

Unter dem Motto "Welche Prioritäten erwarten Sie?"

führen die SPD Gemeinderatsfraktion und der SPD Ortsverein Wangen eine Veranstaltung für Wangener Bürger durch. Am Mittwoch, 25.07.2018 möchte die SPD von den Bürgerinnen und Bürgern erfahren, welche Prioritäten und Schwerpunkte in der städtischen Politik gesetzt werden sollen.

Ab 18 Uhr in der Fronwiesengaststätte können die Wünsche der Bürger formuliert werden. Dazu sind alle an der Kommunalpolitik Interessierten herzlich eingeladen.

In einer zweiten Runde, ab ca.19 Uhr, informieren Mitglieder des Gemeinderates über den Stand der Prioritätenliste, dabei ist das Thema Wohnen Schwerpunkt. Die Ergebnisse der Veranstaltung sollen dann noch vor Verabschiedung der Prioritätenliste im Gemeinderat in einer weiteren SPD Veranstaltung diskutiert werden.

23.07.2018 in Ortsverein von SPD Ortsverein Wangen im Allgäu

Wahljahr 2019: SPD in Wangen wird konkret

 

Die SPD in Wangen bekräftigt bei Mitgliederversammlung ihre lokalen Schwerpunkt-Themen und benennt das Wahl-Team

Jörg Alexander ist stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Wangen und derzeit dessen kommissarischer Leiter. Gleich in der ersten von ihm geleiteten Mitgliederversammlung ging es am Mittwoch in der Fronwiesen-Gaststätte zur Sache: Wichtige Weichenstellungen und Vorbereitungen für die im kommenden Jahr anstehenden Kommunal- und Europawahlen standen auf der Tagesordnung. Zur Seite standen Jörg Alexander Gerhard Lang, Gemeinde- und Kreisrat, und Alwin Burth, der Fraktionsvorsitzende der Wangener SPD. Beide konnten mit ihren langjährigen Erfahrungen im Wangener Gemeinderat wertvolle Unterstützung bieten. Bei der SPD-Mitgliederversammlung sind aus einer Vielzahl vorher eingebrachter Vorschläge drei Schwerpunkt-Themen mit klarem lokalen Bezug herausgearbeitet worden: 

Neuigkeiten

12.12.2018 19:10 Ausbildungsbilanz 2018: Eine starke Ausbildung für alle
Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat heute seine Ausbildungsbilanz für 2018 vorgestellt. Die Bilanz wirft Licht und Schatten. Sie macht deutlich, dass die Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBIG) überfällig ist. Die bisher bekannten Vorschläge der Bundesbildungsministerin greifen noch in jeder Hinsicht viel zu kurz. Wir wollen mit der Modernisierung das weltweit anerkannte, kooperative Zusammenspiel von Sozialpartnern, Staat

11.12.2018 20:45 10 Jahre Lebensmittel ohne Gentechnik sind ein großer Erfolg
Eine im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion erstellte Analyse zeigt, dass ‚Ohne Gentechnik‘ ein sehr erfolgreiches Marktsegment ist. Seit zehn Jahren gelten für das Label klare und strenge gesetzliche Vorgaben. Angebot und Nachfrage nach Milch, Eiern, Käse und Fleisch von Tieren, die ohne Gentechnik gefüttert wurden, wachsen weiter. „Das freiwillige Label ‚Ohne Gentechnik‘ sorgt für mehr Transparenz für

11.12.2018 20:41 Gute-Kita-Gesetz: mehr Qualität, weniger Gebühren
Der Bundestag beschließt diese Woche das Gute-Kita-Gesetz. Katja Mast sagt: Der Bund investiert 5,5 Millarden Euro für gute Kitas – und damit für gute Kinderbetreuung. „Das Gute-Kita-Gesetz kommt! Damit lösen wir unser Versprechen ein: mehr Qualität, weniger Gebühren.  Für die SPD-Bundestagfraktion ist klar: Jedes Kind muss die gleichen Chancen auf gute Kinderbetreuung haben. Dafür investiert der Bund

11.12.2018 20:37 Patienten brauchen eine sichere Versorgung mit Arzneimitteln
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion, Sabine Dittmar, äußert sich zu den Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Apotheken, die Gesundheitsminister Spahn heute vorgestellt hat. „Seit dem EuGH-Urteil haben wir mit der Diskussion über das RX-Versandhandelsverbot zwei Jahre verloren. Die Vorschläge, die Gesundheitsminister Spahn jetzt vorgelegt hat, sind uns teilweise gut bekannt. Wir selbst haben sie in ähnlicher Form schon vor Monaten in

09.12.2018 19:38 Europa ist die Antwort
Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, ob wir die großen Aufgaben der Zeit gemeinsam anpacken – und bewältigen. Ob wir der europäischen Idee neuen Schub geben. Oder ob der Weg zurück führt in nationalstaatliches Klein-Klein – und wir die Weltpolitik der anderen nur an der Seitenlinie kommentieren und erdulden. Um nichts weniger geht es

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