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Zeller: Landesregierung scheut sich, die Priorität von Straßenprojekten festzulegen

Veröffentlicht am 26.05.2010 in Pressemitteilungen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Zeller sieht es als völlig unverständlich an, dass die Landesregierung sich nach wie vor weigert, die Prioritätenliste für den Bau von Bundesfernstraßen vorzulegen, obwohl eine solche Liste vorhanden ist. „Die Landesregierung will vor den Wahlen offensichtlich überall alles versprechen können, ohne den Bürgern reinen Wein einzuschenken“, erklärt Norbert Zeller, Abgeordneter der Bodenseeregion. Er verweist auch auf die im Bund diskutierten Kürzungen im Verkehrsetat. „Das Land muss jetzt unbedingt selbst festlegen, welche Straßenprojekte besonders wichtig sind, ansonsten entscheidet der Bund selbst“, sagt Zeller. Der Abgeordnete fordert erneut von der Landesregierung, dass die B 31 und die B 30 „an oberster Stelle“ der Prioritätenlisten stehen müssen. Da die zugewiesenen Gelder des Bundes an das Land bei Weitem nicht für alle planfestgestellten Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg ausreichten, müsse jetzt mit dem Bund Verhandlungen aufgenommen werden, um den raschen Baubeginn der für den Bodenseeraum wichtigen Straßenprojekte zu ermöglichen. Ansonsten drohen weitere Jahre des Wartens.

In ihrer Antwort auf eine SPD-Anfrage ging Verkehrsministerin Gönner mit keiner Silbe auf die Prioritätenliste ein. So wurde vergeblich abgefragt, nach welchen Kriterien die Landesregierung Straßenbauprojekte des Bundes in Baden-Württemberg priorisiere. Die Landesregierung wolle sich offensichtlich die Möglichkeit bewahren, den Bund als Schuldigen am schlechten Zustand der Infrastruktur im Land hinzustellen, so wie es in den vergangenen Jahren besonders intensiv betrieben wurde, als das Bundessverkehrsministerium von einem SPD-Minister geführt wurde, so Zeller. Gönner behauptet in ihrer Antwort, die Landesregierung wisse noch nicht, „… ob und inwieweit die Vorlage einer Prioritätenliste an den Bund unterstützend wirken kann“. Dabei sei seit fünf Jahren bekannt, dass eine solche Liste 2010 in den neuen Investitionsrahmenplan des Bundes einfließen könne. „Wenn die Landesregierung fünf Jahre für eine Entscheidung braucht, ist auch klar, weshalb sie kaum irgendwo zu Potte kommt,“ sagt Zeller.

Die SPD sieht in der unverhüllt abweisenden Antwort auch eine „eklatante Verletzung des Informationsrechts“ des Landtags durch die Regierung. Es sei geradezu provozierend, dass keine einzige der Fragen beantwortet werde. Aus diesem Grund wandte sich die Fraktion an den Präsidenten des Landtags und protestierte förmlich gegen das Vorgehen. „Die SPD erwartet vom Landtagspräsidenten, dass er diese Antwort im Namen des Landtags zurückweist und auf eine vollständige Beantwortung der Fragen und Beschlüsse dringt.“

Norbert Zeller, MdL

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