Presseecho
Deutliche Kritik am Landratsamt vor den Sitzungen des Schulausschusses und des Kreistags
sz/jps Wangen - Die SPD im Kreis und im Kreistag führt mehrere Gründe für ihre Forderung an, über die Neuordnung der beruflichen Schulen nicht bereits in dieser Woche, sondern erst im März entscheiden zu lassen. "Für Unverständnis sorgt die Haltung der Kreisverwaltung", schreibt die SPD in diesem Zusammenhang in einer am Montag veröffentlichten Erklärung. So führen die Sozialdemokraten an: "Es geht schließlich um Lösungen mit Langzeitwirkung, die für die ganze Region von erheblicher Bedeutung sind." Laut Rudolf Bindig, SPD-Fraktionschef im Kreistag, steht dabei auch ein "sehr beträchtliches Finanzvolumen" im Raum.
Natur- und Umweltschutz spielen im Regierungsprogramm untergeordnete Rolle
Stuttgart – Enttäuschung beim NABU: Das heute (14.12.) im Entwurf vorgestellte Regierungsprogramm der SPD Baden-Württemberg weist Lücken im Natur- und Umweltschutz auf. Der NABU fordert die SPD auf, hier bis zum Parteitag im Januar nachzubessern. „Es reicht nicht aus, die Erfolge der vergangenen viereinhalb Jahre aufzuzählen und ansonsten im Allgemeinen zu bleiben. Im Bereich Natur- und Umweltschutz ist dieser Entwurf deutlich zu dünn geraten“, sagt der NABU-Landesvorsitzende Andre Baumann. „Dass die SPD etwa beim Wohnungsbau Umweltstandards zurückschrauben möchte und dass sie den Neubau von Straßen deutlich forcieren will, geht gar nicht.“
Einen Geschenkkorb mit Aitracher Honig- und Wachsprodukten überreichte SPD-Ortsvorsitzender Peter Beuter an Festrednerin Herta Däubler-Gmelin. (Foto: Olaf Schulze)
Aus der Schwäbischen Zeitung vom 01.12.2014 von Olaf Schulze
Unter anderem sind Herta Däubler-Gmelin und Martin Gerster zu Gast
Aitrach/sz Sein 50-jähriges Jubiläum hat der SPD-Ortsverein am vergangenen Wochenende gefeiert. Der Einladung zur Feier folgten Parteifreunde, an der Spitze die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, die die Festrede hielt, der Bundestagsabgeordnete Martin Gerster, der dem Neumitglied Iris Trkulja ein Parteibuch überreichte, sowie württembergische Kreis- und Ortsvorsitzende, die mit Grußworten und originellen Geschenken überraschten.
von links: Felix Rückgauer, Martin Gerster, Verena Bentele, Klaus Käppeler
Pressebericht der Schwäbischen Zeitung vom 17.11.2014
WOLFEGG (sz) - Seit vielen Jahren ist der politische Martini der SPD im Gasthof "Zur Post" Wolfegg ein beliebter Treffpunkt für die Genossen im Landkreis Ravensburg. Ein zwangloses Zusammentreffen mit jeweils prominenten Politikern, in diesem Jahr mit Verena Bentele, ehemalige Weltbehindertensportlerin.
Der Zivilcouragepreis des Landkreises wird am 3. Dezember in Leutkirch verliehen. Lobend hob Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) bei einer Ansprache in Wolfegg die Präventionsarbeit der Polizei hervor. Da sei der Kreis Ravensburg Vorreiter gewesen. Gall forderte dazu auf, Zivilcourage zu zeigen, hinzuschauen und so das Entdeckungsrisiko für die Täter zu erhöhen. Unter dem Motto „Der Landkreis Ravensburg schaut hin“ wird in der Festhalle in Leutkirch der Zivilcouragepreis verliehen. Der Minister ließ sich von Polizeichef Uwe Stürmer (rechts) den Smart vorführen. Mit dem Kleinwagen darf sich der Preisträger ein Jahr lang vergnügen.
Schwäbische Zeitung, 17. November 2011, gh/Foto: Gabriele Hoffmann
23.05.2024 18:00 Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern
Das Bundeskabinett hat am 22.05.2024 den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der ambulanten Gesundheitsversorgung beschlossen. Damit soll der strukturelle Notstand von Hausarztpraxen insbesondere in ländlichen Regionen abgefedert werden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten muss dringend gestärkt werden. Schon heute haben Menschen Probleme einen Termin beim… Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern weiterlesen
20.05.2024 17:17 Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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