Barriere-Reduzierung: zusätzl. 55 Mio EURO

Veröffentlicht am 30.10.2020 in Haushalt

(Berlin/Ravensburg) Martin Gerster, MdB und stellv. Vorsitzender des Haushaltsausschusses, berichtet: KfW-Programm „Investitionszuschuss Barriere-Reduzierung“ ist gesichert, der Haushaltsausschuss bewilligt zusätzlich 55 Millionen Euro

Bis Ende September schon über 300 Anträge aus dem Landkreis Ravensburg

„Im Alter zuhause und in vertrauter Umgebung wohnen bleiben können: Das ist ein weit verbreiteter Wunsch vieler älterer Menschen, der leider zu oft nicht erfüllt werden kann. Die Corona-Pandemie hat diesen nachvollziehbaren Wunsch noch einmal deutlich verstärkt“, so der für Ravensburg zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster. „Gerade die Corona-Pandemie, in der viele Pflegeeinrichtungen Kontaktbeschränkungen verhängen mussten und müssen, hat uns leider nochmals deutlich vor Augen geführt, welch große Vorteile das 'Zuhause wohnen bleiben können' mit sich bringen kann“, so Gerster weiter.

Neben anderen Unterstützungsangeboten, stellt der Bund Fördermittel für das KfW-Förderprogramm Altersgerecht Wohnen (Kredit/1) und Barrierereduzierung (Zuschuss/2) zur Verfügung. Seit der Einführung des Förderprogramms (Zuschuss) im Oktober 2014 hat der Bund zunächst 50 Millionen Euro / Jahr (2014-2016), dann 75 Millionen Euro / Jahr (2017-2019) zur Verfügung gestellt.

Mit dem Haushalt 2020 wurden die Mittel im Rahmen des Konjunkturpakets auf 150 Millionen Euro aufgestockt. Im Regierungsentwurf von Horst Seehofer als zuständigen Bauminister war aber nunmehr ein Absinken der Förderung auf 75 Millionen Euro vorgesehen. „Das ist für mich völlig unverständlich, denn die Nachfrage ist weiterhin ungebrochen hoch“, so der stellvertretende Vorsitzende und zuständige Haupt¬bericht¬erstatter für das Bundesbauministerium im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, Martin Gerster (SPD). So wurden allein in den ersten drei Quartalen (Januar-September) 2020 allein für Baden- Württemberg 12.700 Anträge mit einem Volumen von 33,6 Millionen Euro bewilligt, davon 301 Anträge aus dem Landkreis Ravensburg.

„Die Erhöhung um 55 Millionen Euro war für uns ein haushaltspolitischer Kraftakt. Uns war aber einerseits wichtig, dass der konjunkturelle Impuls gerade in diesem Bereich noch etwas länger anhält. Vor allem aber leisten wir mit den zusätzlichen Mitteln einen erheblichen Anteil, teure Heimaufenthalte zu vermeiden bzw. zu verzögern und senken damit auch das Pandemierisiko älterer Menschen.
Aus all diesen guten Gründen haben wir uns als SPD für die deutliche Mittelerhöhung eingesetzt und konnten mit der heute beschlossenen Erhöhung seit Einführung des Programms über 650 Millionen Euro zur Verfügung stellen!“

1 - KfW-Programmnummer 159  /  2 - KfW-Programmnummer 455-B

Homepage SPD Kreisverband Ravensburg

Termine der SPD Leutkirch

Alle Termine öffnen.

14.07.2025, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr Jahreshautversammlung SPD Leutkirch
Die  Jahreshauptversammlung findet im Festsaal von St. Anna statt. Im Anschluss an …

25.07.2025, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Grillen auf der Wilhemshöhe
Wir machen unser jetzt schon fast Traditionelles Grillen am Freitag Abend auf dem Grillpaltz Wilhemshöhe. Tref …

Alle Termine

Jetzt Mitglied werden

Neuigkeiten

12.07.2025 08:50 Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

Ein Service von info.websozis.de