Eine Petitionsbeteiligung aus Bad Waldsee war europaweit erfolgreich

Veröffentlicht am 12.03.2014 in Europa

Die EU-Saatgut-Verordnung ist abgeschmettert

Das EU-Parlament in Straßburg hat am 11. März mit einer Mehrheit von 511 Stimmen gegen 130 Stimmen beschlossen, die EU-Saatgutverordnung zurück zur Kommission zu schicken. Zwei Monate vor der EU-Wahl erteilten die EU-Abgeordneten diesem umstrittenen Regelwerk die Absage.

Bis zum letzten Moment war der Ausgang der Abstimmung offen geblieben. Doch der Apell der BürgerInnen hat gewirkt: in der vergangenen Woche haben rund 50.000 Menschen E-Mails an das Parlament geschrieben und eine Zurückweisung gefordert. Diese Beispiel zeigt: Wir alle können die EU-Gesetzgebung mitgestalten, wenn wir uns rechtzeitig einbringen und natürlich am 25. Mai 2014 zur Europa-Wahl gehen .

Die EU-Kommission muss nun beim nächsten Entwurf die Vielfalt zum anerkannten Standard machen.

Die EU-Saatgutverordnung war am 6. Mai 2013 unter heftigem Protest der Öffentlichkeit und lautem Jubel der Industrie veröffentlicht worden. EU-weit unterschrieben rund 800.000 Menschen Petitionen gegen die Verordnung, die Petition „Freiheit für die Vielfalt“ - Annette Uhlenbrock, SPD-Ortsvereinsvorsitzende, Bad Waldsee, war eine davon.

 

Homepage SPD Bad Waldsee

Gebührenfrei Kitas

Neuigkeiten

14.07.2020 18:36 Lieferkettengesetz: Meilenstein gegen Ausbeutung in Entwicklungsländern
Die Initiative für ein Lieferkettengesetz ist ein Meilenstein gegen Ausbeutung und Kinderarbeit in Entwicklungsländern. Kinder sollen zur Schule gehen und nicht auf Plantagen und in Bergwerken schuften müssen. Mit dem Lieferkettengesetz setzt sich SPD-Fraktion im Bundestag für fairen Wettbewerb und ein Ende von Kinderarbeit ein. „Die heute von Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller

07.07.2020 10:33 Digitale Ausstattungsoffensive – 500 Millionen für mehr Bildungsgerechtigkeit
Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. „Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken.

07.07.2020 10:14 Rix/Ortleb zu Gleichstellungsstiftung
Gleichstellungsstiftung des Bundes kommt Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Einrichtung einer Stiftung zur Förderung der Gleichstellung verständigt und damit den Weg für eine nachhaltige Gleichstellung in allen Lebensbereichen geebnet. „Gleichstellung in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Mit der Einrichtung der Gleichstellungsstiftung nehmen wir die

04.07.2020 10:29 Kohleausstieg: Strukturwandel verantwortungsvoll gestalten
Der Deutsche Bundestag hat heute das Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz beschlossen und stellt damit die Weichen für eine sozialverträgliche und klimaneutrale Wirtschafts- und Energiepolitik. „Zum ersten Mal hat eine Bundesregierung einen klaren Pfad für einen ökonomisch- und sozialverträglichen und rechtssicheren Kohleausstieg vorgelegt. Energiewende wird jetzt sehr konkret. Das ist weit mehr als das, was vor drei

02.07.2020 16:35 Die Grundrente kommt! Respekt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Wer 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige

Ein Service von info.websozis.de

Jetzt Mitglied werden