Kein vorschneller Ausstieg: Demokratie braucht Zeit – und Bürgerbeteiligung

Veröffentlicht am 15.11.2025 in Gemeinderatsfraktion

Das Thema Biosphärengebiet beschäftigt uns seit vielen Monaten intensiv – in den Fraktionen, in der Verwaltung und nicht zuletzt in der Bürgerschaft. Viele Menschen verfolgen diesen Prozess aufmerksam, manche mit Zuversicht, andere mit Skepsis. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir in dieser entscheidenden Phase verantwortungsvoll abwägen und uns die Zeit nehmen, die es braucht, um eine tragfähige Entscheidung zu treffen, die unserer Stadt langfristig nicht schadet, sondern nützt.

Redebeitrag zum Biosphärengebiet, von unserem Gemeinderatsmitglied Karl Schmidberger, Gemeinderatssitzung Bad Waldsee, 10. November 2025

Sehr geehrter Oberbürgermeister Henne, Frau Bürgermeister Ludy, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer.

Dass die SPD-Fraktion gegen den Antrag der CDU auf einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Biosphäre Prozess stimmen wird, haben wir ja schon im Amtsblatt kundgetan.

Ich möchte hier noch einmal dafür plädieren, dass die Befürworter des Ausstiegs ihre Haltung überdenken. Maximilian Klingele hat in seinem Beitrag im Amtsblatt eine breite Bürgerbeteiligung mit dem Grund abgelehnt, das in diesem Falle Erwartungen geweckt werden würden, die dann nicht erfüllt werden können.

Mit dieser Begründung könnten alle Formate der Bürgerbeteiligung sowohl die bisher geschehenen z.B. wie Reute, der aktuell laufenden wie in Haisterkirch und einer vielleicht kommenden wie Gaisbeuren sofort einstampfen.

Auch die geplante Bürgerbeteiligung beim Thema Landesgartenschau im kommenden Frühjahr könnten wir dann absagen.

Ja, es wird immer Einzelne geben, die mit ihrer Idee nicht Eingang in einen Prozess finden, aber es wird viele geben, die auf diesem Wege mitgenommen werden und ihre Ideen und ihre Möglichkeiten einbringen können.

Nach einer solchen breiten Bürgerbeteiligung kann ich mir persönlich sehr gut vorstellen, dass es darüber auch einen Bürgerentscheid geben kann.

Dieses wäre dann der basisdemokratischste Weg mit einem „Ja“ oder „Nein“, zum Biosphärengebiet umzugehen.

Nochmals: Ich bitte alle Mitglieder des Rates egal, ob sie für oder gegen das Biosphärengebiet sind, ihre Haltung zum vorzeitigen Ausstieg aus dem Biosphärengebiet zu überdenken.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben in Briefen an uns dieser Tage diese bitte an Euch gerichtet.

Es gibt ein Für und ein Wider für das Biosphärengebiet aber die Befürworter haben für mich die bisherigen besseren Argumente und Zahlen auf ihrer Seite.

Sollten die Befürworter mit ihren Argumenten und Zahlen vergangenen Mittwoch falsch gelegen haben, lasse ich mich gerne auch vom Gegenteil überzeugen.

Aber bitte, bitte lasst uns weiter im demokratischen Sinne darüber streiten, was der richtige Weg ist, und nicht jetzt das Kind mit dem Bade auskippen.

Vielen Dank

Homepage SPD Bad Waldsee

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