Sozialdemokrat*innen gegen Abschiebung nach Afghanistan

Veröffentlicht am 05.04.2017 in Kreisverband

Heike Schulz-Zug

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreis Ravensburg treten mit Entschiedenheit gegen Abschiebungen nach Afghanistan ein und die Kreisvorsitzende und SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Engelhardt hat dazu an Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen Brief geschrieben:

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen sich aktiv für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ein


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,


schon mehrfach wurden in den vergangenen Monaten Menschen nach Afghanistan abgeschoben – in ein Land, in dem Krieg, Terror und Chaos herrschen. Die Landesregierung Baden-Württemberg macht dabei mit und setzt den Beschluss im Koalitionsvertrag menschenverachtend um: afghanische Flüchtlinge ohne Familien abschieben.


Aktuell erhalten so betroffene Flüchtlinge – egal ob sie (Halb-)Waisen, Witwe/Witwer, Familienfrau/ Familienvater sind oder sich sogar in einem Ausbildungsverhältnis befinden – einen Ablehnungsbescheid verbunden mit Abschiebungsandrohung vom BAMF. Dagegen können Rechtsmittel eingelegt werden. Dann beginnt ein sehr demotivierendes, ein sehr zeitintensives und ein sehr kostenintensives Verfahren, das alle Beteiligte enorm belastet: Geflüchtete, Ausbildungsbetriebe, Arbeitgeber*innen, die zuständigen Gerichte,
 

Rechtsanwälte*innen sowie die ehrenamtlich aktiven Helferkreise. Die Kosten für einen langen Rechtsweg sind unzumutbar.


Als Mitmenschen unterstützen wir die online-Petition für Fawad Akbari, Auszubildender im Fahrzeuglackierergewerbe, dessen Ausbilder und Chef Ahmet Yardimci – der Nachname des aus der Türkei stammenden Arbeitgebers bedeutet übrigens „Helfer“ – seinem jungen, talentierten Mitarbeiter bereits jetzt eine Übernahmegarantie und damit einen sicheren Arbeitsplatz zugesagt hat.
Konkret fordern wir Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, auf, sich mit großem Nachdruck für einen Abschiebestopp nach Afghanistan einzusetzen. Laut dem UNHCR wird das ganze Land von einem bewaffneten Konflikt erfasst. Das Auswärtige Amt rät dringend von Reisen nach Afghanistan ab, da im ganzen Land die Gefahr bestehe, Opfer von Anschlägen oder Entführungen zu werden. Das Rote Kreuz hat seine Arbeit bereits im Land eingestellt, nachdem sechs seiner Mitarbeitenden bei einem Anschlag ermordet wurden.


Setzen Sie sich persönlich für Menschen ein, die in unserer Mitte Schutz vor Krieg und Terror gesucht haben.


Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreis Ravensburg sind in der Flüchtlingsarbeit aktiv und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Integration und damit zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Für diese sehr wertvolle, gesellschaftspolitische Arbeit vermissen wir allerdings in der Landesregierung eine menschenwürdige Weitsicht für eine friedliche Integration und auch weiterhin ein Integrationsministerium.


Mit freundlichen Grüßen

Heike Engelhardt

 

Hier der Brief zum Download:

http://www.spd-bad-waldsee.de/dl/Kretschmann_Afghanistan.pdf

Homepage SPD Bad Waldsee

Jetzt Mitglied werden

Neuigkeiten

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de