Keine Privatisierung unserer Autobahnen

Veröffentlicht am 04.04.2017 in Landespolitik

Resolution des Landesvorstands zum Thema Infrastrukturgesellschaft Verkehr

Keine Privatisierung unserer Autobahnen
Im Rahmen der Änderung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, auf die sich alle 16 Landesre-gierungen und die Bundesregierung 2016 verständigt haben, wurde auf Druck von CDU/CSU unter anderem eine Reform der Auftragsverwaltung bei den Bundesautobahnen und Bundes-fernstraßen beschlossen. Nur so konnte die SPD mehr Mittel für die Bundesländer aushandeln. Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann stimmte diesem Kompromiss zu, weshalb die aktuelle Empörung der Grünen unglaubwürdig ist.

Das erarbeitete Paket besteht aus zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung: einem Gesetz-entwurf zur Änderung des Grundgesetzes sowie einem Gesetzentwurf mit allen weiteren Re-gelungen, dem Begleitgesetz. Regelungen zur „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“, die zukünf-tig für den Bund die Planung, den Bau und den Erhalt vor allem der Autobahnen übernehmen soll, finden sich in beiden Gesetzentwürfen. Die SPD Baden-Württemberg sieht den großen In-vestitionsstau im Bereich Verkehrsinfrastruktur, erachtet die Gründung einer zentralen Ver-kehrsinfrastrukturgesellschaft jedoch nicht als geeignetes Mittel, um diesen zu beheben.


Unser klares Ziel ist es, eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen aus-zuschließen. Es muss grundgesetzlich geregelt werden, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst im unveräußerlichen, 100prozentigen Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die künftige Infrastrukturgesellschaft. Wir begrüßen deshalb die notwendige Klarstellung, die mit den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 29.03.2017 erfolgt ist. Auf dieser Grundlage for-dern wir bei der Umsetzung des Beschlusses:


1. Wir favorisieren die Gründung einer zentralen Infrastrukturgesellschaft Verkehr in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Die in den Gesetzentwürfen vorgesehene Eigentümerschaft des Bundes an den Autobahnen und der Infrastrukturgesellschaft muss konkretisiert werden. Die Rechtsform der Aktiengesellschaft ist für die Wahrnehmung der Aufgaben des Bundes und insbesondere für die parlamentarische Kontrolle ungeeignet und muss grundgesetzlich ausgeschlossen werden. Darüber hinaus muss die Absicherung des unveräußerlichen Eigentums des Bundes an möglichen Tochtergesellschaften gesetzlich verankert werden, ebenso der Ausschluss von öffentlich-privaten Partnerschaften bei Teil-Netzen, eine enge Beschränkung der Kreditfähigkeit der Gesellschaft, die nur dem Liquidi-tätsmanagement dient, sowie eine Staatshaftung für die Verbindlichkeiten dieser Gesell-schaft.


2. Im Interesse der Beschäftigten sind die Personalvertretungen vom ersten Schritt an einzube-ziehen. Der Personalübergang von den Straßenbauverwaltungen der Länder zum Bund muss so gestaltet werden, dass er im Sinne der Beschäftigten ist und zu einer leistungsfähi-gen neuen Struktur führt. Wir setzen uns im Sinne der Beschäftigten für eine gesetzliche Re-gelung ein, die der Gesellschaft vorschreibt, einen Tarifvertrag abzuschließen. Darüber hin-aus wollen wir rechtlich sicherstellen, dass die Konditionen für den Personalübergang im Rahmen eines Überleitungstarifvertrags geregelt werden.


3. Die Kontroll- und Einflussmöglichkeiten des Deutschen Bundestages bezüglich der Ver-kehrsinvestitionen des Bundes müssen gestärkt werden – nicht nur gegenüber der bisheri-gen Auftragsverwaltung, sondern auch durch umfassende Steuerungsrechte des Parlaments gegenüber der Gesellschaft.


01. April 2017
SPD-Landesvorstand Baden-Württemberg

Homepage SPD Bad Waldsee

Jetzt Mitglied werden

Neuigkeiten

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de