"Leutkirch gerecht gestalten"

SPD Landtagsabgeordneter und Verkehrsexperte Martin Rivoir in Bad Waldsee

Veröffentlicht am 05.09.2012 in MdB und MdL

„Seit 50 Jahren warten Verkehrsteilnehmer sowie die Bewohner von Gaisbeuren und Enzisreute auf eine Lösung. Hier ist ein Nadelöhr an der wichtigen Lebensader in Oberschwaben. Der Streckenabschnitt auf der B30 nördlich vom Egelsee bis nach Biberach/Riss hat kein Planungsrecht im Bundesverkehrswegeplan.“

Mit diesen Worten stellte SPD-Ortsvorsitzende Annette Uhlenbrock unmissverständlich klar, zu welchem Zweck sie und Franz Fischer von der Bürgerinitiative „B 30 neu“ den stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und Infrastruktur, Martin Rivoir, Ende August nach Gaisbeuren eingeladen hatten. Er war gekommen, um sich selbst ein Bild von der Verkehrssituation zu machen und sich den Fragen und Anliegen der Bürger zu stellen. Ein kurzer Spaziergang entlang der vielbefahrenen Ortsdurchfahrt von Gaisbeuren, ein Überqueren der B 30 im Feierabendverkehr. Das erklärte Ziel der Initiative, die wohl aus den Herzen vieler Bürger spricht: „Wir möchten dringendst in den vordringlichen Bedarf. Die B 30 bei Gaisbeuren und Enzisreute braucht jetzt ein Planungsrecht im Bundesverkehrswegeplan 2015 “, sagte Ortschaftsrätin Uhlenbrock. Der Bund schreibt ca. alle 15 Jahre diesen Plan fort. Noch ist die B 30 an diesen Stellen im weiteren Bedarf. Dabei konkurriert das Straßenbauprojekt mit etwa 2500 anderen bundesweit.
Franz Fischer stellte anhand einer Präsentation die Dringlickeit eines Planungsrechtes vor. Seine Ergebnisse basieren auf Verkehrszahlen von 2010. Danach liegt die durchschnittliche Belastung einer Ortsdurchfahrt in Baden-Württemberg bei 7240 Autos pro Tag. In Gaisbeuren ist die Zahl bei 22 700 Autos an Werktagen fast drei Mal so hoch. Schwerverkehr fließt 4,7 Mal so viel durch den Ort als im landesweiten Schnitt. Direkt betroffen vom Verkehr sind 103 Menschen, vom Lärm 1161 Anwohner und von den Abgasen sind es 1500. Die Belastung durch Lärm und Verkehr steigen auf dieser Hauptachse zwischen Ravensburg und Ulm weil hier die ersten Ampeln stehen. „Ampeln bedeuten Staus und die vergiften Mensch und Umwelt. In ganz Deutschland gibt es keine Orte im weiteren Bedarf (ohne Planungsrecht), die so stark belastet sind wie Gaisbeuren und Enzisreute“, sagte Fischer .
MdL Martin Rivoir nannte die Anliegen der Bürgerinitiative „nur verständlich und zu begrüßen“. Doch es sei schlicht zu wenig Geld im System. Allein für Projekte, die bereits im vordringlichen Bedarf sind, fehlten dem Land vom Bund 4,6 Milliarden Euro. Stellt der Bund – wie derzeit – Baden-Württemberg 230 Millionen Euro jährlich zur Verfügung, dauere es 20 Jahre, bis diese abgebaut sind, rechnete Rivoir vor. „Wir finden, dass wir im Verteilungsreigen deutlich benachteiligt sind. Nach 20 Jahren Aufbau Ost ist jetzt 20 Jahre Aufbau Südwest dran.“
Außerdem plädierte der SPD-Abgeordnete für eine PKW-Maut, die für Straßenbauprojekte gebunden ist. „Damit wieder frisches Geld ins System kommt“ lautete der Vorschlag. Er versprach, die Zahlen, die Betroffenheit in Gaisbeuren, mit nach Stuttgart zu nehmen und zu überlegen, über welche Kanäle er diese Information verbreiten werde.

Homepage SPD Bad Waldsee

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