01.03.2021 in Ortsverein

Landtagswahl 2021 Unserer Kandiaten

 

Rainer Marquart

Grüß Gott, liebe Bürgerinnen und Bürger!

Zuerst darf ich mich an dieser Stelle noch kurz vorstellen.
Mein Name ist Rainer Marquart, ich bin 51 Jahre alt und wohne in Aulendorf.
Nach der allgemeinbildenden Schule absolvierte ich eine Ausbildung zum Offsetdrucker. Darauf folgend war ich zwei Jahre Zeitsoldat in Weingarten, bevor ich die elterliche Druckerei übernahm.

Verheiratet bin ich mit einer Isnyerin und habe mit ihr eine inzwischen 18jährige Tochter. Meine Frau und ich betreiben die Druckerei, in der wir für regionale Firmen, aber auch für überregionale Verlage produzieren.

Der SPD verbunden bin ich seit 1999, als ich michzum ersten Mal für den Gemeinderat aufstellen ließ. Im Kreistag bin ich inzwischen in der vierten, im Gemeinderat in der dritten Amtszeit tätig.

Auch heute gestalte ich immer noch gerne die Politik mit den Werten und Ideen der SPD.
In diesem Sinne ist es mir eine Freude nach 2006 nochmal für die SPD in den Landtagswahlkampf zu ziehen.

 

 

Liebe Freundinnen und Freunde der Sozialdemokratie,

ich möchte mich ihnen gerne vorstellen. Ich heiße Rainer Schupp.

Geboren wurde ich am 12.05.1975 in Isny und bin in Ratzenried aufgewachsen. Meine Ausbildung habe ich zunächst in Isny zum Assistenten für Informationstechnik absolviert. Danach hatte unter anderem im Ausland gelebt und gearbeitet. Nach meiner Rückkehr nach Deutschland erfolgte in Tettnang die Weiterbildung zum staatlich geprüften Techniker für Informationstechnik und binProgrammierer in einem Familienunternehmen in Wolfegg.

Ich bin verheiratet und lebe mit meiner Frau und unseren drei Kindern (8, 4 und 6 Jahre alt) in Ratzenried in das ich vor 11 Jahren zurückgekehrt bin. Politik war für mich immer schon ein spannendes Thema also war es für mich klar, aktiv zu werden.

Seit Dezember 2019 bin ich nun stellvertretender Ortsvorsitzender der SPD Isny. Als ich dann die Möglichkeit hatte, als Zweitkandidat Rainer Marquart zu unterstützen, habe ich natürlich keine Sekunde gezögert. Packen wir es also an – ich freue mich darauf!

 

09.02.2021 in Ortsverein

Nachruf Alfred Steiner

 

Der SPD Ortsverein Leutkirch trauert um unser Langjäriges Mitglied

Alfred Steiner

der  am 29.01.2021 im altern von 90 Jahren verstorben ist.

Alfred war seit 1971 Mitglied in der SPD. In seiner politischen Laufbahn war er 1972 -1974 Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Wangen. Er war hier Leutkirch 33 Jahre im Gemeinderat , Und 18 Jahre im Kreistag in Ravensburg aktiv. Im Gemeinderat, wo er lange mit Konrad Braun und Karl Emtmann tätig war, kümmerte er sich um soziale Belange wie Arbeits- und Ausbildungsplätze, Schulen, Kitas, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und vielem mehr. Er war dafür bekannt, dass er seine Meinungen offen kundtat und sich für gesetzte Ziele unbeirrt einsetzte.
Auch im hohen Alter war Alfred noch regelmäßig bei unseren Treffen dabei, um uns mit seinem Rat und seinen Sichtweisen bei unseren Themen zu unterstützen.

Wir verneigen sich in großem Respekt und Dankbarkeit vor Alfred Steiner.
Unser Mitgefühl gilt seiner Ehefrau Esther und seiner Familie


 

30.01.2021 in Ortsverein

Haushaltsrede der SPD Gemeinderatsfraktion 2021

 

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Henle, sehr geehrte Frau Schnitzler, liebe Kolleginnen und Kollegen – hier in der Festhalle und zu Hause an den Bildschirmen,
 

aufgrund der aktuellen Besonderheiten unserer Gemeinderatssitzungen beschränke ich mich auf das aus unserer Sicht Allernotwendigste:

 

Zuerst einmal möchte ich betonen, dass wir in Leutkirch stolz auf uns sein können:
Auf unsere Bevölkerung, die die Maßnahmen und Einschränkungen mitträgt. Mir wurden bisher kaum Verstöße bekannt. In diesem Zusammenhang möchte ich besonders die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen loben, die immer wieder vernünftiger als wir Erwachsenen sind.
Stolz können wir auf die vielen Ehrenamtlichen sein, vieles geschieht von der Öffentlichkeit verborgen in Rahmen nachbarschaftlicher Hilfe. Und vielen Dank an die Mitarbeiterìnnen der Coronaambulanz im Ärztezentrum.

 

Ein großes Dankeschön möchte ich nicht wie sonst üblich am Ende meiner Rede, sondern bereits an dieser Stelle an Sie, Herrn Henle und an Sie, Frau Schnitzler mit all ihren Mitarbeiter*innen der Verwaltung und des Bauhofs richten.
Wir haben die Gewissheit, dass trotz der zeitaufwendigen Umstellung auf die Dopik, der Mehrbelastung durch Corona und fehlendem Personal wie beispielsweise im Bauamt, die wesentlichen Dinge erledigt werden.

 

Nie erledigt und Dauerthema bleibt verfügbarer und bezahlbarer Wohnraum.
Wir von der SPD-Fraktion werden zukünftig noch stärker darauf drängen, dass in Baugebieten weniger Einfamilienhäuser zugunsten mehr Reihen- und Mehrfamilienhäuser gebaut werden, egal ob im Stadtgebiet oder auf dem Dorf. Und weiterhin muss die Devise heißen: Kein Wohngebiet ohne Sozialen Wohnungsbau.
Eine Schande ist und bleibt – und ich nenne es bewusst in dieser Schärfe - dass es Haus- und Wohnungseigentümer gibt, die Wohnungen und Zimmer jahrelang leer stehen lassen, mir sind mehrere bekannt. Schon zu Zeiten von Herrn Bendel hatte die Stadt versucht, mit ihnen ins Gespräch zu kommen, leider erfolglos. Da helfen auch gute Initiativen wie das Projekt „Herein“ der Caritas nur wenig.

 

In meiner letzten Haushaltsrede hatte ich bereits angesprochen, wie froh ich war, dass die Seniorenarbeit wieder in den Fokus der Verwaltung und des Gemeinderats gerückt war. Fraktionsübergreifend haben wir aus dem AK Jugend und Familie den Antrag eingebracht, Haushaltsmittel bereitzustellen, um mit externer Beratung Wege zu finden, die Bevölkerung in dieses Thema einzubinden, damit alte Menschen die Wohnform finden, die für sie passend ist. Vermutlich noch nicht im ersten Halbjahr aber mit Sicherheit dann im zweiten werden wir vorankommen.

 

Wir bewerten nicht, wie Familien ihre Vorstellungen von Familie und Arbeit leben und miteinander vereinbaren wollen. Unsere Aufgabe als Kommune ist es, Bedingungen zu schaffen, dass möglichst viele Familenmodelle gelebt werden können. Nach wie vor unbefriedigend ist, dass es keine Kitaeinrichtung gibt, die Öffnungszeiten bis beispielsweise 19.00Uhr anbietet. Die ewige Frage bleibt, ob zuerst ein Angebot geschaffen werden sollte, um dann zu sehen, ob es angenommen würde oder ob zuerst genügend Familien ihren Bedarf anmelden müssten, damit darauf reagiert werden könnte.

 

In diesem und den kommenden Jahren müssen wir das Kunststück fertigbringen, gleichzeitig auf Sicht zu fahren und dennoch langfristige Projekte in Angriff zu nehmen.
Beispiele sind, wie bereits von meinen Vorrednern genannt, der Neubau des Hans Multscher Gymnasiums, die Sanierung oder Neubau des Georg Schneider Hauses und die Standortsuche für ein neues Feuerwehrhauses.
Wir werden aufgrund der wirtschaftlich guten Jahre der Vergangenheit höhere Abgaben an den Kreis zu leisten haben und müssen gleichzeitig befürchten, dass uns trotz der Zuwendungen von Bund und Land weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen werden. Die Steuereinnahmen sind coronabedingt deutlich zurückgegangen. Wie können wir die kommenden Aufgaben meistern?


Was kann jede/r einzelne von uns dazu beitragen, dass wir gut durch das kommende Jahr kommen?

Es gibt nicht „die eine“ Lösung. Und mir ist sehr bewusst, dass ich aus Sicht eines Menschen, der wirtschaftlich abgesichert ist, leicht argumentieren kann.

Und dennoch wage ich es auszusprechen: Eine Lösung heißt: Zusammenhalten.
Was meine ich mit „zusammenhalten“?

Ich fahre meinen Nachbarn ins Impfzentrum nach Ravensburg
Ich bestelle das nächste Buch und Spielzeug nicht bei Amazon sondern gehe in Leutkirch einkaufen.
Ich erkundige mich, wo ich in Leutkirch Kleidung kaufen kann, die ökologisch und ohne Kinderhände gefertigt wurde und kaufe dann dort ein.
Ich kaufe regionale Produkte im Lebensmittelbereich, so oft ich es mir leisten kann.
Ich vermiete meine leerstehende Wohnung.
Ich engagiere mich ehrenamtlich.
Ich habe nicht nur die Interessen vor meiner Haustür im Blick sondern auch die des Gemeinwohls.

 

Die SPD-Fraktion kann und wird dem Haushalt 2021 zustimmen.

30.06.2020 in Ortsverein

Haushaltsrede der SPD Gemeinderatsfraktion 2020

 

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Henle, sehr geehrte Frau Schnitzler, liebe Kolleginnen und Kollegen,

aufgrund der aktuellen Besonderheiten unserer Gemeinderatssitzungen beschränke ich mich auf das aus unserer Sicht Allernotwendigste:

 

Gelegentlich wäre es schön, wenn man eine Kristallkugel hätte, die einen in die Zukunft blicken ließe.
Dann wüssten wir heute, wann ein Impfstoff gegen Covid 19 in ausreichender Menge zur Verfügung stünde, wie lange die Wirtschaftsrezession anhalten würde und ob wir beispielsweise mit den Bundes- und Landeszuschüsse für das Georg-Schneider-Haus, das Wohnprojekt mit der Liebenau oder einen eventuellen Neubau des Hans-Multscher-Gymnasiums rechnen könnten.

So aber bleibt uns nichts anderes übrig, als einen Haushalt mit vielen Unabwägbarkeiten zu verabschieden. Beruhigend ist, dass uns durch das sparsame Haushalten und die gute Konjunktur der vergangenen Jahre Mittel zur Verfügung stehen, mit denen wir zahlreiche, Projekte, wie von Ihnen Herr Henle und meinen Vorrednern bereits genannt, umsetzen können.

 

Wir wissen schon immer, dass unsere Vereine und das ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger der soziale Kitt unserer Gesellschaft, unserer Stadt sind. Dies zeigt sich auch jetzt wieder während der Coronapandemie. Junge Menschen engagieren sich im Tafelladen, während der Ausgangseinschränkungen wurde älteren Menschen die Lebensmittel nach Hause gebracht, vor den Senioreneinrichtungen wurde musiziert, eine Schulklasse der Grund-und Werkrealschule Wuchzenhofen hat die 4000€, die eigentlich für eine Klassenfahrt vorgesehen waren, in Leutkirchgutscheine umgewandelt.
Für uns entsteht daraus die Verpflichtung, wie bisher weiterhin alle Anstrengungen zu unternehmen, diese sogenannten Freiwilligkeitsleistungen zu unterstützen und zu finanzieren.

 

Darüber hinaus liegen uns von der SPD-Fraktion drei Themenbereiche besonders am Herzen:
Die Coronapandemie wird die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt nochmals verschärfen. Familien, die sich bereits vor Corona in finanziell prekären Lebenslagen befanden, haben es noch schwerer. Eine Nachfrage bei der Caritas Beratungsstelle bestätigte diesen Trend bereits.
Sollte von den Schulen, den Kindergärten, den Kirchen, dem Geschäftsbereich Ordnung und Soziales oder der Jugend- und Familienbeauftragten gehäuft Meldungen in diese Richtung geben, so bitten wir die Verwaltung, den Gemeinderat rechtzeitig darüber zu informieren und eventuell an einem Runden Tisch mit den genannten Institutionen nach Lösungen zu suchen.
Analog zu den Leutkirchgutscheinen wäre es als eine Idee denkbar, dass Bürgerinnen und Bürger Jahreskarten für den Stadtweiher erwerben könnten, die dann kostenlos oder zu einem deutlich verringerten Preis an entsprechende Familien abgegeben bzw. veräußert werden könnten. Gesellschaftliche Teilhabe würde dadurch ermöglicht.

 

Vor gut einem Jahr hatte der Arbeitskreis und Jugend, Familie und Soziales Fahrt aufgenommen, um die Seniorenarbeit voranzubringen. Bedingt durch Corona ist dieser Elan wieder erlahmt, und dennoch werden wir weiterhin älter. Was wir damit sagen wollen, ist folgendes: Wir möchten, dass der Arbeitskreis seine Arbeit wieder aufnimmt, eventuell hier in der Festhalle oder in einem anderen Raum in personell abgespeckter Form und nur mit einem Thema pro Sitzung.

Wir werden in Adrazhofen einen neuen Kindergarten bauen, in Leutkirch sind wir auf der Suche nach einem geeigneten Standort, drei stehen zur Auswahl. Unsere Idealvorstellung wäre ein Kindergarten in Kombination mit Betreutem Wohnen für Senioren. Wiederholt haben wir unser Anliegen vorgebracht und begründet, wir verzichten daher an dieser Stelle auf inhaltliche Ausführungen.
Wir bitten die Verwaltung und den Gemeinderat, alle Anstrengungen zu unternehmen, dass dieses Projekt umgesetzt werden kann.

 

Die SPD-Fraktion kann und wird dem Haushalt 2020 zustimmen.

 

Zum Schluss sagen wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofs herzlichen Dank für die geleistete Arbeit im diesem Jahr. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

11.04.2021 in Aktuelles von SPD Isny im Allgäu

Aus dem Gemeinderat

 

AUS DEM GEMEINDERAT

Immer wieder Marktplatz, Bäumchen,…

oder doch der Einstieg zum Bäumchen-wechsel-dich-Spiel und Autos willkommen?

Was war los: vor einigen Wochen haben alle Gemeinderäte gemeinsam beschlossen, dass die Bauarbeiten für den Marktplatz schnell vergeben werden sollen, damit wir sobald wie möglich unseren Marktplatz genießen können (es wird trotzdem mindestens bis 2023 dauern) und jetzt wurde die Ausschreibung mehrheitlich beschlossen. Nach langer fast krampfhafter Suche wurde ein Plätzchen für ein Bäumchen gefunden (unter der Freitreppe beim „Hirsch“), das zur Begrünung beitragen soll – ein „Kleinbaum“. Solch ein ein Kleinbaum wird ca. 3 Meter hoch. Von der Hirschterrasse könnte man dann theoretisch in die Vogelnester schauen.  

Warum aber nicht besser wieder ein richtiger 2. Baum vor dem Hallgebäude? Das zum Planschen einladende Fontänenfeld musste wegen behauptetere explodierender Kosten wegfallen. Die Klimaverhältnisse ändern sich aber rasant, und jeder Baum mehr kann die Sommerhitze auf dem steinernen Platz lindern.

(... wird fortgesetzt...)

Jetzt Mitglied werden

Neuigkeiten

22.04.2021 18:54 Kampf gegen Doping verbessern – Kronzeugenregelung kommt
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes wird heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Er greift Forderungen der SPD-Fraktion und der Ermittlungsbehörden auf, die sich schon lange für die Einführung einer Kronzeugenregelung zur effektiven Bekämpfung von Doping im Sport stark machen. „Mit der Einführung der Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz stärken all jenen den Rücken,

22.04.2021 18:50 Mieterstrom und Windkraftausbau werden steuerlich gefördert
Wohnungsunternehmen können künftig unter erleichterten steuerlichen Bedingungen ihre Mieterinnen und Mieter mit eigenproduziertem Strom aus erneuerbaren Energien versorgen. Damit setzen wir einen Anreiz für die Errichtung von Solaranlagen auf Dächern von Wohnhäusern. Zudem erhalten Kommunen mit Windkraftanlagen auf ihrem Gebiet künftig einen höheren Anteil an den Gewerbesteuereinnahmen. Damit erhöhen wir die Akzeptanz von Erneuerbare-Energie-Projekten in

17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt

13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,

Ein Service von info.websozis.de