22.11.2019 in Ortsverein

Junge Genossen übernehmen Verantwortung

 

Der Rückblick auf die vergangenen beiden Jahre, die Kommunalwahl und Neuwahlen standen auf der Tagesordnung der Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins.
Mit dem erneuten Einzug von Jochen Narr und Dr. Götz Neugebauer wurde das Ziel des Ortsvereins erreicht, wiederum mit zwei Sitzen im Gemeinderat vertreten zu sein. Der Ortsvereinsvorsitzende Stefan Schilpp dankte allen Kandidat*innen für ihre Bereitschaft, sich aufstellen zu lassen. Sie haben diesen Erfolg ermöglicht.
Sowohl der Ortsverein wie auch die Gemeinderatsfraktion fühlen sich den sozialen Themen verpflichtet. Dies zeigte sich im Wahlprospekt wie auch in den Veranstaltungen der letzten beiden Jahre: Der Ortsverein hatte Christian Mayer vom Caritasverband Bodensee-Oberschwaben zu Gast, der das Projekt der Caritas “Herein” vorstellte. Dadurch wird Menschen geholfen, für die es ansonsten nahezu unmöglich ist, eine Wohnung zu finden, und dies ohne Risiko für die Vermieter.
Überaus gut besucht war die Veranstaltung mit Susanne Burger von Herz und Gemüt und Anja Hornbacher von Zu Hause leben. Die Zuhörer waren beeindruckt über die vielfältigen Angebote, die in Leutkirch genützt werden können, fehlende Betten für Kurz- und Langzeitpflege waren natürlich ebenso Thema.
Frau Metzler vom Seniorenbeirat Isny referierte in einer Veranstaltung über ihre Aufgaben, so ist beispielsweise immer ein Mitglied auf dem Wochenmarkt präsent, um Fragen der Marktbesucher zu beantworten oder an die entsprechenden Stellen zu verweisen.

An einem weiteren Abend stellte Petra Wiedemann das Familienzentrum St. Vincenz vor. Kindertagesstätte, interkultureller Treff, Sprachkurse, Elternlesetage und vieles mehr: Die Mitarbeiterinnen sind Erzieherinnen, Sozialarbeiterinnen und Psychologinnen in einem.

Logische Konsequenz nach diesem Rückblick von Stefan Schilpp und dem Kassenbericht von Karl Emtmann war die einstimmige Entlastung des Vorstands.
Bei den Neuwahlen wurden Stefan Schilpp, Karl Emtmann und Hans-Jürgen Biggel in ihren Ämtern ebenso bestätigt, wie Jochen Narr als stellvertretender Vorsitzender. Sehr erfreulich ist, dass Leander Möller als weiterer Stellvertreter und Justin Baumann als neuer Schriftführer nun auch dem Vorstand angehören. Beide sind erst 18 Jahre alt und wollen “frischen Wind” in den Ortsverein bringen. Stefan Schilpp lobte die beiden Jusos ausdrücklich für ihr Engagement, was in Zeiten vieler Vorbehalte gegenüber den etablierten Parteien alles andere als normal sei.

27.05.2019 in Ortsverein

Vielen Dank für Ihr Vertrauen!

 

Vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler, die uns unterstützt haben!

Wir konnten das gute Ergebnis von 2014 nicht wieder erreichen. Aber die beiden Sitze konnten wir wieder erringen. Somit haben wir  wieder Fraktionsstatus im Leutkircher Gemeinderat und freuen uns auf die neuen Herausforderungen. In der Besetzung Jochen Narr und Dr. Götz Neugebauer verrteten wir die Interessen der Leutkircher Bürger im Gemeinderat.

22.03.2019 in Ortsverein

SPD nominiert Kandidaten

 
Kandidaten der SPD Leutkirch 2019

Sieben bewährte und sieben neue Kandidatinnen und Kandidaten stehen auf der Liste der Leutkircher Sozialdemokraten für die Gemeinderatswahl am 25.Mai, für den Kreistag tritt die SPD mit einer Frau und fünf Männern an.

In seiner Begrüßung dankte der Ortsvereinsvorsitzende Stefan Schilpp den SPD-Mitgliedern, die in vielen Gesprächen versucht hatten, Menschen für eine Kandidatur zu gewinnen. Nur dadurch ist es möglich, dass genau 100 Jahre nach den ersten SPD-Gemeinderäten die Sozialdemokratie auch weiterhin kommunalpolitischen Einfluss in Leutkirch nehmen kann.

Der Fraktionsvorsitzende Jochen Narr betonte in einem kurzen Rückblick die Vielfalt der Themen eines Gemeinderats, die diese Tätigkeit so interessant mache, auch wenn man natürlich nicht immer fachkundig mitreden könne. Eingebracht hätten Dr.Neugebauer und er immer dann ihr Wissen, wenn es um die sozialpolitischen Themen wie Kindergärten und Schulen, Seniorenarbeit, Jugendgemeinderat oder den sozialen Wohungsbau gegangen wäre.
Der jüngste Kandidat ist 18 Jahre alt, der älteste 74. Krankenschwester, Jugend- und Heimerzieherin, Arzt, Diplom-Sozialpädagoge, Berufschullehrer, Elektriker, Rechtsanwalt, Diplom-Bibliothekar, Feinwerkerin und Verpackungsentwickler, Schüler und Rentner, verheiratet mit Kindern und ledig: Die SPD-Liste bildet einen breiten Querschnitt der Bevölkerung und ist dadurch hoffentlich für viele Wähler attraktiv, heißt es in der Pressemitteilung.

 

Für den Gemeinderat kandieren:

Jochen Narr, Judit Eschwey-Nuber, Dr.Götz Neugebauer, Suna Karadeniz, Leander Möller, Lydia Greifenstein, Stefan Schilpp, Hans-Jürgen Biggel, Karl Emtmann, Manuel Trautwein, Rolf Trautmann, Ralph Meyer, Otmar Bühler, Egbert Dreher

Für den Kreistag:

Stefan Schilpp, Suna Karadeniz, Hansjörg Veser, Manuel Trautwein, Leander Möller, Hans-Jürgen Biggel

 

von links nach rechts: Hansjörg Veser, Hans-Jürgen Biggel, Lydia Greifenstein, Rolf Trautmann, Suna Karadeniz, Otmar Bühler, Leander Möller, Egbert Dreher, Jochen Narr, Manuel Trautwein, Stefan Schilpp, Karl Emtmann und Judit Eschwey-Nuber es fehlen auf dem Foto: Ralph Meyer und Dr. Götz Neugebauer

 

19.03.2019 in Ortsverein

Haushaltsrede der SPD Gemeinderatsfraktion

 

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Henle, sehr geehrte Frau Schnitzler, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich habe meine Haushaltsreden der vergangenenen 10 Jahre durchgelesen:
Viele Themen sind Dauerbrenner und werden dies bleiben, andere konnten erledigt werden.

Allen großen Themen ist eins gemeinsam: Es gibt keine einfachen Lösungen und jede getroffene Entscheidung birgt auch Nachteile: Ein neu erschlossenes Baugebiet schafft Wohnraum und daneben verlieren Bewohner des angrenzenden Wohngebiets ihre freie Sicht in die Natur und die Bodenversiegelung und der Flächenfraß schreiten voran.
Der Immobienfachmann Sebastian Igel aus Isny äußerte sich in der Schwäbischen Zeitung dahingehend, dass der jetztige Wohnungsbau langfristig am Bedarf vorbeigehe, zu viel werde an Stadträndern und zu wenig in den Innenbereichen gebaut. Nicht einfach, die Bedürfnisse von heute und morgen unter einen Hut zu bringen.

Mit Sicherheit nicht am Bedarf vorbei gehen die Beschlüsse des Gemeinderats, Baugebiete nur in Kombination mit Ein- und Mehrfamilienhäusern bzw. mehrgeschossigen Häusern und einer Quote für den sozialen Wohnungsbau zu erschließen, es gibt nach wie vor zu viele Familien und Alleinstehende, für die es zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt. Das Wohnprojekt in den Storchengärten wird Entspannung auf dem Wohnungsmarkt bringen, jedoch dauert er bis zum Bezug der ersten Wohung noch geraume Zeit und vermutlich wird es auch dann noch zu wenig Wohnungen geben.
Wir wissen von Ehepaaren, deren Haus nach dem Auszug der Kinder zu groß geworden ist und die überlegen, in eine Wohnug umzuziehen - stadtnah und barrierefrei mit Aufzug. Wir denken, dass wir kreativ sein müssen, diese Menschen in ihren Vorhaben zu unterstützen.

Wiederholt haben wir nicht nur an dieser Stelle alle Wohnungsbesitzer aufgefordert, leerstehenden Wohnraum zu vermieten. Mit dem Projekt „Herein“ der Caritas Bodensee-Oberschwaben gibt es für Vermieter keinen Grund mehr, leerstehende Wohnugen nicht zu vermieten, da die Caritas so gut wie alle Risiken übernimmt.

Im Jahr 2010 hatte ich von der Vision geschrieben, dass im Jahr 2020 jedes Leutkircher Kind in einer Mensa ein warmes Mittagessen bekommt, sofern es oder seine Eltern dies wünschen und ohne dass es einer Unterstützung Dritter bedarf. Dies wird weiterhin eine Vision bleiben. Wer mit den Mitarbeitern der Sozialberatung der Caritas hier vor Ort über notleidende Familien spricht, wird erschrecken, in welch prekären Lebenssituationen sich manche Familien befinden und die, die am wenigsten dafür können, leiden am meisten: Die Kinder, die sich für ihre Eltern schämen, die in der Klasse ausgegrenzt werden, wenn sie nicht die neuesten Turnschuhe tragen oder nur aufgrund der – und ich verwende dieses Wort bewusst – der Gnade der finanziellen Zuwendung eines Fördervereins am Schullandheim teilnehmen können.

Gut, dass es in Leutkirch sehr soziale Unternehmer gibt, die bewusst benachteiligten Jugendlichen die Chance eines Praktikums und einer Ausbildung geben, gut dass mit Center-Parcs zusätzliche Arbeitsplätze für Menschen ohne Ausbildung geschaffen wurden.

Arbeit und Bildung: zwei wesentliche Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe. Die Schaffung möglichst umweltvertäglicher Arbeitsplätze ist eine Daueraufgabe, ebenso müssen wir weiterhin die in unserem Rahmen liegenden Möglichkeiten nützen, Menschen dazu befähigen, ihre Potenziale zu entfalten. Dies beginnt in den Kindergärten und findet seine Fortsetzung in den Schulen, dazu gleich nochmals mehr. Der Jugendgemeinderat, Behindenbeirat, die VHS, Feuerwehr, Vereine und Nachbarschaftshilfe, ebenso wie die Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern, sei es bei Kernig oder der Stadtentwicklung, dies alles fassen wir unter dem Begriff Bildung zusammen. Und abschließend zu diesem Begriff: Es ist unsere fortwährende Aufgabe, die Errungenschaften unserer demokratischen Werte mit Selbstbewusstsein zu verteten, als Orientierung für Schutzsuchende wie als Zeichen für Menschen, die die Gesellschaft in Gut und Böse einteilen und scheinbar einfache Lösungen propagieren.

Sorgen bereiten uns die jungen Menschen, die anscheinend perspektivlos sich tagsüber und abends an diversen Plätzen in der Innenstadt aufhalten. Wie groß die Drogenszene in Leutkirch ist, können wir nicht beurteilen, wir befürworten jedoch ein Gespräch mit Vetrtetern des Jugendamts, der Polizei, Substitutionsärzten, des Jugendhauses und der Jugend- und Familienbeauftragten. Vielleicht ergeben sich dadurch Erkenntnisse, die für Stadtverwaltung und Gemeinderat relevant sein könnten.

Stichwort Kindergärten: Regelbetreuung, verlängerte Öffungszeiten, Krippen, Kindertagesstätte, Tagesmütter – für Fachfremde ist es nicht immer ganz leicht, jederzeit zu wissen, welche Betreunngsform sich hinter dem jeweiligen Begriff verbirgt. Die Vielzahl dieser Angebotsformen zeigen, wie Stadtverwaltung und Gemeinderat angemessen in den vergangenen Jahren auf sich verändernde familiäre und gesellschaftliche Gegebenheiten reagiert haben und weiterhin reagieren. Den wichtigsten Beitrag diesbezüglich sehen wir darin, dass Kinder frühzeitig an Bildung teilhaben können und dadurch etwas mehr Chancengleichheit ermöglicht wird. Der Weg ist noch nicht zu Ende, Alleinerziehende beklagen beispielsweise, dass an Freitag Nachmittagen zwar der Arbeitstag noch nicht vorbei ist, jedoch Betreungsangebote für ihre Kinder fehlen. Auch dass wir die Leitungsfreistellung nicht in dem von den Kindergärten gewünschten Umfang genehmigen konnten, bleibt mehr als ein Wehrmutstropfen, wer weiß, wo wir diesbezüglich in 10 Jahren stehen.
Erfreulich ist, dass heuer nur 13 nach dem Sommer schulpflichtigeKinder keinen Kindergarten besuchen. Dennoch sind dies unserer Meinung nach 13 Kinder zu viel, wie befürworten die Einführung eines verpflichtenden und damit kostenfreien letzten Kindergartenjahres, aber dies wird in anderen Gremien entschieden. Vielen Dank an Frau Brunold, die uns diese Zahlen zur Verfügung gestellt hat.

Auch der der Arbeitskreis Schulentwicklung trägt den genannten Veränderungen Rechnung und wird dafür passende Antworten finden.
Die Pädagogik liegt in der Verantwortung der Kindergärten und Schulen, wir müssen die erforderlichen Rahmendebingungen und Strukturen schaffen. Die in der kurz- und mittelfristigen Finanzplanung eingestelleten Mittel für die Renovierung, Instandhaltung und Neubauten sind die logische Konsequenz und tragen der erfreulichen Tatsache Rechnung, dass wieder mehr Kinder geboren werden und wir einen Zuwachs der Bevölkerung in Leutkirch verzeichnen können.

Die Südumfahrung ist auf nicht absehbare Zeit vom Tisch, ebenso die Überlegungen, an der Isnyer und Mohrenkreuzzung Kreisverkehre zu installieren. In beiden Fällen war es gut, unabhängige Institute zu beauftragen, denen niemand wie auch immer gelagerte Interessen unterstellen konnte. Nun wissen wir um die Machbarkeit, bzw. Nichtmachbarkeit einer Umgehung und dass Kreisverkehre an den genannten Stellen keine Entlastung bringen und mögliche Veränderungen des Verkehrs in den kommenden Jahrzehnten nicht berücksichtigen könnten.

Neben Schulen und Kindergärten stellen uns ein möglicher Neubau des Feuerwehrhauses und mögliche Verlagerung des Bauhofs vor gewaltige finanzielle finanzielle und logisteische Herausforderungen, ebenso das Georg Schneider Haus. Ob der Traum, Jugendmusikschule, Volkshochschule und Stadtkapelle unter einem Dach zu beherbergen, realisierbar sein wird, wird auch davon abhängen, ob und wenn ja, in welcher Höhe, Zuschüsse von Bund und Land fließen werden.

Zum Abschluss möchte ich noch Erfreuliches ansprechen:
Im Arbeitskreis Jugend-Familie und Soziales nimmt die Seniorenarbeit Fahrt auf. Ziel ist, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ein langfristiges Konzept zu entwickeln, wie wir in Leutkirch den Anforderungen des Älterwerdens gerecht werden können. Dies kann in einem Teilort anders aussehen als in der Kernstadt. Verwaltung und Gemeinderat müssen wiederum die Rahmenbedingungen und Strukturen zur Verfügung stellen, ob dies kostenneutral geht, wird sich zeigen.

Die SPD-Fraktion kann und wird dem Haushalt 2019 zustimmen.

Zum Schluss sagen wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofs herzlichen Dank für die geleistete Arbeit im diesem Jahr. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 


 

 

19.02.2020 in Haushalt von SPD Baienfurt-Baindt

Haushaltsrede 2020

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Verwaltung,

verehrte Zuhörer,

 

als letzter Redner in der Debatte zum Haushaltsplan bin ich dankbar, dass ich nicht mehr auf viele Einzelheiten eingehen muss.

Meine Vorredner haben das zur Genüge getan.

Ein paar Punkte müssen auch von unserer Fraktion angesprochen werden. Ich hoffe, die Zuhörer diesbezüglich nicht zu ermüden.

In der Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2019 hatte ich angesprochen, dass es für die Verwaltung und uns Gemeinderäte in diesem Jahr viel zu tun gäbe.

Wie aus den Vorreden zu entnehmen, hatten wir wirklich ein umfangreiches Arbeitspaket im letzten Jahr abzuarbeiten.

Dabei gab es aber auch schmerzliche Einschnitte. Das Aufschieben –nein das in die Schublade legen - des Neubaus der Gemeinschaftsschule war einer jener Prozesse, die ich als Gemeinderätin nicht mehr erleben möchte. Ich hatte schon einmal zu einem diesbezüglichen Beschluss beigetragen, als im Jahre 2007 die Schließung der Wilhelm-Hoffmann-Schule beschlossen worden ist. Dies wegen der nicht zufriedenstellenden – Verzeihung vorgeschriebenen Schülerzahlen = Klassenstärken. So waren auch die Anmeldungen zu unserer Gemeinschaftsschule drastisch zurückgegangen. Bezüglich Gemeinschaftsschulen mach ich persönlich die völlig rückwärtsgewandte Bildungspolitik unserer Kultusministerin Susanne Eisenmann – verantwortlich. Eines der absolut nicht hinnehmbaren Vorgänge: „Hauptschulabschluss an der Realschule“ möglich! Resultat. Enorme Anmeldungen in den Realschulen mit Schülern, die eben diesem Standard nicht gewachsen sind und dann doch einen Hauptschulabschluss machen müssen und damit Untergrabung der Gemeinschaftsschule.

Weitere Aufzählungen über das, was sonst noch alles in der Gemeinde geschah, erspare ich mir.

Das Thema Schutzgut Wasser bleibt auch in 2020 in unserer Gemeinde ein wichtiges Feld. Dazu verweise ich auch auf den heutigen Tagesordnungspunkt „Resolution zur Ausweisung des Altdorfer Waldes als Landschaftsschutzgebiet“.

Zurück zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020.

An den Vorberatungen konnte ich nicht teilnehmen. Jedoch wurde, wie immer, jeder einzelne Punkt abgearbeitet. Wie bekannt, arbeitet die Verwaltung im 2. Jahr der Doppik. Mein Fraktionskollege Arthur Pfau hat mich umfangreich informiert und ich konnte auch abwesend in der Schwäbischen Zeitung lesen, was außerordentlich in dieser Sitzung war.

Mir ist also bekannt, dass mein Kollege Uwe Hertrampf von den Grünen und Unabhängigen den Vorschlag unterbreitet hat, die Grundsteuersätze zu erhöhen um die Einnahmen der Gemeinde zu steigern. Hintergrund ist selbstverständlich, dass wir seit Jahren unseren Verwaltungs- und Investitionshaushalt durch Entnahmen aus den Rücklagen decken, so auch im Jahr 2020.

Dieser Vorschlag wurde von den Kollegen abgeschmettert.

Gegen das Abschmettern zu diesem Zeitpunkt stehen wir als Fraktion bislang ebenfalls.

Nur mal zur Erinnerung: Bei den Haushaltsvorberatungen am 14.12.2010 wurde darüber gesprochen, den Hebesatz der Grundsteuer A + B zu erhöhen. Dies deshalb, weil die Rückzahlungen an Gewerbesteuer an die Stora Enso mit Zinsen in Höhe von über 4 Mill. Euro im Raum standen. Es ging seinerzeit auch um die Schließung Hallenbad ja oder nein.

Nach der Klausurtagung wurde dann am 15.3.2011 beschlossen, die Hebesätze entsprechend der bereits im Haushaltsplan eingeplanten Höhen anzuwenden mit der Option, diese wieder zu senken, sobald der Haushalt der Gemeinde und die endgültige Klarstellung der Gewerbesteuerrückzahlungen an Stora Enso mit Zinsen, erfolgt ist. Am 12.11.2013 wurden die Hebesätze wieder gesenkt. Mein Einwand seinerzeit, das nicht zu tun und den Bürgern klar zu machen, dass die 2011 erhobene Erhöhung dem Wohl aller Bürger diene und auch dem Betrieb des geliebten Hallenbades wurde seinerzeit von meinen Fraktionskollegen dahingehend kommentiert, „dass es um die Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern gehe und daher die Hebesätze wieder gesenkt werden müssen!“

2011 bis 2013 ging es nach meiner Erinnerung um jährliche Mehreinnahmen von ca. 160.000 Euro. Dieser Betrag über die Jahre ergäbe auch eine stattliche Summe und wir müssten jetzt nicht wieder über Erhöhungen der Hebesätze reden.

Das Thema ist nicht vom Tisch. Sogar in dem uns vorliegenden Haushaltsplan 2020 erwähnt unser Kämmerer in den von mir so geliebten Vorworten: „----- Aus diesem Grund muss im Laufe des Jahres über deutliche und zukunftsweisende Veränderungen zur Verbesserung des ordentlichen Ergebnisses nachgedacht und auch umgesetzt werden…“

 

Als Kommunalpolitikerin ist mir bekannt, dass eine Kommune verpflichtet ist, zuerst ihre Einnahmen durch Steuern und Gebühren zu erhöhen.

Die Grundsteuer ist, da gebe ich meinem Grünen Kollegen diesbezüglich Recht, die gerechteste Steuer. Sie trifft jeden Bürger, ob als Eigentümer oder Mieter.

Aber: Warum greifen wir einer politischen Entscheidung vor, bevor das Land Baden-Württemberg unter der grün-schwarzen Regierung die Reform der Grundsteuer auf ein Modell Land Baden-Württemberg getroffen hat? Schlussendlich haben aber die Kommunen den Schwarzen Peter und passen eben gerade diese Hebesätze an. Es wird hier – wie immer – Gewinner und Verlierer geben.

Wie konnte ich nachlesen:“ Die Grundsteuer deckt ca. 15% der Steuereinnahmen der Kommunen.“ Bislang gibt es landespolitisch keine Einigung. Es gibt unterschiedliche Modellvorschläge. Angeblich sollen die Bürger insgesamt auch nicht mehr belastet werden. (Das kann glauben wer will). Tatsache ist und bleibt jedoch: Einigt sich die grün-schwarze Landesregierung nicht auf ein Modell, dann gilt das Grundsteuermodell Bund 2025 automatisch und die neue Grundsteuer ist auch im Jahr 2025 automatisch fällig.

Frage an unsere Grünen und Unabhängigen: „Wollt ihr wirklich, dass wir dieser Entscheidung vorgreifen? Oder habt ihr mehr Informationen bezüglich des endgültigen Modells Land Baden-Württemberg zur Grundsteuer, das in Kürze auch beschlossen wird?“

 

Und hier noch eine andere Anmerkung: Wenn schon über Änderungen bzw. Erhöhungen der Einnahmen nachgedacht werden soll, dann bitte schön auch über Einsparungen. Dann gibt es auch diesbezüglich für alle Bereiche kein Tabu. Was sind Pflichtaufgaben der Kommune und was sind die „freiwilligen Leistungen“?!

Mein Fraktionskollege hatte ja bei den Vorberatungen zum Haushalt 2020 bereits angesprochen, dass dann auch der Bereich der Verwaltung auf Optimierung in Arbeitsabläufen nicht ausgenommen werden könnte.

So und jetzt ganz am Schluss möchte ich meinen Optimisten wieder herauskehren.

Wir haben bislang keine Eröffnungsbilanz und somit auch keinen Bilanzabschluss für das Jahr 2019. Meine Fraktion und auch allen Kollegen ist bekannt, dass ein Kämmerer pflichtgemäß bezüglich den Ausgaben einer Kommune diese immer an der obersten Kante ansetzen wird um zu vermeiden, dass Überschreitungen immer genehmigungspflichtig durch den Gemeinderat werden. Bezüglich der Einnahmen wird der Kämmerer aber immer an der untersten Kante, also ganz konservativ, planen. Dann ist das Rechnungsergebnis meist positiv. Sobald die Bilanz uns das Positive und das Negative auflistet, haben wir dann die Pflicht zu reagieren. Alles andere ist in den Augen unserer Fraktion eine überhastete Reaktion.

Für die vertrauensvolle Zusammenarbeit sagen wir danke Ihnen Herr Bürgermeister Binder und allen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, dem Kämmerer und den Gemeinderatskolleginnen und Kollegen.

 

Wir, die SPD-Fraktion, stimmen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2020 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung zu und schließen mit den Worten von Fred Endrikat:

 

 „Weine nicht um das Verpasste. Denke: Was du hast, das haste. Kriegst du nicht, was du gewollt, hat es wohl nicht sein gesollt.“

Brigitta Wölk

SPD Fraktionsvorsitzende Baienfurt

18.2.2020

Gebührenfrei Kitas

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