09.02.2021 in Ortsverein

Nachruf Alfred Steiner

 

Der SPD Ortsverein Leutkirch trauert um unser Langjäriges Mitglied

Alfred Steiner

der  am 29.01.2021 im altern von 90 Jahren verstorben ist.

Alfred war seit 1971 Mitglied in der SPD. In seiner politischen Laufbahn war er 1972 -1974 Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Wangen. Er war hier Leutkirch 33 Jahre im Gemeinderat , Und 18 Jahre im Kreistag in Ravensburg aktiv. Im Gemeinderat, wo er lange mit Konrad Braun und Karl Emtmann tätig war, kümmerte er sich um soziale Belange wie Arbeits- und Ausbildungsplätze, Schulen, Kitas, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und vielem mehr. Er war dafür bekannt, dass er seine Meinungen offen kundtat und sich für gesetzte Ziele unbeirrt einsetzte.
Auch im hohen Alter war Alfred noch regelmäßig bei unseren Treffen dabei, um uns mit seinem Rat und seinen Sichtweisen bei unseren Themen zu unterstützen.

Wir verneigen sich in großem Respekt und Dankbarkeit vor Alfred Steiner.
Unser Mitgefühl gilt seiner Ehefrau Esther und seiner Familie


 

30.01.2021 in Ortsverein

Haushaltsrede der SPD Gemeinderatsfraktion 2021

 

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Henle, sehr geehrte Frau Schnitzler, liebe Kolleginnen und Kollegen – hier in der Festhalle und zu Hause an den Bildschirmen,
 

aufgrund der aktuellen Besonderheiten unserer Gemeinderatssitzungen beschränke ich mich auf das aus unserer Sicht Allernotwendigste:

 

Zuerst einmal möchte ich betonen, dass wir in Leutkirch stolz auf uns sein können:
Auf unsere Bevölkerung, die die Maßnahmen und Einschränkungen mitträgt. Mir wurden bisher kaum Verstöße bekannt. In diesem Zusammenhang möchte ich besonders die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen loben, die immer wieder vernünftiger als wir Erwachsenen sind.
Stolz können wir auf die vielen Ehrenamtlichen sein, vieles geschieht von der Öffentlichkeit verborgen in Rahmen nachbarschaftlicher Hilfe. Und vielen Dank an die Mitarbeiterìnnen der Coronaambulanz im Ärztezentrum.

 

Ein großes Dankeschön möchte ich nicht wie sonst üblich am Ende meiner Rede, sondern bereits an dieser Stelle an Sie, Herrn Henle und an Sie, Frau Schnitzler mit all ihren Mitarbeiter*innen der Verwaltung und des Bauhofs richten.
Wir haben die Gewissheit, dass trotz der zeitaufwendigen Umstellung auf die Dopik, der Mehrbelastung durch Corona und fehlendem Personal wie beispielsweise im Bauamt, die wesentlichen Dinge erledigt werden.

 

Nie erledigt und Dauerthema bleibt verfügbarer und bezahlbarer Wohnraum.
Wir von der SPD-Fraktion werden zukünftig noch stärker darauf drängen, dass in Baugebieten weniger Einfamilienhäuser zugunsten mehr Reihen- und Mehrfamilienhäuser gebaut werden, egal ob im Stadtgebiet oder auf dem Dorf. Und weiterhin muss die Devise heißen: Kein Wohngebiet ohne Sozialen Wohnungsbau.
Eine Schande ist und bleibt – und ich nenne es bewusst in dieser Schärfe - dass es Haus- und Wohnungseigentümer gibt, die Wohnungen und Zimmer jahrelang leer stehen lassen, mir sind mehrere bekannt. Schon zu Zeiten von Herrn Bendel hatte die Stadt versucht, mit ihnen ins Gespräch zu kommen, leider erfolglos. Da helfen auch gute Initiativen wie das Projekt „Herein“ der Caritas nur wenig.

 

In meiner letzten Haushaltsrede hatte ich bereits angesprochen, wie froh ich war, dass die Seniorenarbeit wieder in den Fokus der Verwaltung und des Gemeinderats gerückt war. Fraktionsübergreifend haben wir aus dem AK Jugend und Familie den Antrag eingebracht, Haushaltsmittel bereitzustellen, um mit externer Beratung Wege zu finden, die Bevölkerung in dieses Thema einzubinden, damit alte Menschen die Wohnform finden, die für sie passend ist. Vermutlich noch nicht im ersten Halbjahr aber mit Sicherheit dann im zweiten werden wir vorankommen.

 

Wir bewerten nicht, wie Familien ihre Vorstellungen von Familie und Arbeit leben und miteinander vereinbaren wollen. Unsere Aufgabe als Kommune ist es, Bedingungen zu schaffen, dass möglichst viele Familenmodelle gelebt werden können. Nach wie vor unbefriedigend ist, dass es keine Kitaeinrichtung gibt, die Öffnungszeiten bis beispielsweise 19.00Uhr anbietet. Die ewige Frage bleibt, ob zuerst ein Angebot geschaffen werden sollte, um dann zu sehen, ob es angenommen würde oder ob zuerst genügend Familien ihren Bedarf anmelden müssten, damit darauf reagiert werden könnte.

 

In diesem und den kommenden Jahren müssen wir das Kunststück fertigbringen, gleichzeitig auf Sicht zu fahren und dennoch langfristige Projekte in Angriff zu nehmen.
Beispiele sind, wie bereits von meinen Vorrednern genannt, der Neubau des Hans Multscher Gymnasiums, die Sanierung oder Neubau des Georg Schneider Hauses und die Standortsuche für ein neues Feuerwehrhauses.
Wir werden aufgrund der wirtschaftlich guten Jahre der Vergangenheit höhere Abgaben an den Kreis zu leisten haben und müssen gleichzeitig befürchten, dass uns trotz der Zuwendungen von Bund und Land weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen werden. Die Steuereinnahmen sind coronabedingt deutlich zurückgegangen. Wie können wir die kommenden Aufgaben meistern?


Was kann jede/r einzelne von uns dazu beitragen, dass wir gut durch das kommende Jahr kommen?

Es gibt nicht „die eine“ Lösung. Und mir ist sehr bewusst, dass ich aus Sicht eines Menschen, der wirtschaftlich abgesichert ist, leicht argumentieren kann.

Und dennoch wage ich es auszusprechen: Eine Lösung heißt: Zusammenhalten.
Was meine ich mit „zusammenhalten“?

Ich fahre meinen Nachbarn ins Impfzentrum nach Ravensburg
Ich bestelle das nächste Buch und Spielzeug nicht bei Amazon sondern gehe in Leutkirch einkaufen.
Ich erkundige mich, wo ich in Leutkirch Kleidung kaufen kann, die ökologisch und ohne Kinderhände gefertigt wurde und kaufe dann dort ein.
Ich kaufe regionale Produkte im Lebensmittelbereich, so oft ich es mir leisten kann.
Ich vermiete meine leerstehende Wohnung.
Ich engagiere mich ehrenamtlich.
Ich habe nicht nur die Interessen vor meiner Haustür im Blick sondern auch die des Gemeinwohls.

 

Die SPD-Fraktion kann und wird dem Haushalt 2021 zustimmen.

30.06.2020 in Ortsverein

Haushaltsrede der SPD Gemeinderatsfraktion 2020

 

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Henle, sehr geehrte Frau Schnitzler, liebe Kolleginnen und Kollegen,

aufgrund der aktuellen Besonderheiten unserer Gemeinderatssitzungen beschränke ich mich auf das aus unserer Sicht Allernotwendigste:

 

Gelegentlich wäre es schön, wenn man eine Kristallkugel hätte, die einen in die Zukunft blicken ließe.
Dann wüssten wir heute, wann ein Impfstoff gegen Covid 19 in ausreichender Menge zur Verfügung stünde, wie lange die Wirtschaftsrezession anhalten würde und ob wir beispielsweise mit den Bundes- und Landeszuschüsse für das Georg-Schneider-Haus, das Wohnprojekt mit der Liebenau oder einen eventuellen Neubau des Hans-Multscher-Gymnasiums rechnen könnten.

So aber bleibt uns nichts anderes übrig, als einen Haushalt mit vielen Unabwägbarkeiten zu verabschieden. Beruhigend ist, dass uns durch das sparsame Haushalten und die gute Konjunktur der vergangenen Jahre Mittel zur Verfügung stehen, mit denen wir zahlreiche, Projekte, wie von Ihnen Herr Henle und meinen Vorrednern bereits genannt, umsetzen können.

 

Wir wissen schon immer, dass unsere Vereine und das ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger der soziale Kitt unserer Gesellschaft, unserer Stadt sind. Dies zeigt sich auch jetzt wieder während der Coronapandemie. Junge Menschen engagieren sich im Tafelladen, während der Ausgangseinschränkungen wurde älteren Menschen die Lebensmittel nach Hause gebracht, vor den Senioreneinrichtungen wurde musiziert, eine Schulklasse der Grund-und Werkrealschule Wuchzenhofen hat die 4000€, die eigentlich für eine Klassenfahrt vorgesehen waren, in Leutkirchgutscheine umgewandelt.
Für uns entsteht daraus die Verpflichtung, wie bisher weiterhin alle Anstrengungen zu unternehmen, diese sogenannten Freiwilligkeitsleistungen zu unterstützen und zu finanzieren.

 

Darüber hinaus liegen uns von der SPD-Fraktion drei Themenbereiche besonders am Herzen:
Die Coronapandemie wird die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt nochmals verschärfen. Familien, die sich bereits vor Corona in finanziell prekären Lebenslagen befanden, haben es noch schwerer. Eine Nachfrage bei der Caritas Beratungsstelle bestätigte diesen Trend bereits.
Sollte von den Schulen, den Kindergärten, den Kirchen, dem Geschäftsbereich Ordnung und Soziales oder der Jugend- und Familienbeauftragten gehäuft Meldungen in diese Richtung geben, so bitten wir die Verwaltung, den Gemeinderat rechtzeitig darüber zu informieren und eventuell an einem Runden Tisch mit den genannten Institutionen nach Lösungen zu suchen.
Analog zu den Leutkirchgutscheinen wäre es als eine Idee denkbar, dass Bürgerinnen und Bürger Jahreskarten für den Stadtweiher erwerben könnten, die dann kostenlos oder zu einem deutlich verringerten Preis an entsprechende Familien abgegeben bzw. veräußert werden könnten. Gesellschaftliche Teilhabe würde dadurch ermöglicht.

 

Vor gut einem Jahr hatte der Arbeitskreis und Jugend, Familie und Soziales Fahrt aufgenommen, um die Seniorenarbeit voranzubringen. Bedingt durch Corona ist dieser Elan wieder erlahmt, und dennoch werden wir weiterhin älter. Was wir damit sagen wollen, ist folgendes: Wir möchten, dass der Arbeitskreis seine Arbeit wieder aufnimmt, eventuell hier in der Festhalle oder in einem anderen Raum in personell abgespeckter Form und nur mit einem Thema pro Sitzung.

Wir werden in Adrazhofen einen neuen Kindergarten bauen, in Leutkirch sind wir auf der Suche nach einem geeigneten Standort, drei stehen zur Auswahl. Unsere Idealvorstellung wäre ein Kindergarten in Kombination mit Betreutem Wohnen für Senioren. Wiederholt haben wir unser Anliegen vorgebracht und begründet, wir verzichten daher an dieser Stelle auf inhaltliche Ausführungen.
Wir bitten die Verwaltung und den Gemeinderat, alle Anstrengungen zu unternehmen, dass dieses Projekt umgesetzt werden kann.

 

Die SPD-Fraktion kann und wird dem Haushalt 2020 zustimmen.

 

Zum Schluss sagen wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofs herzlichen Dank für die geleistete Arbeit im diesem Jahr. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

23.05.2020 in Ortsverein

Corona Krise – unsere Demokratie bewährt sich

 
Demo_002

Unter dem Motto „Corona Krise – unsere Demokratie bewährt sich“ hat SPD Stadtrat Jochen Narr mit Unterstützung der Genoss*innen eine Gegenveranstaltung zu „Wahrung der Grundrechte“ in Leutkirch initiiert.

„Man kann bei Problemen die Schuld bei anderen finden oder nach Lösungen suchen“ war auf einem Plakat zu lesen. Jochen Narr brachte in seiner Ansprache seine Dankbarkeit zum Ausdruck, dass durch die Entscheidungen der Politik, Bilder wie in Italien und Wuhan aufgrund überlasteter Gesundheitssysteme vermieden werden konnten. Nicht zufrieden ist Narr darüber, dass die Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenzen nicht in den Länderparlamenten abgesegnet werden. Die Rettungsschirme werden vielen Betrieben helfen und dennoch nicht allen gerecht werden können.

Das Tragen der Masken mit Folter gleichzusetzen, verharmlose Folter und verhöhne deren Opfer weltweit.

Jochen Narr zeigte sich bestürzt über Aussagen, die im Rahmen der Demonstration am 8. Mai in Leutkirch getätigt wurden. „Im gleichen Atemzug ohne Punkt und Koma“ die aktuellen Verordnungen zu COVID19 mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 zu vergleichen, das alle Bürgerrechte außer Kraft setzte, sei „unsäglich“.


Den heutigen Widerstand gegen die Corona Beschränkungen gleichzusetzen mit dem Widerstand der „Weißen Rose“ zur Zeit des NS-Regimes sei eine „Verharmlosung und Verhöhnung“ des Muts und der Zivilcourage, die es brauchte, in einer Zeit, in der jeder sein Leben riskierte, wenn er seine Meinung offen äußerte. Zum Abschluss dankte Jochen Narr allen Anwesenden und lud zu weiteren Gesprächen mit dem nötigen Sicherheitsabstand ein.

26.02.2021 in Landespolitik von SPD Bad Waldsee

Andreas Stoch in Bad Waldsee

 

Der Landesvorsitzende Andreas Stoch MdL sieht sich in Waldsee um

Andreas Stoch kommt am 2.3.2021 nach Bad Waldsee. Bei einem Stadtrundgang unter Führung von Carola Rummel und mit dem Landtagskandidaten Rainer Marquart (Aulendorf) und dem Ersatzkandidaten Rainer Schupp (Argenbühl) sowie unseren Stadträten Karl Schmidberger und Rita König (beide SPD) will er sich über die Stadtentwicklung informieren.
Mit der Neugestaltung der „Altstadt wird für alle“ wurde mit vielen Maßnahmen begonnen, die die Stadt noch attraktiver und liebenswerter machen werden. Die im Zentrum aufgerissenen Straßen führen zu besserem Breitbandausbau und Nahwärmeversorgung.  Auch das im Entstehen befindliche Verwaltungsgebäude wird beim Stadtrundgang gestreift. Anschließend diskutiert Andreas Stoch im Seenema mit Vertreter:innen des Seenema, des Spektrums K und des neuen Kulturforums über die diversen Kulturangebote in der Stadt und deren Lockdown-bedingten Nöte.

Der Ortsverein freut sich schon darauf, den Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl hier in Bad Waldsee zu begrüßen und hofft auf einen guten Austausch!

Text: Carola Rummel & Jan Haschek

 

Jetzt Mitglied werden

Neuigkeiten

25.02.2021 20:51 Ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege
Die kirchlichen Arbeitgeber haben einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag und damit eine bessere Bezahlung verhindert. Das ist ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege. Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Wir alle wissen: Die Situation vieler Beschäftigter in der Altenpflege ist seit Jahren von Überlastung und Personalmangel geprägt. Gute Pflege braucht aber gute Arbeitsbedingungen und

24.02.2021 19:15 Manöver von Grünen und FDP behindert die Bekämpfung von Hasskriminalität
Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz zur Regelung der Bestandsdatenauskunft erneut zu verhandeln. Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben Mitte Februar 2021 im Bundesrat das dringend notwendige Gesetz ausgebremst, so dass es weiterhin nicht in Kraft treten kann. „Durch ihre Blockade des Gesetzes zur Regelung der Bestandsdatenauskunft verhindern Grüne und

24.02.2021 19:00 Sport-Allianz “Mit Schwung und Bewegung raus aus der Pandemie“
Sport und Bewegung sind für eine Gesellschaft unverzichtbar. Und wo geht das besser als in unseren Sportvereinen? Das Bundesgesundheitsministerium muss zusammen mit dem Bundesinnenministerium aktiv werden, um die Menschen zum (Wieder-)Eintritt in die Vereine zu ermutigen. Dieses Anliegen wird auch mit Beschluss der Sportministerkonferenz vom 22. Februar 2021 unterstützt. „Sportvereine in Deutschland verzeichnen durch COVID-19

24.02.2021 18:52 Provisionsdeckel in der Restschuldversicherung kommt – Bundeskabinett setzt Einigung der Koalitionsfraktionen um
Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf geeinigt, Abschlussprovisionen bei der Restschuldversicherung bei 2,5 Prozent zu deckeln. Mit dem heutigen Kabinettbeschluss hat die Bundesregierung diese Einigung umgesetzt. „Marktuntersuchungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zeigen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher beim Abschluss von Restschuldversicherungen außerordentlich hohe Abschlussprovisionen zahlen müssen. Auf diesen Missstand wollen wir nun reagieren und haben uns

24.02.2021 18:45 Drittes Corona-Steuerhilfegesetz unterstützt Familien und Unternehmen
Mit dem heute im Finanzausschuss beschlossenen Dritten Corona-Steuerhilfegesetz werden Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie unterstützt. Von den steuerlichen Erleichterungen geht ein positiver Impuls für die konjunkturelle Erholung aus. „Der Finanzausschuss hat heute das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Die in dem Gesetz enthaltenen steuerlichen Erleichterungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden

Ein Service von info.websozis.de