30.06.2020 in Ortsverein

Haushaltsrede der SPD Gemeinderatsfraktion 2020

 

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Henle, sehr geehrte Frau Schnitzler, liebe Kolleginnen und Kollegen,

aufgrund der aktuellen Besonderheiten unserer Gemeinderatssitzungen beschränke ich mich auf das aus unserer Sicht Allernotwendigste:

 

Gelegentlich wäre es schön, wenn man eine Kristallkugel hätte, die einen in die Zukunft blicken ließe.
Dann wüssten wir heute, wann ein Impfstoff gegen Covid 19 in ausreichender Menge zur Verfügung stünde, wie lange die Wirtschaftsrezession anhalten würde und ob wir beispielsweise mit den Bundes- und Landeszuschüsse für das Georg-Schneider-Haus, das Wohnprojekt mit der Liebenau oder einen eventuellen Neubau des Hans-Multscher-Gymnasiums rechnen könnten.

So aber bleibt uns nichts anderes übrig, als einen Haushalt mit vielen Unabwägbarkeiten zu verabschieden. Beruhigend ist, dass uns durch das sparsame Haushalten und die gute Konjunktur der vergangenen Jahre Mittel zur Verfügung stehen, mit denen wir zahlreiche, Projekte, wie von Ihnen Herr Henle und meinen Vorrednern bereits genannt, umsetzen können.

 

Wir wissen schon immer, dass unsere Vereine und das ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger der soziale Kitt unserer Gesellschaft, unserer Stadt sind. Dies zeigt sich auch jetzt wieder während der Coronapandemie. Junge Menschen engagieren sich im Tafelladen, während der Ausgangseinschränkungen wurde älteren Menschen die Lebensmittel nach Hause gebracht, vor den Senioreneinrichtungen wurde musiziert, eine Schulklasse der Grund-und Werkrealschule Wuchzenhofen hat die 4000€, die eigentlich für eine Klassenfahrt vorgesehen waren, in Leutkirchgutscheine umgewandelt.
Für uns entsteht daraus die Verpflichtung, wie bisher weiterhin alle Anstrengungen zu unternehmen, diese sogenannten Freiwilligkeitsleistungen zu unterstützen und zu finanzieren.

 

Darüber hinaus liegen uns von der SPD-Fraktion drei Themenbereiche besonders am Herzen:
Die Coronapandemie wird die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt nochmals verschärfen. Familien, die sich bereits vor Corona in finanziell prekären Lebenslagen befanden, haben es noch schwerer. Eine Nachfrage bei der Caritas Beratungsstelle bestätigte diesen Trend bereits.
Sollte von den Schulen, den Kindergärten, den Kirchen, dem Geschäftsbereich Ordnung und Soziales oder der Jugend- und Familienbeauftragten gehäuft Meldungen in diese Richtung geben, so bitten wir die Verwaltung, den Gemeinderat rechtzeitig darüber zu informieren und eventuell an einem Runden Tisch mit den genannten Institutionen nach Lösungen zu suchen.
Analog zu den Leutkirchgutscheinen wäre es als eine Idee denkbar, dass Bürgerinnen und Bürger Jahreskarten für den Stadtweiher erwerben könnten, die dann kostenlos oder zu einem deutlich verringerten Preis an entsprechende Familien abgegeben bzw. veräußert werden könnten. Gesellschaftliche Teilhabe würde dadurch ermöglicht.

 

Vor gut einem Jahr hatte der Arbeitskreis und Jugend, Familie und Soziales Fahrt aufgenommen, um die Seniorenarbeit voranzubringen. Bedingt durch Corona ist dieser Elan wieder erlahmt, und dennoch werden wir weiterhin älter. Was wir damit sagen wollen, ist folgendes: Wir möchten, dass der Arbeitskreis seine Arbeit wieder aufnimmt, eventuell hier in der Festhalle oder in einem anderen Raum in personell abgespeckter Form und nur mit einem Thema pro Sitzung.

Wir werden in Adrazhofen einen neuen Kindergarten bauen, in Leutkirch sind wir auf der Suche nach einem geeigneten Standort, drei stehen zur Auswahl. Unsere Idealvorstellung wäre ein Kindergarten in Kombination mit Betreutem Wohnen für Senioren. Wiederholt haben wir unser Anliegen vorgebracht und begründet, wir verzichten daher an dieser Stelle auf inhaltliche Ausführungen.
Wir bitten die Verwaltung und den Gemeinderat, alle Anstrengungen zu unternehmen, dass dieses Projekt umgesetzt werden kann.

 

Die SPD-Fraktion kann und wird dem Haushalt 2020 zustimmen.

 

Zum Schluss sagen wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofs herzlichen Dank für die geleistete Arbeit im diesem Jahr. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

23.05.2020 in Ortsverein

Corona Krise – unsere Demokratie bewährt sich

 
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Unter dem Motto „Corona Krise – unsere Demokratie bewährt sich“ hat SPD Stadtrat Jochen Narr mit Unterstützung der Genoss*innen eine Gegenveranstaltung zu „Wahrung der Grundrechte“ in Leutkirch initiiert.

„Man kann bei Problemen die Schuld bei anderen finden oder nach Lösungen suchen“ war auf einem Plakat zu lesen. Jochen Narr brachte in seiner Ansprache seine Dankbarkeit zum Ausdruck, dass durch die Entscheidungen der Politik, Bilder wie in Italien und Wuhan aufgrund überlasteter Gesundheitssysteme vermieden werden konnten. Nicht zufrieden ist Narr darüber, dass die Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenzen nicht in den Länderparlamenten abgesegnet werden. Die Rettungsschirme werden vielen Betrieben helfen und dennoch nicht allen gerecht werden können.

Das Tragen der Masken mit Folter gleichzusetzen, verharmlose Folter und verhöhne deren Opfer weltweit.

Jochen Narr zeigte sich bestürzt über Aussagen, die im Rahmen der Demonstration am 8. Mai in Leutkirch getätigt wurden. „Im gleichen Atemzug ohne Punkt und Koma“ die aktuellen Verordnungen zu COVID19 mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 zu vergleichen, das alle Bürgerrechte außer Kraft setzte, sei „unsäglich“.


Den heutigen Widerstand gegen die Corona Beschränkungen gleichzusetzen mit dem Widerstand der „Weißen Rose“ zur Zeit des NS-Regimes sei eine „Verharmlosung und Verhöhnung“ des Muts und der Zivilcourage, die es brauchte, in einer Zeit, in der jeder sein Leben riskierte, wenn er seine Meinung offen äußerte. Zum Abschluss dankte Jochen Narr allen Anwesenden und lud zu weiteren Gesprächen mit dem nötigen Sicherheitsabstand ein.

22.11.2019 in Ortsverein

Junge Genossen übernehmen Verantwortung

 

Der Rückblick auf die vergangenen beiden Jahre, die Kommunalwahl und Neuwahlen standen auf der Tagesordnung der Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins.
Mit dem erneuten Einzug von Jochen Narr und Dr. Götz Neugebauer wurde das Ziel des Ortsvereins erreicht, wiederum mit zwei Sitzen im Gemeinderat vertreten zu sein. Der Ortsvereinsvorsitzende Stefan Schilpp dankte allen Kandidat*innen für ihre Bereitschaft, sich aufstellen zu lassen. Sie haben diesen Erfolg ermöglicht.
Sowohl der Ortsverein wie auch die Gemeinderatsfraktion fühlen sich den sozialen Themen verpflichtet. Dies zeigte sich im Wahlprospekt wie auch in den Veranstaltungen der letzten beiden Jahre: Der Ortsverein hatte Christian Mayer vom Caritasverband Bodensee-Oberschwaben zu Gast, der das Projekt der Caritas “Herein” vorstellte. Dadurch wird Menschen geholfen, für die es ansonsten nahezu unmöglich ist, eine Wohnung zu finden, und dies ohne Risiko für die Vermieter.
Überaus gut besucht war die Veranstaltung mit Susanne Burger von Herz und Gemüt und Anja Hornbacher von Zu Hause leben. Die Zuhörer waren beeindruckt über die vielfältigen Angebote, die in Leutkirch genützt werden können, fehlende Betten für Kurz- und Langzeitpflege waren natürlich ebenso Thema.
Frau Metzler vom Seniorenbeirat Isny referierte in einer Veranstaltung über ihre Aufgaben, so ist beispielsweise immer ein Mitglied auf dem Wochenmarkt präsent, um Fragen der Marktbesucher zu beantworten oder an die entsprechenden Stellen zu verweisen.

An einem weiteren Abend stellte Petra Wiedemann das Familienzentrum St. Vincenz vor. Kindertagesstätte, interkultureller Treff, Sprachkurse, Elternlesetage und vieles mehr: Die Mitarbeiterinnen sind Erzieherinnen, Sozialarbeiterinnen und Psychologinnen in einem.

Logische Konsequenz nach diesem Rückblick von Stefan Schilpp und dem Kassenbericht von Karl Emtmann war die einstimmige Entlastung des Vorstands.
Bei den Neuwahlen wurden Stefan Schilpp, Karl Emtmann und Hans-Jürgen Biggel in ihren Ämtern ebenso bestätigt, wie Jochen Narr als stellvertretender Vorsitzender. Sehr erfreulich ist, dass Leander Möller als weiterer Stellvertreter und Justin Baumann als neuer Schriftführer nun auch dem Vorstand angehören. Beide sind erst 18 Jahre alt und wollen “frischen Wind” in den Ortsverein bringen. Stefan Schilpp lobte die beiden Jusos ausdrücklich für ihr Engagement, was in Zeiten vieler Vorbehalte gegenüber den etablierten Parteien alles andere als normal sei.

27.05.2019 in Ortsverein

Vielen Dank für Ihr Vertrauen!

 

Vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler, die uns unterstützt haben!

Wir konnten das gute Ergebnis von 2014 nicht wieder erreichen. Aber die beiden Sitze konnten wir wieder erringen. Somit haben wir  wieder Fraktionsstatus im Leutkircher Gemeinderat und freuen uns auf die neuen Herausforderungen. In der Besetzung Jochen Narr und Dr. Götz Neugebauer verrteten wir die Interessen der Leutkircher Bürger im Gemeinderat.

21.11.2020 in Aktuelles von SPD Kreisverband Ravensburg

Kreis-SPD bestätigt ihre Vorstandsspitze

 
Heike Engelhardt (Mitte), Michael Hermann und Ingrid Staudacher

Mit einem starken Votum geht der SPD-Kreisvorstand in seine nächste Amtszeit. Bei einer Delegiertenkonferenz Ende Oktober in Wolfegg bestätigten die Genossinnen und Genossen ihre Vorstandsspitze: Heike Engelhardt als Kreisvorsitzende und Michael Hermann sowie Ingrid Staudacher als stellvertretende Vorsitzende. Für das Jahr 2021 hat sich die Vorsitzende ein ehrgeiziges Ziel gesetzt, nämlich „ein SPD-Büro mitten in Ravensburg – für die neue Bundestagsabgeordnete“.

Neuigkeiten

30.11.2020 18:25 Wir greifen entschlossen in den Fleischfabriken durch
Das Arbeitsschutzkontrollgesetz steht. Es adressiert in einmaliger Art und Weise die Verantwortung an die Inhaber der Fleischfabriken und sorgt durch Kontrollen für die Einhaltung der Vorschriften.  Die Regierungsfraktionen haben sich inhaltlich auf ein Arbeitsschutzkontrollgesetz und einen Zeitplan für die parlamentarischen Beratungen verständigt. Das Gesetz wird noch Mitte Dezember in 2./3. Lesung im Bundestag beraten. Die

30.11.2020 18:24 Humanitäre Hilfe aufgestockt
Die Leistungen für die Humanitäre Hilfe wurden um 170 Millionen auf insgesamt 2,11 Milliarden Euro aufgestockt. Ein wichtiges Signal in schwierigen Zeiten, findet Frank Schwabe. „Ich begrüße das Ergebnis der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021, in der die Leistungen für die Humanitäre Hilfe um 170 Millionen auf insgesamt 2,11 Milliarden Euro aufgestockt wurden. Dies ist ein

30.11.2020 18:22 Bulgarien darf Nordmazedonien den EU-Beitritt nicht verbauen
Die bulgarische Regierung verhindert wegen historischer Streitigkeiten weiter den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Dabei erfüllt das Land alle Kriterien. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ministerpräsident Bojko Borrisow auf, seine Blockade zu beenden. „Die EU-Botschafter bekräftigten auf ihrem heutigen Treffen abermals die Hoffnung, sobald wie möglich die erste Beitrittskonferenz mit Nordmazedonien ausrichten zu können. Das Land erfüllt

26.11.2020 11:22 Regine-Hildebrandt-Preis 2020 geht an zwei Vereine in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern
Der diesjährige Regine-Hildebrandt-Preis 2020 der SPD geht an den Verein „Fulda stellt sich quer“ (Hessen) sowie den Förderverein „Miniaturstadt Bützow“ (Mecklenburg-Vorpommern). Der Preis ist insgesamt mit 10.000 Euro dotiert.Manuela Schwesig, Schirmherrin des Regine-Hildebrandt-Preises: „Mit dem Preis wollen wir diejenigen für ihr zivilgesellschaftliches Engagement auszeichnen, die sich oft an der breiten Öffentlichkeit vorbei für unsere Werte

25.11.2020 11:26 Gewalt an Frauen – „Das Thema geht uns alle an“
Anlässlich des diesjährigen Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November hissen die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil heute vor dem Willy-Brandt-Haus eine symbolische Fahne für die Opfer. Gemeinsam mit der Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Maria Noichl erklären sie: Saskia Esken:„Frauen haben das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben frei von Manipulation und frei von Gewalt.

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