"Leutkirch gerecht gestalten"

Für ein Gerechtes Miteinander

Aus der Gemeinderatsfraktion - Bericht zur Gemeinderatssitzung 19.2.24
Rundbrief aus der Gemeinderatsfraktion
Gemeinderatssitzung 19.2.24 - Bauvorhaben NORMA, BLASER, Herrenbergpark
Hier kommt eine Zusammenfassung  aus der Gemeinderatsfraktion, als Nachschau zur Sitzung am 19.2.24.
Wir möchten  Informationen, Zusammenhänge und unsere Eindrücke von der Sitzung wiedergeben, die nicht in der Schwäbischen Zeitung zu lesen sind.


Vergangenen Montag wurde über 3 Bauvorhaben beraten:
„NORMA“, Fa. BLASER und Baugebiet „Herrenbergpark“.

NORMA: Der Discounter mit Standort in der Maierhöfener Straße ist relativ klein und logistisch schwierig zu betreiben. Er möchte sich zu einem attraktiveren Laden mit größerer Fläche entwickeln. Als Standort kommt eine Grünfläche zwischen dem Wohnviertel westlich der Maierhöfenerstraße und nördlich des Stephanuswerks in frage, das der evangelischen Hospitalstiftung gehört. Diese würde es in Erbpacht an Norma geben. Die Bebauung wäre mehrgeschossig möglich. Die Gründe für diesen Schritt wurden in einem Brief an die Anwohner mitgeteilt, der in Auszügen auch in der Schwäbischen Zeitung zu lesen ist und auf das Gemeinwohl abhebt.
(https://www.schwaebische.de/regional/allgaeu/isny/evangelische-kirche-befuerwortet-normas-plaene-auf-der-bolzwiese-2287789)

In der Zeitung wurde fast nur über ablehnende Stimmen berichtet, währen wir als SPD-Fraktion uns argumentativ weitgehend bei der Kirche wiederfinden, unsere Haltung aber in der Presse leider nicht einmal erwähnt wurde.

Nachteile in der Planung sind: Belästigung und Einschränkungen für die Anwohner (wobei teilweise auch Verständnis zu hören ist). Es werden Lärm, vermehrter Verkehr und allgemeine Beeinträchtigungen genannt.
Vorteile sind: für Bewohner des neuen Baugebiets Felderhalde und des Staphanuswerks ein preisgünstiger Versorger mit Bäckerei auf dieser Seite der Stadt, ökologische Holzbauweise, Übererfüllung energetischer Maßnahmen, eingeschossige Bauweise um optische Beeinträchtigungen zu minimieren.
Firma Blaser am Ziegelstadel: Die Firma möchte neben den Produktionshallen ein Logistikzentrum bauen, und damit andere verstreute Standorte in Isny konzentrieren. Auch hier steht wieder eine Flächenversiegelung bevor, wobei erneut, wie schon bei anderen Firmen in letzter Zeit, auf ebenerdiges Parken gesetzt wird, obwohl ein Parkhaus möglich wäre. Trotz Nähe zum Waldrand wird auch vom Regierungspräsidium der Bau des Parkhauses nicht ausgeschlossen. Da am Montag nur der Beschluss für die weitere Vorplanung anstand, konnten wir zustimmen. Der flächenschonende Bau des Parkhauses wird für uns ein Prüfstein sein.

Herrenbergpark: Dem früheren Entwickler und Investor gelang es, ein angrenzendes Grundstück zu kaufen und somit einen weiteren Bauplatz zu erlangen, was letztlich ja eine verdichtete Bebauung ermöglicht. Ein öffentlicher Weg (zwischen Kastellstraße und Grafenweg/Richtung Friedhof) war in früheren Jahrzehnten in das fürstliche Gelände „integriert“ worden verfallen und unzugänglich. Dieser Weg gehört der Stadt, also den Bürgern. Wir meinen: er kann nicht einfach an den Investor verschenkt werden, sondern muss auf dessen Kosten verlegt und wiederhergestellt werden.

AUCH NOCH WICHTIG:
kommenden Donnerstag ist unser Termin zum AUFSTELLUNGSBESCHLUSS für die GEMEINDERATSWAHL. Wir habe noch wenige freie Plätze für Kurzentschlossene!
Mach mit ! und sei es nur als Zählkandidat!


Viele Grüße
Wolf-Dieter Massoth
oben: Norma 
unten: Blaser
 
Ein Meilenstein! - 5.2.24 - Der Gemeinderat entscheidet, ob der Marktplatz Fußgängerzone bleibt

Am Montag 5.2.24 steht eine wichtige Entscheidung an: 

Die Stadverwaltung schlägt (unter anderem ) vor:
"Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Marktplatz wird künftig eine Fußgängerzone, so wie in den Testphasen seit Anfang August. Eine
weitere Testphase mit Einbahnverkehr, begleitet von Befragungen durch die CIMA, wird nicht durch-
geführt."

 

Das ist die beste Lösung für unseren neuen, schönen Marktplatz.  Jahrelang haben wir uns dafür eingeseztzt, dass er den Fußgängern gehören soll. Der kommende Montag bringt die Entscheidung.

SPD Wangen schmiedet ein breites Bündnis gegen Rechtsextremismus

Schwäbische Zeitung, Wangen, Bernd Treffler, 29.01.2024:

Unter dem Motto „Für Demokratie und Menschenrechte“ gibt es am 3. Februar eine Kundgebung auf dem Marktplatz. Wer alles spricht und wer die Unterstützer sind. Der Widerstand gegen Rechtsextremismus formiert sich jetzt auch in Wangen. Unter dem Motto „Für Demokratie und Menschenrechte“ gibt es dazu am Samstag, 3. Februar, ab 14 Uhr eine Kundgebung auf dem Marktplatz. Wer die Demonstration initiiert hat, welche Redner auftreten und wer alles die Veranstaltung unterstützt: ein Überblick.

Angemeldet ist die Demo mit dem Titel „Für Demokratie und Menschenrechte“ am Samstag, 3. Februar, ab 14 Uhr auf dem Wangener Marktplatz mit 400 Teilnehmern. Bei der Anmeldung vor etwa einer Woche schien die Zahl im unteren Bereich des Rahmens, es könnten aber durchaus mehr werden, sagt Johannes Waltenberger. Der Vorsitzende des Ortsverbands Wangen/Amtzell/Achberg von Bündnis 90/Die Grünen hat die Demonstration zusammen mit Matthias Hermann, Co-Vorsitzender des Wangener SPD-Ortsvereins, initiiert.

Trauer um einen weiteren SPD-Pionier in Kißlegg: Frans Fabri
Foto: Familie Fabri

Eigentlich hieß er Frans-Joris. In Flandern geboren, absolvierte er in Weingarten die Lehrerausbildung und kam 1969 nach Kißlegg. Schnell engagierte er sich in der gerade von Gerd Wagner neu gegründeten SPD, deren Vorsitz er bald übernahm. Als erstem „Sozi“ gelang ihm 1975 der Einzug in den Gemeinderat; bei der nächsten Kommunalwahl zog er auch in den Kreistag ein. Auch außerhalb der Politik wurde sein vorbildlicher Einsatz gewürdigt: Beruflich an der Realschule, wo er lange Jahre als Konrektor wirkte. Sportlich bei den Tischtennisfreunden Kißlegg und im Bezirk Allgäu-Bodensee des Tischtennisverbands Württemberg-Hohenzollern, wo er jeweils zum Ehrenvorsitzenden ernannt wurde. Diesen Titel trägt er auch im SPD-Ortsverein; die Bundes-SPD ernannte ihn zum Ehrenmitglied und verlieh ihm die „Willy-Brandt-Medaille“.

Am 22. Januar, am Tag nach dem 95. Geburtstag, ist er verstorben. Wir trauern um eine außergewöhnliche Persönlichkeit, die den Ortsverein über 50 Jahre lang maßgeblich geprägt hat. Danke, Frans!

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Neuigkeiten

15.02.2024 06:09 Den Filmstandort Deutschland stärken
Die vorgestellten Referentenentwürfe zur tiefgreifenden Reform des Filmförderungsgesetzes bieten eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt insbesondere die Zielsetzungen und Kernpunkte der Reform – wie verlässliche Förderung, bessere Beschäftigungsbedingungen, die Reduzierung bürokratischer Hürden und die Steigerung von Transparenz sowie Effizienz. Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher: „Die Pläne zur Stärkung der Autonomie… Den Filmstandort Deutschland stärken weiterlesen

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Rechtsstaat noch wehrhafter machen Es geht mehr denn je darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Unser Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dafür heute weitere effektive Maßnahmen vorgestellt. „Hunderttausende Menschen gehen seit Wochen gegen Hass und Hetze auf die Straße und… Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus weiterlesen

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Rechtsradikale Kräfte werden immer stärker. Wir müssen dagegen halten – jede und jeder Einzelne von uns. Doch was tun, wenn uns im Alltag Hass und Hetze begegnen? Vom Widerspruch am Stammtisch über Engagement in Organisationen bis zur Unterstützung von Betroffenen: Werde aktiv und setze ein Zeichen für Toleranz und Respekt. Kämpfe mit uns für eine… SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS! weiterlesen

11.02.2024 12:28 Dagmar Schmidt zum EU-Lieferkettengesetz
Die FDP blockiert das Gesetz kurz vor den wichtigen Verhandlungen auf EU-Ebene. Damit schwächt sie die Wirtschaft und verspielt Deutschlands Vertrauen in Europa, sagt Dagmar Schmidt. „Viele deutsche Unternehmen haben auf das europäische Lieferkettengesetz gehofft. Die FDP setzt durch ihre Ablehnung Deutschlands Vertrauen in Europa aufs Spiel. Im Gegensetz zu Hubertus Heil, der Kompromisse zu… Dagmar Schmidt zum EU-Lieferkettengesetz weiterlesen

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