"Leutkirch gerecht gestalten"

Für ein Gerechtes Miteinander

Haushaltsrede 2023 des Fraktionsvorsitzenden Arthur Pfau

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Binder,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

verehrte Zuhörer,

meine drei Vorredner haben schon über sehr viele Einzelheiten berichtet, so dass ich mich auf wenige, aber aus unserer Fraktionssicht, wichtige Punkte beschränken kann.

Dieses Jahr ging die Vorberatung des Haushaltsentwurfs sehr zügig, es gab nur wenige Diskussionspunkte.

Ein Grund dafür waren vielleicht die von unserem Kämmerer Herrn Robert Hoffmann bereitgestellten positiven Zahlen, die über den neuesten Stand der Hochrechnung 2022 berichteten.

Hatten wir im Haushaltplan 2022 noch ein Minus von 2.369.450€ beim ordentlichen Ergebnis stehen, liegt das vorläufige Ergebnis bei

-372.150€ vielleicht wird daraus noch eine schwarze Null.

Auch der Finanzmittelhaushalt zeigt eine erfreuliche Entwicklung.

Statt der geplanten -6,8 Millionen Euro kommt es wahrscheinlich nur zu einem Minus von 1,25 Millionen Euro.

Im Ergebnishaushalt 2023 steht wieder ein Minus von 3,5 Mio. €.

Die geplanten Abschreibungen beeinflussen das Ergebnis enorm.

Viele Kommunen haben damit ein Problem.

Hier sollte der Gesetzgeber nacharbeiten.

Da ein Haushaltsplan nur Planansätze für mögliche Einnahmen und Ausgaben darstellt haben wir die Hoffnung, dass sich die Zahlen von 2023 wie in den vergangenen Jahren positiver entwickeln als heute dargestellt. Aufgrund des Fachkräftemangels und der Materialengpässe werden mit Sicherheit einige Projekte verzögert oder nach 2024 verschoben. Was zu einer Reduzierung der Investitionsausgaben von 9,7 Mio. € führen kann.

Langfristig benötigen wir Ideen zur Generierung von neuen Einnahmequellen.

Vielleicht sollten wir wie andere Kommunen es schon tun in Anlagen zur Energieerzeugung investieren.

Die erzeugte Energie wird an Mieter und sonstige Abnehmer gewinnbringend verkauft.

Ein Beispiel:

https://www.wunsiedel.de/Wirtschaft-Energie/Der-Konzern-Wunsiedel/

Wir sollten uns grundlegend Gedanken darüber machen,

wie zusätzliche Einnahmen generiert werden können.

Die nachfolgenden Baienfurt’er Themen beschäftigen uns als SPD Fraktion besonders:

  1. Schaffung von günstigem Wohnraum in Baienfurt

Die Schaffung von günstigem Wohnraum in Baienfurt bleibt ein Traum. In meiner letztjährigen Haushaltsrede war ich noch voller Zuversicht, dass sich Aufgrund der drei in Planung befindlichen Projekte Altdorfer Ösch, Dr. Berta Braun Platz und Beton Wolf Areal die Lage für günstigen Wohnraum verbessert.

Doch getrieben durch die hohe Inflationsrate und den steigenden Kreditzinsen wird wohl 2023/2024 kein neuer Wohnraum entstehen.

Investoren stoppen Projekte oder verschieben den Bau von neuen Wohnungen.

Somit werden die Mietpreise auf hohem Niveau bleiben und es gibt keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt.

Verschärft wird die Lage zusätzlich noch, durch den Zustrom der Menschen aus den Krisen gebieten.

     Leider sehen wir hier momentan keine Lösung für das Problem.

   

  1. Achtalschule Baienfurt – Gemeinschaftsschule
     

Im Bereich der Schulen sind aktuell einige Projekte in der Planung beziehungsweise in der Abwicklung. Die Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen sollten zügig umgesetzt werden,

damit die Gemeinschaftsschule endlich das ausgearbeitete Unterrichtsmodell ohne Einschränkungen leben kann.

Das Geld steht auch im Haushaltsplan 2023 dafür bereit.

Im Projekt Digitalisierung wird Punkt für Punkt umgesetzt.

Aber es könnte schneller vorangehen.

  1. Sportheim Achperle
     

Der Neubau des Sportheims Achperle sollte schnell vorangetrieben werden. Die Kosten laufen auch hier davon.

Immerhin bekommen wir einen Zuschuss von 1,25 Mio. Euro.

Den Zuschuss sollten wir nicht verfallen lassen.

Die SPD wird nach wie vor die notwendigen Beschlüsse befürworten.

  1. Klimaschutz in unserer Gemeinde
     

Die Energiekrise hat uns seit dem Beginn des Ukraine Kriegs wachgerüttelt. Nur PV-Anlagen auf den Dächern von unseren kommunalen Gebäuden (einschließlich Wohngebäuden) zu installieren ist zu wenig. Wir müssen für alle im Besitz befindlichen Gebäude regenerative Energieerzeugungsanlagen für Wärme und Strom planen und umsetzen.

Unseren Mietern sollten wir erlauben Balkonkraftwerke (PV) zu installieren.

Eine steckerfertige PV-Anlage mit 800w kostet ca. 1.000 € und generiert einen jährlichen Stromertrag von ungefähr 750 kWh.

Der erzeugte Strom darf für den Eigenbedarf genutzt werden und reduziert den Bezug aus dem Stromnetz entsprechend.

Gerade in Mietwohnung bei denen die Gemeinde die kompletten Stromkosten trägt, sollten wir entsprechende Anlagen installieren.

Um den Gemeindehaushalt zu entlasten.

Die Richtlinien für eine Installation/Inbetriebnahme sind seit 01.01.2023 wesentlich erleichtert.

Konzepte zur Strom- und Wärmeerzeugung mit den verschiedensten Kombinationen könnten zur Anwendung kommen:

  • Gasbrennwertheizung mit Solarthermie,
  • Pellet-Heizung mit Solarthermie
  • Pellet-Ofen mit Wasserführung und Solarthermie
  • PV-Hybrid Module zur Strom- und Wärmeerzeugung
  • PV + Wärmepumpe
  • ….

Die eigenen Gebäude der Gemeinde sollten mit dem jeweils geneigten Konzept zur Strom- und Wärmeerzeugung ausgestattet werden. Um die Nebenkosten aber auch den CO2-Ausstoß zu reduzieren.

Die Anlagen könnten als Reverenz Installationen für private Haushalte dienen.

Wir müssen als gutes Beispiel voran gehen.

Außerdem sollten wir uns Gedanken über den Verkauf von PV-Strom an unsere Mieter machen. Mit einem Konzept in dem wir als Stromanbieter auftreten könnten wir den Mietern

günstigen PV- und Fremdstrom anbieten.

Damit hätten wir eine Win-win Lösung.

Die Mieter bekommen billigeren Strom und wir können mit einem Gewinn unseren Haushalt entlasten.

Auch hierfür gibt es schon verwirklichte Konzepte.

Es bleibt noch viel zu tun.

Es gibt noch viele weitere Themen, über die wir sprechen könnten,

aber für heute soll dies genügen.

Wir, die SPD-Fraktion, stimmen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2023 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung zu.

Danke für ihre Aufmerksamkeit und einen Dank an alle die etwas zur Ausarbeitung des Haushaltsplans beigetragen haben.

Arthur Pfau

SPD Fraktionsvorsitzender Baienfurt

Bei Kevin Kühnert in Biberach (16.2.23)

Bei Kevin Kühnert in Biberach (16.2.23):

Am 16.2.23 waren 6 Mitglieder unseres Ortsvereins bei Kevin Kühnert in Biberach.

Auf Initiative des Biberacher Bundestagsabgeordneten Martin Gerster war der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nach Biberach gekommen. Unter der Überschrift „Starke Wirtschaft im klimaneutralen Industrieland“ fand in der trotz gumpigem Donnerstag praktisch voll besetzten Schützenkellerhalle eine Podiumsdiskusion statt.

Eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen und sozialen Themen stand zur Diskussion unter den Fragen: "Wie kann unsere Wirtschaft klimaneutral werden und wettbewerbsfähig bleiben? Wo bekommen wir künftig saubere und bezahlbare Energie her? Wie organisieren wir lebenslange Weiterbildung? (M.Gerster)"

Martin Gerster schreibt dazu auf seiner Homepage: "Vor uns liegt die größte Transformation unserer Wirtschaft und Arbeitswelt seit Beginn der Industrialisierung. Nach über 200 Jahren, in denen unser Wohlstand darauf gründete Kohle, Gas und Öl zu verbrennen, müssen wir recht schnell auf Klimaneutralität und Digitalisierung umstellen. Eine gigantische Herausforderung! Vor allem für unsere bislang so erfolgreichen Unternehmen. Das zeigt sich beim Besuch und Austausch bei der Handtmann Unternehmensgruppe in Biberach mit unserem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert MdB. Wir müssen alles dafür tun, Arbeitskräfte weiterzubilden und fit zu machen für die großen Umstellungen! Beeindruckend, welche Anstrengungen Handtmann schon unternimmt! "

Wir erlebten mit Kevin Kühnert einen überwältigenden, hervorragenden Redner, der die drängenden Themen klar ansprach und Lösungswege aufzeigte. Keine heiße Luft wurde verquirlt, sondern es gab deutliche Ansagen, worauf es ankommt, und dass wir uns schnellstens  auf den Weg machen müssen.
Die Schwäbische Zeitung berichtete:

https://www.schwaebische.de/politik/vom-schreck-der-spd-spitze-zum-generalsekretaer-kevin-kuehnerts-steile-karriere-1394348

https://www.schwaebische.de/regional/biberach/biberach/kevin-kuhnert-zundet-1392681?lid=true
 

Kevin Kühnert kommt am 16. Februar nach Biberach

Auf Initiative des Biberacher Bundestagsabgeordneten Martin Gerster kommt der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nach Biberach. Unter der Überschrift „Starke Wirtschaft im klimaneutralen Industrieland“ laden Gerster und Kühnert gemeinsam mit der Ravensburger SPD-Bundestagsabgeordneten Heike Engelhardt am 16. Februar 2022, 20:00 Uhr, in die Schützenkellerhalle Biberach zur Diskussionsveranstaltung ein: Wie gelingt uns die Umstellung unserer Industrie hin zu mehr Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit in der Zeitenwende?

Unser Ortsverein trifft sich zur Bildung von Fahrgemeinschaften am Donnerstag, den 16. Februar, um 18:30 auf dem Parkplatz beim unteren Rewe (Schwanenweg).

 

Neubau des Kindergartens Beuren am 6.2.23 beschlossen

Der Kindergarten wird für 3 Gruppen gebaut. Die Stadtverwaltung rechnet damit, dass in den nächsten Jahren 60 Kinder den Kindergarten besuchen. Eventuelle freie Plätze könnten ggf. für die Kleinkindbetreuung (U3) benötigt werden. 

Die Rede zum städtischen Haushalt 2023

Am Montag 23.1.23 wurde im Gemeinderat der städtische Haushalt abschließend beraten und zusammen mit den Anträgen der Fraktionen beschlossen.

Unsere Anträge fielen aus finanzieller Sicht sehr bescheiden aus, da die wirtschaftliche Lage der Stadt nicht gut ist.

Unsere Ansichten zur Haushaltslage und einige unsere Anliegen an die Stadt hatten wir als Anträge formuliert. Sie wurden alle mit großer Mehrheit bzw. einstimmig angenommen.

Kurios finden wir, dass die gesamte CDU-Fraktion die Unterstützung des Tafelladens nicht befürwortete.

Mindestens ebenso kurios war das Verhalten der Freien Wähler als Fraktion, die erst vor wenigen Wochen große Anträge mit Kosten von mehreren hunderttausend Euro gestellt hatten, und diese jetzt - ohne dass es neue Erkenntnisse gegeben hätte - fast komplett zurückzogen. Auch der Haushalt an sich sollte abgelehnt werden; hier trat die FW-Fraktion jedoch nicht geschlossen auf.  

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