"Leutkirch gerecht gestalten"

Für ein Gerechtes Miteinander

Haushaltsrede 2023 der SPD Gemeideratsfraktion

(Es gilt das gesproche Wort)

Sehr geehrter Herr Henle, sehr geehrte Frau Schnitzler, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich möchte diese Haushaltsrede auf wenige Schwerpunkte begrenzen:

 

Durch den Krieg in der Ukraine sind erneut inzwischen über eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen, seit September des vergangenen Jahres ist die Sporthalle der Geschwister-Scholl-Schule mit bis zu 200 Flüchtlingen belegt.

Beeindruckend, wie die Mitarbeiter*innen des Migrationsamt, der Arztpraxen, des Jobcenters, der Schulen, der Halle und all diejenigen, die ich hier vergessen habe, dafür sorgen, dass diese Menschen die bestmögliche Unterstützung und Integration erhalten und erfahren.

Dazu kommen die vielen Ehrenamtlichen wie beispielsweise des ehemaligen Ukrainecafes, von Magita und die Wohnungsbesitzer, die in ihren eigenen Wohnungen Geflüchtete aufnahmen oder Wohnungen vermieteten. Letzteres hinterlässt jedoch eine gewisse Nachdenklichkeit, die Helfer*innen des Asylkreis werden dies nachvollziehen können. Geflüchtete aus Afrika, die seit Jahren in Leutkirch leben und arbeiten, haben es ungleich schwerer, eine Wohnung zu finden, es scheint Geflüchtete erster und zweiter Klasse zu geben. Nicht dass mich jemand falsch versteht: Wir freuen uns für jede ukrainische Familie, die schnell eine Wohnung findet, wir würden das gleiche nur den Menschen, die 2014 und 15 zu uns kamen, ebenso gönnen.

Und es gibt weiterhin Haus- und Wohnungseigentümer, denen die Not anderer Menschen völlig gleichgültig zu sein scheint, sie nehmen lieber eine Wertminderung ihrer Immobilien durch Lehrstand in Kauf, als sie zu vermieten. Die Möglichkeiten der Stadtverwaltung, auf diese Nichtvermieter Einfluss zu nehmen, erscheinen gleich Null. Somit bleibt Artikel 14 des Grundgesetzes - Eigentum verpflichtet – letztlich wertlos.

 

Nach wie vor finden wir die Idee eines Lehrlingswohnheims Verfolgens wert. Allerortens wird das Fehlen von Azubis beklagt, vielleicht könnte ein Lehrlingswohnheim dem in Leutkirch etwas Abhilfe schaffen, wenn Azubis von außerhalb in Leutkirch günstigeren Wohnraum zur Verfügung gestellt bekämen. Könnte dies eine Aufgabe des Wirtschaftsbundes sein, sich in Kooperation mit Ausbildungsbetrieben mit diesem Thema zu beschäftigen und dann eventuell erst mal mit einer Lehrlingswohngemeinschaft beginnen, bei der nicht viel Geld in den Sand gesetzt würde, falls das Konzept sich doch nicht bewähren sollte?

Wir bedauern es sehr, dass die Windkraft auf städtischem Gebiet nicht umgesetzt werden kann. Erfreulich hingegen finden wir die Offenheit von Gemeinderat und Stadtverwaltung bezüglich neuer Ideen, die regenerativen Energien auszubauen. Als Beispiel möchten wir an dieser Stelle die Agri-Photovoltaik anführen, unser Kompliment geht an Alfons Notz, der sie in diesem Gremium erstmalig vorbrachte, ich selbst hatte bis dato noch nichts oder nur wenig darüber gehört.

Seniorenarbeit: Wir kommen nicht substantiell weiter. Frau Burger hat in ihrem Bericht im Arbeitskreis Jugend, Familie und Senioren über das ernüchternde Ergebnis ihrer Bemühungen berichtet, Menschen für „Älter werden in Leutkirch“ zu gewinnen. Die gut besuchte Auftaktveranstaltung im April 2022 ist der Erkenntnis gewichen, dass bei den darauffolgenden Veranstaltungen und Exkursionen seitens der Bevölkerung und des Gemeinderats kaum noch Interesse vorhanden war.


Wir hatten im Gemeinderat beschlossen, dass in den neu zu erschließenden Baugebieten zukünftig ein bis zwei Plätze eine bestimmte Zeitlang für Projekte wie beispielsweise Mehrgenerationenhäuser reserviert werden. Die Entwicklung solcher Konzepte ist sehr zeit- und arbeitsintensiv und bedarf einer Kümmerin. Das gleiche trifft auf die Quartiersentwicklung in der Stadt und in den umliegenden Gemeinden zu. Wir müssen uns endlich entscheiden, ob wir den demografischen Wandel und die daraus entstandenen Herausforderungen ernst nehmen.
Wir beantragen die Einstellung der Mittel für eine 50% Stelle „Älter werden in Leutkirch“, wie sie schon im Haushalt 2022 vorgesehen war und dann doch nicht umgesetzt wurde.

Die von uns beantragte Stelle kostet Geld, auf Dauer liegenbleibende Aufgaben belasten uns als Kommune, als Steuerzahlerinnen noch mehr. Wie Sie unserem Antrag entnehmen können, wäre eine Förderung über „Quartier 2030“ möglich. Eine Bedingung wäre jedoch die Partizipation engagierter Bürger*innen, das heißt, auch der Gemeinderat wäre gefordert.

 

Kindergärten: In der letzten Haushaltsrede hatten wir von der Notwendigkeit noch flexiblerer Öffnungszeiten gesprochen. Im Jahr 2023 schaffen es die Kindertagesstätten aufgrund des Personalmangels nicht mehr, ihre eigentlichen Öffnungszeiten zu garantieren.

Die Spirale „Personalmangel - höhere Arbeitsbelastung – burn out – Kündigung hat längst Fahrt aufgenommen. Neue Fachkräfte sind für die nächsten Jahre nicht in Sicht, wir müssen alles daransetzen, dass wir die Erzieherinnen, die jetzt in unseren Kitas arbeiten, halten. Ein gutes Arbeitsklima, für Fortbildungsmöglichkeiten und Supervision etc, zu sorgen, ist Aufgabe der Träger.

Arbeitserleichterung auf mittlere Sicht könnten wir uns dahingehend vorstellen, indem die Erzieherinnen von Verwaltungsaufgaben entbunden würden und dadurch mehr Zeit für die Kinder und deren Familien hätten. Dies ist übrigens auch eine Möglichkeit, die die Leiterin des Kindergartens St.Vincenz, Frau Wiedemann, sieht. Wir regen an, diese und eventuell weitere Lösungen zusammen mit den Trägern zu diskutieren.

 

Eine Anregung und eine Hoffnung noch zum Schluss: Die Coronapandemie scheint fast Geschichte zu sein. Zeit eigentlich, sie auf Struktureller, organisatorischer und disziplinübergreifender Ebene aufzuarbeiten und zu reflektieren, was gut und was verbesserungswürdig erscheint. Ob dies auf Bundes- und Landesebene geschieht, wissen wir nicht, regen dies jedoch auf kommunaler Ebene an. Damit wir wissen, was wir beim nächsten Mal, und dieses nächste Mal wird eines Tages eintreten, noch effektiver machen können.

 

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2023 zu.

 

Wir bedanken uns für das gute Miteinander in den Sitzungen, der Stadtverwaltung und dem Bauhof für die Bewältigung der
immensen Herausforderungen und den vielen ehrenamtlich tätigen Bürger*innen, die das Gemeinwohl der Stadt Leutkirch
und darüber hinaus im Blick haben.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Jochen Narr

Besuchergruppe aus dem Allgäu/Schussental in Berlin

Am letzten September Wochenende folgten Mitglieder des OV Leutkirchs der Einladung von Heike Engelhardt zu einer Politischen Bildungsreise nach Berlin.

Bei dieser 4 tägigen Fahrt konnte das politische und historische Berlin näher kennengelernt werden.

So wurde die Ausreisehalle - besser bekannt unter „Tränenpalast“ - der ehemalige Übergang Bahnhof Friedrichstraße von der DDR in die BRD besucht. (Es erinnerten sich hier einige Teilnehmer noch an ihren ersten Grenzübertritt an dieser Stelle in den 80er Jahren und das beklemmende Gefühl in dem Gebäude). Im Dokumentationszentrum „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ wird einem erst bewusst, wie viele Menschen sich im Augenblick auf der Flucht befinden. Auch dass diese Zahlen seit Jahren steigen, ist nichts positives. Diese Fluchtbewegungen werden durch die verschieden Installationen der Ausstellung einem sehr nahbar gemacht. Auch wie sich das Gesicht Europas nach dem zweiten Weltkrieg veränderte und welche Fluchtbewegungen daraus resultierten, die sich Richtung Deutschland aufmachten, werden einem da richtig bewusst. Doch auch leichtere Termine standen auf dem Reiseplan, so wie der Besuch des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Dazu konnten wir im Paul-Löbe Haus unsere Abgeordnete Heike zu einem längeren Gespräch über aktuelle Themen treffen. Die auf mehrere Tage aufgeteilte Standrundfahrt mit politischem/historischem Bezug brachte doch noch viele neue Aspekte der Geschichte Berlins zu Tage. Auf eigen Faust wurde später dann Berlin erkundet. Und da darf In Berlin als SPDler natürlich ein Besuch im Willi Brandt Haus nicht fehlen.

Vorstellung von "Herein"

Wer in der Kernstadt und den Siedlungen spazieren geht, dem wird auffallen, dass zahlreiche Wohnungen und Häuser seit längerem unbewohnt scheinen. Parallel dazu gibt es viele Menschen, die auf der verzweifelten Suche nach Mietwohnungen generell und insbesondere nach bezahlbarem Wohnraum sind. Interessant wird das Ergebnis der Befragung für den Zensus sein, ob dieser Eindruck sich bestätigt oder ob gar noch viel mehr Wohnungen leer stehen.
Gemeinderat und Stadtverwaltung haben auf dieses Missverhältnis reagiert, indem kein Baugebiet mehr ohne Sozialwohnungen entsteht und dennoch reicht dies bei weitem nicht aus.
Die Caritas Bodensee-Oberschwaben versucht seit einigen Jahren mit dem Projekt „Herein“ Wohnraum zu gewinnen, indem sie eine gewisse Zeit für die Bezahlung der Miete und eventuelle Schäden durch den Mieter einsteht. Der Erfolg in Leutkirch ist bislang ein sehr bescheidener, nur wenige Vermieter konnten gewonnen werden.
Der SPD Ortsverein möchte dennoch nicht lockerlassen und hat daher Christian Mayer von „Herein“ eingeladen, das Projekt auf dem Bauernmarkt am 02.Juli erneut vorzustellen. Er möchte mit Wohnungsbesitzern ins Gespräch kommen, die vielleicht schon einmal schlechte Erfahrungen mit Mietern gemacht haben und daher einer erneuten Vermietung skeptisch gegenüberstehen. Falls nur ein Interessent gewonnen werden könnte, wäre die Aktion schon ein Erfolg, so der Ortsvereinsvorsitzende Stefan Schilpp.

Neuwahlen im SPD Ortsverein Leutkirch

Endlich wieder in Präsenz konnte der SPD Ortsverein seine Jahreshauptversammlung durchführen.
Gleich zu Beginn der Versammlung fand neben den Wahlen der Höhepunkt des Abends statt: Günter Kuon wurde für seine 50-jährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt. Innerhalb des Ortsvereins war und ist er Ratgeber in allen Belangen des Natur- und Umweltschutzes. Seine jahrzehntelange Tätigkeit als Naturschutzbeauftragter des Landkreises ließ leider eine Kandidatur für den Geimeinderat oder Kreistag nicht zu. Der Ortsvereinsvorsitzende Stefan Schilpp dankte Günter Kuon mit herzlichen Worten.

Fast alle Sitzungen des Ortsvereins fanden in den letzten beiden Jahren Coronabedingt virtuell statt. Inhaltlich befassten sich die Mitglieder mit den Themen Wohnungsnot, Seniorenarbeit und Themen aus dem Gemeinderat wie die Situation der Kinderbetreuung, der Ausweisung von Baugebieten, autofreie Innenstadt und nicht zuletzt die Diskussion über die geplante Windkraftanlage im Stadtwald.


Zum alten und neuen Vorsitzenden wurde Stefan Schilpp wieder gewählt, ebenso sein Stellvertreter Jochen Narr. Karl Emtmann legte sein Amt als Kassier nieder, sein Nachfolger wurde Uwe Scherrer. Neu im Vorstand ist Fabio Lucanto, er fungiert zukünftig als Schriftführer und übernimmt zusätzlich die mediale Präsenz des Ortsvereins.

Die genannten Themen werden die Mitglieder auch weiterhin verfolgen, so ist beispielsweise im Juli eine Veranstaltung mit der Initiative “Herein” des Caritasverbands Bodensee-Oberschwabengeplant, um Wohnungseigentümer dafür zu gewinnen, leerstehende Wohnungen abgesichert zu vermieten.

Aus der Gemeinderatsfraktion - Bericht zur Gemeinderatssitzung 19.2.24
Rundbrief aus der Gemeinderatsfraktion
Gemeinderatssitzung 19.2.24 - Bauvorhaben NORMA, BLASER, Herrenbergpark
Hier kommt eine Zusammenfassung  aus der Gemeinderatsfraktion, als Nachschau zur Sitzung am 19.2.24.
Wir möchten  Informationen, Zusammenhänge und unsere Eindrücke von der Sitzung wiedergeben, die nicht in der Schwäbischen Zeitung zu lesen sind.


Vergangenen Montag wurde über 3 Bauvorhaben beraten:
„NORMA“, Fa. BLASER und Baugebiet „Herrenbergpark“.

NORMA: Der Discounter mit Standort in der Maierhöfener Straße ist relativ klein und logistisch schwierig zu betreiben. Er möchte sich zu einem attraktiveren Laden mit größerer Fläche entwickeln. Als Standort kommt eine Grünfläche zwischen dem Wohnviertel westlich der Maierhöfenerstraße und nördlich des Stephanuswerks in frage, das der evangelischen Hospitalstiftung gehört. Diese würde es in Erbpacht an Norma geben. Die Bebauung wäre mehrgeschossig möglich. Die Gründe für diesen Schritt wurden in einem Brief an die Anwohner mitgeteilt, der in Auszügen auch in der Schwäbischen Zeitung zu lesen ist und auf das Gemeinwohl abhebt.
(https://www.schwaebische.de/regional/allgaeu/isny/evangelische-kirche-befuerwortet-normas-plaene-auf-der-bolzwiese-2287789)

In der Zeitung wurde fast nur über ablehnende Stimmen berichtet, währen wir als SPD-Fraktion uns argumentativ weitgehend bei der Kirche wiederfinden, unsere Haltung aber in der Presse leider nicht einmal erwähnt wurde.

Nachteile in der Planung sind: Belästigung und Einschränkungen für die Anwohner (wobei teilweise auch Verständnis zu hören ist). Es werden Lärm, vermehrter Verkehr und allgemeine Beeinträchtigungen genannt.
Vorteile sind: für Bewohner des neuen Baugebiets Felderhalde und des Staphanuswerks ein preisgünstiger Versorger mit Bäckerei auf dieser Seite der Stadt, ökologische Holzbauweise, Übererfüllung energetischer Maßnahmen, eingeschossige Bauweise um optische Beeinträchtigungen zu minimieren.
Firma Blaser am Ziegelstadel: Die Firma möchte neben den Produktionshallen ein Logistikzentrum bauen, und damit andere verstreute Standorte in Isny konzentrieren. Auch hier steht wieder eine Flächenversiegelung bevor, wobei erneut, wie schon bei anderen Firmen in letzter Zeit, auf ebenerdiges Parken gesetzt wird, obwohl ein Parkhaus möglich wäre. Trotz Nähe zum Waldrand wird auch vom Regierungspräsidium der Bau des Parkhauses nicht ausgeschlossen. Da am Montag nur der Beschluss für die weitere Vorplanung anstand, konnten wir zustimmen. Der flächenschonende Bau des Parkhauses wird für uns ein Prüfstein sein.

Herrenbergpark: Dem früheren Entwickler und Investor gelang es, ein angrenzendes Grundstück zu kaufen und somit einen weiteren Bauplatz zu erlangen, was letztlich ja eine verdichtete Bebauung ermöglicht. Ein öffentlicher Weg (zwischen Kastellstraße und Grafenweg/Richtung Friedhof) war in früheren Jahrzehnten in das fürstliche Gelände „integriert“ worden verfallen und unzugänglich. Dieser Weg gehört der Stadt, also den Bürgern. Wir meinen: er kann nicht einfach an den Investor verschenkt werden, sondern muss auf dessen Kosten verlegt und wiederhergestellt werden.

AUCH NOCH WICHTIG:
kommenden Donnerstag ist unser Termin zum AUFSTELLUNGSBESCHLUSS für die GEMEINDERATSWAHL. Wir habe noch wenige freie Plätze für Kurzentschlossene!
Mach mit ! und sei es nur als Zählkandidat!


Viele Grüße
Wolf-Dieter Massoth
oben: Norma 
unten: Blaser
 

Jetzt Mitglied werden

Neuigkeiten

15.02.2024 06:09 Den Filmstandort Deutschland stärken
Die vorgestellten Referentenentwürfe zur tiefgreifenden Reform des Filmförderungsgesetzes bieten eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt insbesondere die Zielsetzungen und Kernpunkte der Reform – wie verlässliche Förderung, bessere Beschäftigungsbedingungen, die Reduzierung bürokratischer Hürden und die Steigerung von Transparenz sowie Effizienz. Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher: „Die Pläne zur Stärkung der Autonomie… Den Filmstandort Deutschland stärken weiterlesen

14.02.2024 22:08 Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
Rechtsstaat noch wehrhafter machen Es geht mehr denn je darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Unser Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dafür heute weitere effektive Maßnahmen vorgestellt. „Hunderttausende Menschen gehen seit Wochen gegen Hass und Hetze auf die Straße und… Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus weiterlesen

11.02.2024 12:30 SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS!
Rechtsradikale Kräfte werden immer stärker. Wir müssen dagegen halten – jede und jeder Einzelne von uns. Doch was tun, wenn uns im Alltag Hass und Hetze begegnen? Vom Widerspruch am Stammtisch über Engagement in Organisationen bis zur Unterstützung von Betroffenen: Werde aktiv und setze ein Zeichen für Toleranz und Respekt. Kämpfe mit uns für eine… SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS! weiterlesen

11.02.2024 12:28 Dagmar Schmidt zum EU-Lieferkettengesetz
Die FDP blockiert das Gesetz kurz vor den wichtigen Verhandlungen auf EU-Ebene. Damit schwächt sie die Wirtschaft und verspielt Deutschlands Vertrauen in Europa, sagt Dagmar Schmidt. „Viele deutsche Unternehmen haben auf das europäische Lieferkettengesetz gehofft. Die FDP setzt durch ihre Ablehnung Deutschlands Vertrauen in Europa aufs Spiel. Im Gegensetz zu Hubertus Heil, der Kompromisse zu… Dagmar Schmidt zum EU-Lieferkettengesetz weiterlesen

11.02.2024 12:26 Johannes Fechner zum Kabinettsbeschluss Absenkung der Mindeststrafen bei Missbrauchsdarstellungen
Das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b StGB beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir die Strafverschärfung für den Besitz von Missbrauchsdarstellungen von Kindern beibehalten und gleichzeitig die Ressourcen besser auf die Verfolgung von tatsächlichen Sexualstraftätern konzentrieren. „2021 haben wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder die Strafen für… Johannes Fechner zum Kabinettsbeschluss Absenkung der Mindeststrafen bei Missbrauchsdarstellungen weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de