"Leutkirch gerecht gestalten"

Fraktionsstellungnahme  SPD zum Thema Pkt. 14 der Gemeinderatssitzung am 7.5.2019 „Weiterentwicklung der Achtalschule zur Gemeinschaftsschule“ – Entscheidung über die Fortführung der Baumaßnahme

Eine Fraktionsstellungnahme zu einem Thema bedeutet für mich immer es ist eine schwere Entscheidung zu treffen und diese Entscheidung soll in einem kurzen Statement erläutert werden.

Die Fakten, nämlich das der Bau der Gemeinschaftsschule ca. 18Mio. Euro kosten wird, dass die Anmeldungen zu unserer Gemeinschaftsschule so stark gesunken sind, dass diese nur 1zügig weitergeführt werden kann  - für eine stabile Gemeinschaftsschule diese aber 2zügig geführt werden muss. All das ist bekannt. Darauf gehe ich nicht mehr näher ein.

Es steht die Frage an: „Bauen wir oder bauen wir nicht?“

Meine Gemeinderatskollegen der Grünen und Unabhängigen haben mit ihrem Werbeblatt "Aktuell 24. April" ausführlich ihre Meinung bekundet und werden daher für einen Stopp der Baumaßnahmen stimmen und abwarten.

Das „Aus“ für den Erweiterungsbau der Gemeinschaftsschule – zumindest derzeit – was bedeutet das? Zu allererst sieht es gut aus. Der Gemeinderat reagiert und verschwendet kein Geld für die Erweiterung der Gemeinschaftsschule! Prima.

Aber was bleibt?

„“Vorgeschlagen wird uns von einem Bürger, dass es ein Fehler war, dass an den Gemeinschaftsschulen kein Werkrealschulabschluss gemacht werden könne und daher sollten wir mit der ungeliebten Gemeinschaftsschule Schluss machen und eine moderne Realschule neuen Typs eröffnen!“ Vielleicht eine zu einfache Lösung?

Für uns ist das Thema Werkrealschule jedenfalls für immer passe!

Immerhin habe ich auf der Homepage des Kultusministeriums zum Thema Gemeinschaftsschule nur positive Aussagen zu dieser Schule gefunden. So z.B. ich zitiere wörtlich: „Die Gemeinschaftsschule Baden-Württemberg nimmt alle Kinder so an, wie sie sind; fördert die Eigenverantwortung der Schülerinnen und Schüler für ihren Lernprozess, bietet Standards der Hauptschule, der Realschule und des Gymnasiums an, ist eine verbindliche Ganztagesschule mit rhythmisiertem Schulalltag.“ usw.

Beim Begriff Gymnasium möchte ich nachhaken.

Das Alleinstellungsmerkmal der Gemeinschaftsschule ist, dass vor allem das gymnasiale Niveau angeboten wird. Kinder, die die Gemeinschaftsschule besuchen, profitieren von diesem Konzept.

Hinzu kommt, dass Kinder nach der Grundschule nicht in eine Schublade gesteckt werden sondern im Laufe der Schulzeit sich leistungsmäßig weiter entwickeln (können) und eben dann höhere Abschlüsse machen können. Das bietet doch eine Realschule überhaupt nicht.

Frage für unsere Fraktion: „Wie können wir diese Vorzüge der Gemeinschaftsschule, die eindeutig auf der Hand liegen, den Eltern vermitteln? Offensichtlich ist es uns und auch der Schulleitung nicht gelungen diese Vorzüge zu vermitteln.

Eine politische Stellungnahme zum Thema Gemeinschaftsschule wurde in der Presse bereits ausführlich dargestellt. Für mich steht fest, dass die Kultusministerin des Landes Baden-Württemberg, Frau Susanne Eisenmann in ihrer Schulpolitik darauf abzielt Kinder – auch in der Realschule – in leistungsstarke und leistungsschwache auszusortieren. Die Folge: An Realschulen im Land werden inzwischen reine Hauptschulklassen gebildet und wie oben dargestellt, die Kinder dort bereits aussortiert. Das darf nicht sein! Mir ist völlig schleierhaft, dass die Eltern das nicht sehen. Frau Eisenmann fährt eine rückwärtsgewandte und längst international überholte Bildungspolitik zusammen mit den Grünen. Und diese Frau wird wohl bei den nächsten Landtagswahlen Spitzenkandidatin der CDU für den Ministerpräsidentenposten.

Nun zurück zu unserer Entscheidung.

Baienfurt weist eine Gemeinschaftsschule vor und ist ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort. Nur mit solchen Standards und weiteren z.B. Kindergärten etc., können junge Familien überhaupt gewonnen werden.

Die Frage die sich unsere Fraktion stellt ist daher: „Verunsichern oder schrecken wir Eltern nicht auch noch davor ab ihre Kinder in die Gemeinschaftsschule zu schicken, wenn wir den Erweiterungsbau, entsprechend den Vorgaben der Landesregierung bezüglich Raumprogramm etc., stoppen?“ Gehen die Anmeldezahlen dann noch mehr zurück? Diese Fragen kann unsere Fraktion derzeit nicht beantworten.

Verantwortungsbewusst müssen wir aber handeln und daher vorläufig die weiteren Erweiterungsbaumaßnahmen stoppen.

Was aber gleichzeitig auch bedeutet, dass wir und die Schulleitung weiterhin auf die Vorzüge der Gemeinschaftsschule gebetsmühlenhaft hinweisen müssen und Eltern von den Vorzügen dieser Schulart überzeugen.

gez. Fraktionsvorsitzende Brigitta Wölk

15-02-2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

 „Geld erwerben erfordert Klugheit, Geld bewahren erfordert eine gewisse Weisheit und Geld schön auszugeben ist eine Kunst.“ Haben die Verantwortlichen im Rathaus diesen Spruch des schwäbischen Schriftstellers Berthold (Moses Baruch) Auerbach schon gehört?

Denn auch der Haushalt 2016 verheißt eine stabile Wirtschaftslage mit einem anhaltenden Höchststand an Beschäftigung und gleichbleibenden Löhnen. Angesichts der instabilen weltpolitischen Lage ist die Prognose der Leistungsfähigkeit der Stadt Bad Waldsee auch in den kommenden Jahren positiv. Dies stellt unserer Meinung nach für die Bürgerschaft einen bedeutenden Sicherheitsfaktor dar. Trotz höherer Personalkosten, gestiegener Kreisumlage oder Ausgaben für Flüchtlinge sind 2016 keine Steuererhöhungen geplant. Die SPD-Fraktion dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, Herrn BM Weinschenk, Herrn Manz und Frau Bringmann, die den Haushalt verantwortungsbewusst mit Augenmaß gestaltet haben..

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Die SPD-Vorsitzende Annette Uhlenbrock unterstützt die Forderung „NEIN zum Fracking“ des Vorarlberger Landtages.(sz vom 17.01.2017, „Vorarlberger Landtag startet Petition gegen Fracking im Bodenseeraum"). Die SPD ist Regierungspartei in Baden-Württemberg und im Bund. „Es muss uns darum gehen, eine politische Mehrheit gegen das Fracking in Deutschland - nicht nur im Bodenseeraum - zu organisieren. Dazu hat der SPD-Kreisverband bereits Initiativen ergriffen. An diesem Thema werden wir vernetzt weiterarbeiten.“ erklärte Uhlenbrock.

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