30.06.2020 in Ortsverein

Haushaltsrede der SPD Gemeinderatsfraktion 2020

 

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Henle, sehr geehrte Frau Schnitzler, liebe Kolleginnen und Kollegen,

aufgrund der aktuellen Besonderheiten unserer Gemeinderatssitzungen beschränke ich mich auf das aus unserer Sicht Allernotwendigste:

 

Gelegentlich wäre es schön, wenn man eine Kristallkugel hätte, die einen in die Zukunft blicken ließe.
Dann wüssten wir heute, wann ein Impfstoff gegen Covid 19 in ausreichender Menge zur Verfügung stünde, wie lange die Wirtschaftsrezession anhalten würde und ob wir beispielsweise mit den Bundes- und Landeszuschüsse für das Georg-Schneider-Haus, das Wohnprojekt mit der Liebenau oder einen eventuellen Neubau des Hans-Multscher-Gymnasiums rechnen könnten.

So aber bleibt uns nichts anderes übrig, als einen Haushalt mit vielen Unabwägbarkeiten zu verabschieden. Beruhigend ist, dass uns durch das sparsame Haushalten und die gute Konjunktur der vergangenen Jahre Mittel zur Verfügung stehen, mit denen wir zahlreiche, Projekte, wie von Ihnen Herr Henle und meinen Vorrednern bereits genannt, umsetzen können.

 

Wir wissen schon immer, dass unsere Vereine und das ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger der soziale Kitt unserer Gesellschaft, unserer Stadt sind. Dies zeigt sich auch jetzt wieder während der Coronapandemie. Junge Menschen engagieren sich im Tafelladen, während der Ausgangseinschränkungen wurde älteren Menschen die Lebensmittel nach Hause gebracht, vor den Senioreneinrichtungen wurde musiziert, eine Schulklasse der Grund-und Werkrealschule Wuchzenhofen hat die 4000€, die eigentlich für eine Klassenfahrt vorgesehen waren, in Leutkirchgutscheine umgewandelt.
Für uns entsteht daraus die Verpflichtung, wie bisher weiterhin alle Anstrengungen zu unternehmen, diese sogenannten Freiwilligkeitsleistungen zu unterstützen und zu finanzieren.

 

Darüber hinaus liegen uns von der SPD-Fraktion drei Themenbereiche besonders am Herzen:
Die Coronapandemie wird die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt nochmals verschärfen. Familien, die sich bereits vor Corona in finanziell prekären Lebenslagen befanden, haben es noch schwerer. Eine Nachfrage bei der Caritas Beratungsstelle bestätigte diesen Trend bereits.
Sollte von den Schulen, den Kindergärten, den Kirchen, dem Geschäftsbereich Ordnung und Soziales oder der Jugend- und Familienbeauftragten gehäuft Meldungen in diese Richtung geben, so bitten wir die Verwaltung, den Gemeinderat rechtzeitig darüber zu informieren und eventuell an einem Runden Tisch mit den genannten Institutionen nach Lösungen zu suchen.
Analog zu den Leutkirchgutscheinen wäre es als eine Idee denkbar, dass Bürgerinnen und Bürger Jahreskarten für den Stadtweiher erwerben könnten, die dann kostenlos oder zu einem deutlich verringerten Preis an entsprechende Familien abgegeben bzw. veräußert werden könnten. Gesellschaftliche Teilhabe würde dadurch ermöglicht.

 

Vor gut einem Jahr hatte der Arbeitskreis und Jugend, Familie und Soziales Fahrt aufgenommen, um die Seniorenarbeit voranzubringen. Bedingt durch Corona ist dieser Elan wieder erlahmt, und dennoch werden wir weiterhin älter. Was wir damit sagen wollen, ist folgendes: Wir möchten, dass der Arbeitskreis seine Arbeit wieder aufnimmt, eventuell hier in der Festhalle oder in einem anderen Raum in personell abgespeckter Form und nur mit einem Thema pro Sitzung.

Wir werden in Adrazhofen einen neuen Kindergarten bauen, in Leutkirch sind wir auf der Suche nach einem geeigneten Standort, drei stehen zur Auswahl. Unsere Idealvorstellung wäre ein Kindergarten in Kombination mit Betreutem Wohnen für Senioren. Wiederholt haben wir unser Anliegen vorgebracht und begründet, wir verzichten daher an dieser Stelle auf inhaltliche Ausführungen.
Wir bitten die Verwaltung und den Gemeinderat, alle Anstrengungen zu unternehmen, dass dieses Projekt umgesetzt werden kann.

 

Die SPD-Fraktion kann und wird dem Haushalt 2020 zustimmen.

 

Zum Schluss sagen wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofs herzlichen Dank für die geleistete Arbeit im diesem Jahr. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

08.06.2020 in Ortsverein von SPD Ortsverein Wangen im Allgäu

WANGEN bald als SICHERER HAFEN?

 

Am Mittwoch, 10.06.2020 diskutiert der Ortsverein Wangen -intern- online über einen Tagesordnungspunkt der nächsten Gemeinderatssitzung am 15.06.2020:

Soll Wangen sich als "Sicherer Hafen" erklären und damit das Bündnis "Seebrücke" unterstützen?

Bereits 140 deutsche Städte und Landkreise haben sich als Sicherer Hafen erklärt, u.a. 24 Städte und Kreis in BW: Stuttgart, Stadt und Landkreis Konstanz, Ulm, Tübingen, Heidelberg, Freiburg, Landkreis und Gemeinde Biberach .....Teilnehmende Kreise und Kommunen entscheiden selbst, welche Schritte sie unternehmen wollen, um die Seebrücke zu unterstützen. Eine elementare Unterstützung könnte in Wangen etwa so aussehen: 

Öffentliche Solidaritätserklärung: Wangen im Allgäu erklärt sich mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch.

Eine Anleitung für die Teilnahme an der CISCO WebEx-Konferenz findet sich HIER.
(Diese Veranstaltung ist nur für SPD-Mitglieder im OV Wangen offen) 

Um die problematische Situation an den EU-Außengrenzen und auf dem Mittelmeer aktuell zu beleuchten, veranstalten die Seebrücke Kempten und die Seebrücke Wangen in Kooperation mit dem SJZ react!OR (Kempten) einen Online-Vortrag, bei dem Thomas Nuding, mehrfacher sea-eye und LIFELINE Kapitän aus dem Allgäu, über seine Erfahrungen und die aktuelle Lage vor Ort berichten wird: 10.06.2020, 19:00/19:30

https://www.facebook.com/events/548415359399050/

 

 

 

23.05.2020 in Ortsverein

Corona Krise – unsere Demokratie bewährt sich

 
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Unter dem Motto „Corona Krise – unsere Demokratie bewährt sich“ hat SPD Stadtrat Jochen Narr mit Unterstützung der Genoss*innen eine Gegenveranstaltung zu „Wahrung der Grundrechte“ in Leutkirch initiiert.

„Man kann bei Problemen die Schuld bei anderen finden oder nach Lösungen suchen“ war auf einem Plakat zu lesen. Jochen Narr brachte in seiner Ansprache seine Dankbarkeit zum Ausdruck, dass durch die Entscheidungen der Politik, Bilder wie in Italien und Wuhan aufgrund überlasteter Gesundheitssysteme vermieden werden konnten. Nicht zufrieden ist Narr darüber, dass die Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenzen nicht in den Länderparlamenten abgesegnet werden. Die Rettungsschirme werden vielen Betrieben helfen und dennoch nicht allen gerecht werden können.

Das Tragen der Masken mit Folter gleichzusetzen, verharmlose Folter und verhöhne deren Opfer weltweit.

Jochen Narr zeigte sich bestürzt über Aussagen, die im Rahmen der Demonstration am 8. Mai in Leutkirch getätigt wurden. „Im gleichen Atemzug ohne Punkt und Koma“ die aktuellen Verordnungen zu COVID19 mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 zu vergleichen, das alle Bürgerrechte außer Kraft setzte, sei „unsäglich“.


Den heutigen Widerstand gegen die Corona Beschränkungen gleichzusetzen mit dem Widerstand der „Weißen Rose“ zur Zeit des NS-Regimes sei eine „Verharmlosung und Verhöhnung“ des Muts und der Zivilcourage, die es brauchte, in einer Zeit, in der jeder sein Leben riskierte, wenn er seine Meinung offen äußerte. Zum Abschluss dankte Jochen Narr allen Anwesenden und lud zu weiteren Gesprächen mit dem nötigen Sicherheitsabstand ein.

16.04.2020 in Ortsverein von SPD Ortsverein Wangen im Allgäu

Dr. Burth initiiert Corona-Schwerpunktpraxis in Wangen

 
Dr. Alwin Burth, Wangen / SPD-Fraktionsvorsitzender im Wangener Rat

Unser Fraktionsvorsitzender, Dr. Alwin Burth, und seine Hausarzt-Kollegin Sabine Danner haben eine Corona-Schwerpunkt-Praxis in Wangen initiiert. Zusammen mit der Stadt wurde das GEG-Gebäude im Adler-Quartier als Standort gefunden, wo zuvor auch die Jugendmusikschule untergebracht war. Die Schwäbische Zeitung berichtet: “Fast alle Wangener Hausärzte machen bei der Schwerpunktpraxis mit, stundenweise seien immer mindestens ein Arzt und eine Helferin vor Ort, so der Allgemeinmediziner (Anm.: Dr. Alwin Burth) weiter. Die Praxis sei aber den Patienten vorbehalten, die so krank seien, dass ein Arzt sie persönlich sehen müsse.“

Vollständiger Bericht der Schwäbischen Zeitung Wangen am 03.04.2020

23.12.2019 in Ortsverein von SPD Ortsverein Wangen im Allgäu

Weihnachtsbrief für den Ortsverein Wangen

 

Liebe Mitglieder und Freunde des Ortsvereins Wangen,

es ist Weihnachten 2019 und wir schauen auf eine Welt in Turbulenzen. Ein wahrhaft verrückter Präsident in den USA, ein menschenverachtendes Regime in China, der undurchsichtige Staatspräsident in Russland. Andernorts Bolsonaro, Erdogan, Assad und zu viele andere: „Staatenlenker“, die ihren und benachbarten Völkern, der Erde und der Völkergemeinschaft schaden. Unruhen, Aufstände, Unterdrückung weltweit.

Auch in Europa, in der EU: die Ausbreitung von Populismus, die wachsende Beliebtheit von Hetzern wie Salvini, Orban, Strache, die behaupten, sie würden das „wahre Volk“ vertreten und bereit sind, jedes Menschenrecht mit Füßen treten (gerne das „fremder“ Menschen), um sich selbst in Vorteil zu setzen.

In Deutschland: Die AfD mit ihrem rechten und rückwärtsgewandten Gesellschaftsbild, das es in der ikonisierten Form nie gegeben hat; mit ihrem betrügerischen Versprechen, es müsste alles nur deutsch und verschlossen genug sein, dann würde es den „echten“ Deutschen schon gut gehen. Rattenfänger!

Die Verrohung von Sprache und Ansprache, angetrieben durch technische Errungenschaften und gesellschaftliche (Un-)Möglichkeiten, die vor einiger Zeit noch nicht bekannt waren und uns doch eigentlich zu mehr Menschlichkeit, zum Zusammenrücken der Völker, zu mehr Gleichheit und Gerechtigkeit verhelfen sollten.

Danke aber auch, denn wir können uns glücklich schätzen, dass es doch immer wieder auch andere Menschen gibt: Diejenigen, die unsere Menschen-Werte teilen, die aufstehen und für diese Werte unübersehbar einstehen: Fridays for Future, die Demonstranten in Hongkong und weltweit; jetzt aktuell die „Sardinen“ in Italien – wer will sagen, dass all das unnötig und umsonst sei?

Dank an Alle, die sich weltweit für die Zukunft unseres Planeten einsetzen und für Klimaschutz einstehen.

Und hier im Allgäu, in Wangen? Es geht uns gut hier, keine Frage. Vollbeschäftigung, ein intaktes Gemeinwesen, das konstruktive Gemeindeparlament und die vernünftige Verwaltung, vieles mehr …..

Also alles gut hier? Kein Bedarf an kritischen Stimmen, an wachsamen Fraktionen, an Menschen, deren tiefste Überzeugung ist, dass Gleichheit und Gerechtigkeit für alle Menschen oberste, unantastbare Werte sind? Kein Bedarf an Menschen, die sich dafür (z.B. im Ehrenamt) engagieren?

Oh, doch! Und dafür stehen wir, als Mitglieder der Partei, die in Deutschland für soziale Gerechtigkeit steht, für eine Welt, in der Alle gleich sein dürfen und fair leben können. Unser Standpunkt ist unumstößlich wichtig für unsere Gesellschaft – ob hier in Wangen und den Teilorten, in der Region, in Deutschland - oder solidarisch mit anderen Sozialdemokraten in einer weltweiten Wertegemeinschaft.

Hier im SPD Ortsverein Wangen, in dem ihr Mitglied oder dessen Freunde ihr seid, hat sich in den vergangenen Monaten, je nach Blickwinkel, nur wenig bewegt - oder fast schon zu viel. Es war sehr still hier und gleichzeitig so unruhig; Stabilität fehlte. Und jetzt schreibe ich euch an, als kommissarischer Vorsitzender aus dem Nichts heraus – aber: Martin Schmitt? – kenne ich nicht, wer soll das sein?

Nun, auf jeden Fall bin ich jetzt derjenige, der euch ganz herzlich einlädt, dabei zu sein, wenn wir im neuen Jahr mutig Steine ins Rollen bringen und unserem Ortsverein frisches Leben geben wollen; wenn wir uns gemeinsam mit dem Kreisverband Ravensburg aufmachen, neue Wege des Miteinanders zu erkunden und wenn wir uns dafür einsetzen, wieder sehr viel deutlicher als politische Kraft in Wangen wahrgenommen zu werden.

Lasst uns gemeinsam die Themen angehen, die hier in Wangen vernünftiger, gerechter und sozialer Lösungen bedürfen: Sei es die Beseitigung des Mangels an bezahlbarem Wohnraum, eine zukünftig autofreie Altstadt, eine echte Fahrrad-Stadt Wangen, die Verbesserung der ÖPNV-Anbindung der Ortschaften, Breitbandverfügbarkeit überall, Integration und Sicherheit für die Menschen, die unserer Hilfe bedürfen; gute Bildung – erreichbar für alle!

Bitte gebt mir und dem Kreis derjenigen, die gemeinsam aktiv auf diesen Weg gehen wollen, eure volle Unterstützung. Bitte seid auf jeden Fall am 22.01.2020 bei unserer Mitgliederversammlung dabei.

Setzt allein schon durch eure Anwesenheit bei unserer Versammlung ein deutliches Zeichen – für Verständigung, für Gerechtigkeit, im Miteinander und für unsere sozialen, demokratischen Grundwerte. Für diese Versammlung werdet ihr rechtzeitig Anfang Januar noch eine formelle Einladung mit der Tagesordnung erhalten, u.a. stehen Vorstandswahlen an – aber v.a. sollten wir miteinander reden.

Gestaltet diese Tagesordnung doch schon jetzt mit und schreibt mir bald, was für euch wichtig ist: - welche Themen gehören deiner Meinung nach unbedingt auf die Tagesordnung? - was sollen wir bei unserer politischen und gesellschaftlichen Arbeit jedenfalls beachten? Schreibt mir oder ruft mich an, ich freue mich über jede Beteiligung und ganz besonders über eure Bereitschaft, mitzumachen, in welcher Form auch immer!

Ich freue mich schon, euch am 22.01.2020 zu unserer Mitgliederversammlung zu begrüßen!
Klare Zusage vorab: Bei der Versammlung wird niemand zu irgendeinem Amt genötigt – versprochen.
Bitte seid dabei und lasst uns gemeinsam zeigen, dass WIR da sind!

Euch und euren Liebsten wünsche ich, im Namen des ganzen Ortsvereins, von Herzen

FROHE WEIHNACHTEN und einen GUTEN START INS NEUE JAHR!

Neuigkeiten

29.09.2020 18:21 Dennis Rohde zum Bundeshaushalt 2021
Geld in die Hand für einen zukunftsgewandeten Haushalt Heute hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Deutschen Bundestag den Entwurf zum Haushalt 2021 eingebracht. Jetzt schlägt die Stunde des Parlaments. Wir werden nun aus dem sehr guten Entwurf zum Haushalt 2021 einen noch besseren machen. „Der Haushaltsentwurf ist auch im Jahr 2021 von der Corona-Pandemie geprägt. Auch

24.09.2020 14:34 Bernhard Daldrup zum Baukindergeld
Fristverlängerung für Baukindergeld hilft bauwilligen Familien Die Bundesregierung plant, den Förderzeitraum für das Baukindergeld um weitere drei Monate bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Damit entspricht das Kabinett der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die eine Verlängerung zur Überbrückung coronabedingter Verzögerungen angeregt hat. Die Verlängerung ermöglicht bauwilligen Familien größere Planungssicherheit und Klarheit. „Viele Familien hatten wegen coronabedingter Verzögerungen

20.09.2020 16:31 Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie
Heute ist Welt-Alzheimertag. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas hält es für ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche die Umsetzung der Nationalen Demenstrategie beginnt. „Es ist ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche der Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie fällt. Damit sollen 162 konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um das Leben für die Demenzkranken lebenswerter zu gestalten.

20.09.2020 16:29 Rassismus-Studie wäre im Sinne der Polizist*innen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kann nicht nachvollziehen, dass der Innenminister eine Rassismus-Studie bei der Polizei ablehnt. Sie wäre im Sinn der Polizist*innen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. „Dass sich Horst Seehofer trotz der Aufdeckungen bei der Polizei in Mülheim weiterhin stur gegen eine unabhängige Studie stellt, ist falsch und nicht nachvollziehbar. Eine Studie, die

17.09.2020 15:49 Regeln für Waffenexporte
„Restriktive EU-Kriterien wichtiger als Wirtschaftsinteressen“ Zu den Waffenexport-Jahresberichten der EU-Mitgliedstaaten hat sich das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 16. September 2020, in einem Initiativbericht positioniert. Joachim Schuster aus dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: „Verbindliche EU-Kriterien für Waffenexporte sind wichtiger als Wirtschaftsinteressen.  Auch in mehreren anderen wichtigen Punkten des Parlamentsberichts konnten sich die Sozialdemokratinnen und

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