Nachrichten zum Thema Reden/Artikel
23.12.2019 in Reden/Artikel von SPD Kreisverband Ravensburg
Weihnachtsbrief im Ortsverein Wangen
Liebe Mitglieder und Freunde,
es ist Weihnachten und wir schauen auf eine Welt in Turbulenzen. Ein wahrhaft verrückter Präsident in den USA, ein menschenverachtendes Regime in China, der undurchsichtige Staatspräsident in Russland.
Andernorts Bolsonaro, Erdogan, Assad und zu viele andere: „Staatenlenker“, die ihren und benachbarten Völkern, der Erde und der Völkergemeinschaft schaden. Unruhen, Aufstände, Unterdrückung weltweit (natürlich auch: wohin der -durch uns selbst- unersättliche Medienblick uns lenkt).
Auch in Europa, in der EU: die Ausbreitung von Populismus, die wachsende Beliebtheit von Hetzern wie Salvini, Orban, Strache, die behaupten, sie würden das „wahre Volk“ vertreten und bereit sind, jedes Menschenrecht mit Füßen treten (gerne das „fremder“ Menschen), um sich selbst in Vorteil zu setzen.
In Deutschland: Die AfD mit ihrem rechten und rückwärtsgewandten Gesellschaftsbild, das es in der ikonisierten Form nie gegeben hat; mit ihrem betrügerischen Versprechen, es müsste alles nur deutsch und verschlossen genug sein, dann würde es den „echten“ Deutschen schon gut gehen. Rattenfänger.
07.06.2017 in Reden/Artikel von SPD Bad Waldsee
Ganztagsschulen sind ein Gewinn – Kooperationsverbot abschaffen
Zur Vorstellung der Ergebnisse der qualitativen Studie „Mehr Schule wagen! Empfehlungen für guten Ganztag“ am 29. Mai in Berlin, die eine Grundlage für ein Policy Paper der Bertelsmann Stiftung, Robert-Bosch-Stiftung, Stiftung Mercator und Vodafone Stiftung ist, erklärt Ulf Daude, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung der SPD:
Ganztagsschulen sind heute weit mehr als ein Betreuungsangebot nach dem Schulunterricht am Vormittag. Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB)hat dies schon länger erkannt und auf ihrer Bundeskonferenz 2014 das Positionspapier „Gute Ganztagsschule – Ein Weg, der sich lohnt!“ beschlossen. Wir freuen uns, dass die Inhalte weitgehend von dieser aktuellen Studie wissenschaftlich bestätigt werden. Auch in die Beschlusslage der SPD und in den aktuellen Leitantrag des Parteivorstands wurden zentrale Punkte aus unserem Positionspapier übernommen.
Eltern fordern mit Recht den Ausbau hochwertiger und verlässlicher Ganztagsschulen in Deutschland für bessere Strukturen der Tagesplanung an Schulen, für ein erfolgreicheres Lernen und für die bessere Förderung aller Kinder. Außerdem ermöglichen gute Ganztagsschulen die Umsetzung eines modernen Familienlebens und entlasten den familiären Alltag deutlich.
16.06.2013 in Reden/Artikel von SPD Bad Waldsee
Ortsvereinsvorsitzende grundsätzlich gegen Fracking
Beim Fracking handelt es sich um einen sehr gefährlichen Prozess, der insbesondere das lebensnotwendige Grundwasser für die nachfolgenden Generationen vergiftet.
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Neuigkeiten
22.04.2021 18:54 Kampf gegen Doping verbessern – Kronzeugenregelung kommt
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes wird heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Er greift Forderungen der SPD-Fraktion und der Ermittlungsbehörden auf, die sich schon lange für die Einführung einer Kronzeugenregelung zur effektiven Bekämpfung von Doping im Sport stark machen. „Mit der Einführung der Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz stärken all jenen den Rücken,
22.04.2021 18:50 Mieterstrom und Windkraftausbau werden steuerlich gefördert
Wohnungsunternehmen können künftig unter erleichterten steuerlichen Bedingungen ihre Mieterinnen und Mieter mit eigenproduziertem Strom aus erneuerbaren Energien versorgen. Damit setzen wir einen Anreiz für die Errichtung von Solaranlagen auf Dächern von Wohnhäusern. Zudem erhalten Kommunen mit Windkraftanlagen auf ihrem Gebiet künftig einen höheren Anteil an den Gewerbesteuereinnahmen. Damit erhöhen wir die Akzeptanz von Erneuerbare-Energie-Projekten in
17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische
17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt
13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,
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