Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
06.03.2021 in Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Ravensburg
Geldsegen für Argenbühl: Bund fördert Sanierung der Turn- und Festhalle mit Höchstfördersumme von 3 Million Euro
„Das sind großartige Nachrichten für Argenbühl“, so der für den Wahlkreis Ravensburg zuständige Bundestagsabgeordnete Martin Gerster (SPD) und die SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Ravensburg, Heike Engelhardt. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute die Förderung des Neubaus der Turnhalle Eisenharz („Carl-Wunderlich-Halle“) mit der höchstmöglichen Fördersumme von 3 Millionen Euro beschlossen. Damit trägt der Bund knapp 1/3 der geschätzten Gesamtkosten von 9,7 Millionen Euro.
08.04.2019 in Pressemitteilungen von SPD Wilhelmsdorf
Ackerbauexzesse nicht länger hinnehmbar - Natur und Verkehrswege schützen !
„Ackerflächenbearbeitung bis an den Fahrbahnbelag macht Straßen und Natur kaputt.“ Das stellt der Wilhelmsdorfer SPD-Vorsitzende Jürgen Angelbeck in einem Brief an Bürgermeisterin Sandra Flucht fest und fordert ein Eingreifen der Gemeinde.
21.03.2019 in Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Ravensburg
SPD-Südwürttemberg fordert gebührenfreie Kinderbetreuung
Kreisvorsitzende Heike Engelhardt: Es geht um gleiche Bildungschancen für alle Kinder
RAVENSBURG / STUTTGART (spd) - Die SPD im Regierungsbezirk Südwürttemberg unterstützt die Forderung, die Kitagebühren in Baden-Württemberg abzuschaffen. Das bekräftigten deren Kreisvorsitzende sowie die Landtagsabgeordneten Martin Rivoir und Ramazan Selcuk bei einem Treffen am Samstag, 16. März. Laut einer Pressemitteilung unterstützen sie die Landes-SPD und ihren Vorsitzenden Andreas Stoch, der bekanntlich vor den Staatsgerichtshof gezogen ist, nachdem die grün-schwarze Landesregierung das erste Volksbegehren nach Änderung der Landesverfassung nicht zugelassen hatte.
Heike Engelhardt bewertet dies als politischen Schachzug. Die Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Ravensburg sagt: „Augenscheinlich hat die Landesregierung den Zulassungsantrag deshalb abgelehnt, weil sie das Thema aus dem anstehenden Kommunalwahlkampf raushalten will.“
12.12.2018 in Pressemitteilungen von SPD Wilhelmsdorf
Vandalismus in Wilhelmsdorf
„Die berühmte schwäbische Hausfrau ist halt manchmal ziemlich kostspielig.“
Mit dieser saloppen Feststellung reagierte der Vorsitzende der Wilhelmsdorfer Sozialdemokraten auf einen Bericht der Schwäbischen Zeitung, wonach der Vandalismus in der Riedgemeinde überhandnehme.
17.08.2017 in Pressemitteilungen von SPD Ortsverein Wangen im Allgäu
SPD-Politiker loben Integratives Familienzentrum
RAVENSBURG (spd) - Integration und Miteinander sind die Stichworte, die das Familienzentrum Momos Welt in der Ravensburger Weststadt kennzeichnen. Bei ihrer Tour durch den Wahlkreis Ravensburg war Momos Welt die zweite Station, die SPD-Bundestagskandidatin Heike Engelhardt und der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Landtag Andreas Stoch besuchten. Zuvor waren die beiden in Wangen bei der Aufwind-Gemeinschaft gewesen, einem modellhaften Wohnprojekt für selbstbestimmtes Lebens im Alter. Gemeinschaftlich und solidarisch, mit gegenseitiger Unterstützung füreinander.
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Neuigkeiten
22.04.2021 18:54 Kampf gegen Doping verbessern – Kronzeugenregelung kommt
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes wird heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Er greift Forderungen der SPD-Fraktion und der Ermittlungsbehörden auf, die sich schon lange für die Einführung einer Kronzeugenregelung zur effektiven Bekämpfung von Doping im Sport stark machen. „Mit der Einführung der Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz stärken all jenen den Rücken,
22.04.2021 18:50 Mieterstrom und Windkraftausbau werden steuerlich gefördert
Wohnungsunternehmen können künftig unter erleichterten steuerlichen Bedingungen ihre Mieterinnen und Mieter mit eigenproduziertem Strom aus erneuerbaren Energien versorgen. Damit setzen wir einen Anreiz für die Errichtung von Solaranlagen auf Dächern von Wohnhäusern. Zudem erhalten Kommunen mit Windkraftanlagen auf ihrem Gebiet künftig einen höheren Anteil an den Gewerbesteuereinnahmen. Damit erhöhen wir die Akzeptanz von Erneuerbare-Energie-Projekten in
17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische
17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt
13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,
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