Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
SPD Kreisverband Ravensburg diskutiert über ÖPNV im Kreis Ravensburg
Der SPD Kreisverband Ravensburg hat am Samstag im Rathaus in Grünkraut über die Zukunft des ÖPNV im Landkreis Ravensburg und insbesondere im Mittleren Schussental diskutiert. Einen Überblick zur aktuellen Situation und zur Zukunft des ÖPNV im Schussental gab Verkehrsexperte Martin Jopke, der für die Sozialdemokraten im Wahlkreis Vogt als Spitzenkandidat für den Kreistag kandidiert. Jopke machte klar: "Bei allen Überlegungen sollten die verschiedenen Anbieter an einen Tisch geholt werden. Grundsätzlich muss die weitere Region mitgedacht werden."
SPD Wangen berät über Energie und Bildung
Der SPD-Ortsverein Wangen hat alle Interessierten aus der Bürgerschaft und SPD Mitglieder zu einem offenen Stammtisch ins Vereinsheim Türk SV Wangen eingeladen, um über aktuelle Themen zu sprechen. Dabei standen vor allem die Energieversorgung und die Kinderbetreuung im Fokus.
Forderung nach Neubewertung bestehender Energiekonzepte
Die SPD-Mitglieder und interessierten Bürgerinnen und Bürger debattierten über bezahlbare zentrale Wärmekonzepte für Neubaugebiete und stellte teure Individuallösungen, für die zu wenig Fachpersonal verfügbar ist, in Frage. Die Sorge vieler Anwesenden um die Kosten des Heizungsumbaus in älteren Häusern wurde schnell zum ersten Diskussionsschwerpunkt des Abends. Die Anwesenden waren sich darin einig, dass die meisten Bürger:innen jenseits des Renteneintritts und auch viele Normalverdiener mit eigenem Haus sich diesen Umbau nicht würden leisten können. Frühere Anregung aus dem Stadtrat, man möge für Neubaugebiete Fernwärmekonzepte planen, waren verworfen worden und der Gedanke, auch bestehende Siedlungen damit zu versorgen, galt früher - bei niedrigen Gaspreisen - als unwirtschaftlich. Aus diesem Grund forderten die Anwenden einstimmig, das Gutachten von 2019 zur Energieversorgung für Nah- und Fernwärme für Bestandsgebiete, wie Praßberg oder Waltersbühl, müsse dringend neu bewertet werden. Einer Sanierungspflicht für Bestandsimmobilien sahen die Teilnehmer der Runde kritisch. Die Bürger:innen würden mit hohen Investitionskosten konfrontiert dies dürfe in jedem Fall nicht zu Lasten der unteren und mittleren Einkommensschichten gehen, war sich die Runde einig.
Interessierte aus der Bürgerschaft wollten wissen, ob sich die Rahmenbedingungen geändert haben und welche Möglichkeiten es gibt, die Fernwärme mit neuen Konzepten zu erzeugen oder zu ergänzen. Einen Aspekt brachte SPD Gemeinderat Alwin Burth hierzu ein: "Durch die gestiegenen Rohstoffpreise für Gas und Öl könnte Nahwärme auf Basis von Holz und Biomasse für viele Haushalte eine kostengünstige Alternative sein. Holz kann in zentraler Verbrennung mit Filtern umweltverträglich verbrannt werden – wenn da nicht hohe bürokratische Hürden wären". Stadtrat Alwin Burth (SPD) verwies auf moderne Energiekonzepte aus Vorarlberg, wie zum Beispiel das Biomassehof Ilg in Dornbirn. Dieser Betrieb erzeugt nicht nur Holz und Energiepflanzen als Biomasse, sondern wandelt auch Biogas, Fernwärme und Holzvergasung CO2-neutral um. Damit versorgt er nicht nur seinen eigenen Betrieb mit Energie und Wärme, sondern auch zahlreiche Haushalte in der Umgebung.
Aktuelles aus dem Kindergartenausschuss
Ein weiteres wichtiges Thema war die Kinderbetreuung in der Stadt Wangen. Angesichts des steigenden Mangels an Kinderbetreuungsplätzen unterstützten die Teilnehmer der Runde die Pläne für den Ausbau bestehender städtischer Räumlichkeiten. Monika Hymer, Gemeinderätin der SPD Fraktion berichtete, dass neue, klare Auswahlkriterien für Kinder eingeführt werden, damit die Auswahl für die Kindergärten einfacher und auch gerechter wird. Allgemein wurde in der Runde kritisiert, dass die Bedarfsermittlung nach wie vor unzureichend ist und den tatsächlichen Mangel nicht abbildet. Wichtig wäre eine halbjährliche oder gar kontinuierliche Erhebung des Bedarfs durch Umfragen, wie sie jüngst stattgefunden haben.
Zudem wiederholten die Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins, Franziska Schließer und Matthias Hermann, die Forderung nach einem kostenlosen vorschulischen Kindergartenjahr, das nach Recherchen die Stadt etwa 300 tausend Euro jährlich kosten würde. Sie begründeten dies mit dem Recht auf Bildung und Chancengleichheit für alle Kinder und der zunehmenden Lern- und Leseschwäche, die aus der aktuellen Iglu-Studie hervor geht. Häufig würden die Kinder nicht in den Kindergarten gehen, deren Eltern die Bedeutung dieses Angebots nicht bewusst ist, die es sich nicht leisten können und die sich mit dem Beantragen von Unterstützung oder der Anmeldung schwer tun. Alwin Burth verwies bei diesem Thema auf andere Städte wie Biberach, die bereits ein solches Angebot haben.
Stimme der türkischen Community
Am Ende des Treffens galt die Aufmerksamkeit dem Türk SV Wangen. Burhan Cabak, Beisitzer im SPD Ortsvereins Vorstand erinnerte daran, dass der Verein die erste türkische Mannschaft organisierte, die Anfang der 80er in eine Staffel des Württembergischen Fußballverbandes aufgenommen worden war und regulär mitspielen durfte. Er regte Gespräche zwischen den muslimischen Gemeinden und der SPD Wangen an und lud zur Kirmes der Ditip Moschee Wangen am 10. und 11. Juni 2023 ein. Zum Abschluss des Stammtisches dankten die Vorsitzenden dem Vorstand des Türk SV Wangen für die Bereitstellung des Vereinsheims und die ausgezeichnete Verpflegung. Sie lobten den Türk SV Wangen als einen wichtigen Teil der Integrationsarbeit in der Stadt und sprachen eine herzliche Einladung an alle politisch interessierten im Verein und darüber hinaus zu künftigen Treffen der SPD aus.
Kliniken im Kreis: Dr. Burth reagiert auf Luchas Äußerungen
Dr. Alwin Burth, niedergelassener Arzt in Wangen und SPD-Fraktionsvorsitzender, reagiert auf die Aussagen vor dem Ravensburger Kreistag zur regionalen Krankenhauspolitik, mit denen der baden-württembergische Gesundheitsminister Lucha im Dezember 2021 viele der Kreisrät:innen provoziert und die Menschen im Kreis verunsichert hat.
Alwin Burth: "Mit seinen Äußerungen hat Herr Minister Lucha provoziert. Der gesundheitspolitischen Diskussion im Kreis und der Region hat er keinen Dienst erwiesen. Hoffen wir, dass der Kreistag einer Spaltung des Landkreises in Schussental und Westallgäu nicht folgt."
"Herr Gesundheitsminister Lucha hat bei seiner Vision für die Krankenhauslandschaft im Kreis Ravensburg nach meiner Meinung einige Tatsachen nicht berücksichtigt.
Das Neue Elisabethenkrankenhaus in Ravensburg hat zu viele Betten. Personalmangel muss jetzt dafür herhalten, dass man nur 400 der 542 Planbetten betreiben kann. Der damals beschlossene Neubau im Bestand hat Millionen verschlungen. Ein Neubau an verkehrsgünstiger Stelle im Kreis wäre deutlich billiger gewesen. Von den Folgen des Neubaus mit organisatorischen und baulichen Einschränkungen hat sich das Haus weder personell noch im Management bis heute nicht erholt. Die Schließung von anderen Kliniken im Verbund und Zusammenlegung mit Friedrichshafen mag zwar aus wirtschaftlicher Sicht Sinn machen, missachtet aber die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, insbesondere im Westallgäu. Die Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung ist kein verhandelbares Wirtschaftsgut. Das Westallgäu mit mobilen Intensivstationen und Hubschraubern zu vertrösten ist absurd. Die Personalnot gibt es nicht nur bei den Pflegekräften sondern auch bei Ärzten und Rettungssanitätern. Und wie oft kann der Hubschrauber im Winter nicht fliegen und die Rettungswagen stehen im Stau, oder kommen bei Glatteis nicht voran.
OFFENER BRIEF an MdB Christian Natterer CDU
Der undankbare Wähler?
Die Schwäbische Zeitung veröffentlichte am 16.03.2021 in der Regionalausgabe Wangen den Artikel „Woran liegt der Abstieg der CDU“* und befragt dabei u.a. den CDU-Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Christian Natterer. Ein offener Brief zur Entgegnung seiner „Analyse“:
Lieber Christian Natterer, bei aller persönlichen Wertschätzung – aber das war eine politische Instinktlosigkeit und leider völlig daneben!
Als ein in der Region maßgeblicher CDU-Mann und Bundestagsabgeordneter begründen Sie ein miserables Wahlergebnis, das sich die CDU selbst zuzuschreiben hat, indem Sie den WählerInnen Undankbarkeit attestieren gegenüber den Segnungen, die diese -vermeintlich- durch die CDU in der Vergangenheit erfahren haben.
Wie auch immer es letztlich gemeint war, aber sich so zu positionieren, dass man sich nach einem miserablen Wahlergebnis über die undankbaren WählerInnen beschwert? Das geht doch gar nicht!
Denn es ist natürlich nicht (allein) der CDU zu verdanken, wenn es Menschen hier in der Region und überhaupt gut geht. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die Zeit ihres Lebens bereit waren und sind, für ihren persönlichen kleinen Wohlstand hart zu arbeiten. Es ist unverfroren gegenüber all denjenigen Menschen, die ihren Status nicht dadurch erreich(t)en, dass sie sich an anderen bereichern. Und es ignoriert diejenigen, die noch nie die CDU für irgendetwas in ihrem Leben gebraucht haben.
Darüber hinaus zeigt sich mit solchen Fehleinschätzungen eine deutliche Verkennung der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte in diesem Land. Davon auszugehen, dass die CDU in einem Maße für alles Positive und das Erreichte verantwortlich wäre - dass die Menschen Ihrer Partei per Wahlzettel ewige Dankbarkeit zollen müssten, zeugt schon von grandioser Selbstüberschätzung.
Wofür die CDU heute u.a. steht: Stagnation, Festhalten an Technologien, die keine Zukunft haben werden, Rückwärtsgewandtheit, Lähmung usw. – und dafür sollen die WählerInnen per Stimmzettel-Kreuzchen Zustimmung zollen? Diejenigen, denen Sie Undank unterstellen, sind vielmehr die BürgerInnen, die den Blick nach vorne richten. Es sind die Menschen, die dabei helfen, unser Land gut in die Zukunft zu bringen. Es sind diejenigen, die nicht länger bereit sind, die Zukunft dieses Planeten durch gieriges Profitdenken aufs Spiel zu setzen. Diejenigen, die -zu Recht- sich nicht länger sagen lassen wollen, dass der Markt es schon richten werde. Das sind alles längst widerlegte Thesen, durch deren Umsetzung Deutschland seit Jahren in eine immer größere Schieflage gerät, in Agonie verfallen ist und kaum noch in der Lage ist, im großen Umfang handlungsfähig zu sein. Und diese (Un-) Segnungen wollen Sie per Kreuzchen auch noch belohnt wissen?
Schade, Herr Natterer, aber Sie liegen falsch – und haben den Souverän dieses Landes grund- und haltlos abgewatscht.
Mit den besten Wünschen zur Läuterung,
Martin Schmitt
Vorsitzender im SPD Ortsverein Wangen im Allgäu
Die Schwäbische Zeitung, Ausgabe Wangen, veröffentlicht am 20.03.2021 einen Bericht zum Offenen Brief:
"CDU-Wahlanalyse für den Raum Wangen: Harsche Kritik an Natterer (schwaebische.de)"
*Schwäbische Zeitung, Wangen, 16.03.2021: "Woran liegt der Abstieg der CDU?"
Kiesabbau - Die Grünen sitzen selbst im Glashaus.
Grüne und ÖDP der Region haben heftige Kritik an der CDU geübt wegen deren uneiniger Haltung zum geplanten Kiesabbau in Vogt-Grund im Altdorfer Wald. Während der CDU-Ortsverein Baienfurt sich gegen einen Kiesabbau ausspreche, würden die CDU-Abgeordneten der Region und die CDU-Kreistagsfraktion eine andere Haltung einnehmen. Soweit, so richtig dargestellt.
Die Grünen der Region übergehen oder übersehen dabei aber geflissentlich, dass sie selbst ein noch viel größeres Problem haben. Sie scheinen sich dessen gar nicht bewusst zu sein.
