Presseecho
Deutliche Kritik am Landratsamt vor den Sitzungen des Schulausschusses und des Kreistags
sz/jps Wangen - Die SPD im Kreis und im Kreistag führt mehrere Gründe für ihre Forderung an, über die Neuordnung der beruflichen Schulen nicht bereits in dieser Woche, sondern erst im März entscheiden zu lassen. "Für Unverständnis sorgt die Haltung der Kreisverwaltung", schreibt die SPD in diesem Zusammenhang in einer am Montag veröffentlichten Erklärung. So führen die Sozialdemokraten an: "Es geht schließlich um Lösungen mit Langzeitwirkung, die für die ganze Region von erheblicher Bedeutung sind." Laut Rudolf Bindig, SPD-Fraktionschef im Kreistag, steht dabei auch ein "sehr beträchtliches Finanzvolumen" im Raum.
Natur- und Umweltschutz spielen im Regierungsprogramm untergeordnete Rolle
Stuttgart – Enttäuschung beim NABU: Das heute (14.12.) im Entwurf vorgestellte Regierungsprogramm der SPD Baden-Württemberg weist Lücken im Natur- und Umweltschutz auf. Der NABU fordert die SPD auf, hier bis zum Parteitag im Januar nachzubessern. „Es reicht nicht aus, die Erfolge der vergangenen viereinhalb Jahre aufzuzählen und ansonsten im Allgemeinen zu bleiben. Im Bereich Natur- und Umweltschutz ist dieser Entwurf deutlich zu dünn geraten“, sagt der NABU-Landesvorsitzende Andre Baumann. „Dass die SPD etwa beim Wohnungsbau Umweltstandards zurückschrauben möchte und dass sie den Neubau von Straßen deutlich forcieren will, geht gar nicht.“
Einen Geschenkkorb mit Aitracher Honig- und Wachsprodukten überreichte SPD-Ortsvorsitzender Peter Beuter an Festrednerin Herta Däubler-Gmelin. (Foto: Olaf Schulze)
Aus der Schwäbischen Zeitung vom 01.12.2014 von Olaf Schulze
Unter anderem sind Herta Däubler-Gmelin und Martin Gerster zu Gast
Aitrach/sz Sein 50-jähriges Jubiläum hat der SPD-Ortsverein am vergangenen Wochenende gefeiert. Der Einladung zur Feier folgten Parteifreunde, an der Spitze die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, die die Festrede hielt, der Bundestagsabgeordnete Martin Gerster, der dem Neumitglied Iris Trkulja ein Parteibuch überreichte, sowie württembergische Kreis- und Ortsvorsitzende, die mit Grußworten und originellen Geschenken überraschten.
von links: Felix Rückgauer, Martin Gerster, Verena Bentele, Klaus Käppeler
Pressebericht der Schwäbischen Zeitung vom 17.11.2014
WOLFEGG (sz) - Seit vielen Jahren ist der politische Martini der SPD im Gasthof "Zur Post" Wolfegg ein beliebter Treffpunkt für die Genossen im Landkreis Ravensburg. Ein zwangloses Zusammentreffen mit jeweils prominenten Politikern, in diesem Jahr mit Verena Bentele, ehemalige Weltbehindertensportlerin.
Der Zivilcouragepreis des Landkreises wird am 3. Dezember in Leutkirch verliehen. Lobend hob Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) bei einer Ansprache in Wolfegg die Präventionsarbeit der Polizei hervor. Da sei der Kreis Ravensburg Vorreiter gewesen. Gall forderte dazu auf, Zivilcourage zu zeigen, hinzuschauen und so das Entdeckungsrisiko für die Täter zu erhöhen. Unter dem Motto „Der Landkreis Ravensburg schaut hin“ wird in der Festhalle in Leutkirch der Zivilcouragepreis verliehen. Der Minister ließ sich von Polizeichef Uwe Stürmer (rechts) den Smart vorführen. Mit dem Kleinwagen darf sich der Preisträger ein Jahr lang vergnügen.
Schwäbische Zeitung, 17. November 2011, gh/Foto: Gabriele Hoffmann
24.09.2023 15:37 SEI AM MONTAG DABEI!
Am Montag stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor. Du kannst digital dabei sein. Melde dich jetzt an! Am Montag, den 25. September stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor! Und das Beste daran? Du kannst digital dabei sein! Promis, Mitglieder und Interessierte läuten mit uns gemeinsam den Wahlkampf ein. Melde dich jetzt… SEI AM MONTAG DABEI! weiterlesen
21.09.2023 15:20 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Zielgerichtet dort helfen, wo die Not am größten ist Das Startchancen-Programm soll gezielt Schulen mit angespannten sozialen Herausforderungen zu Lernorten entlang der Bedürfnisse von Kindern machen. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix begrüßt die heutige Bund-Länder-Einigung. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel verpflichtet, der schwierigen Lage an den deutschen Schulen entgegenzutreten und Verantwortung vor Ort zu übernehmen.… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen
21.09.2023 08:21 Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss
CDU/CSU verabschieden sich vom wichtigen Staatsziel Kultur In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen. „Die Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft kann… Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss weiterlesen
20.09.2023 15:22 Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz)
Genehmigungsbeschleunigung durch Reform des Immissionsschutzes Heute (20.09.2023) hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschäftigt. Zentral sind die Beschleunigung und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um mehr Tempo bei der Transformation zu erreichen. „Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt, dass wir durch eine gut durchdachte Reform… Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz) weiterlesen
08.09.2023 06:33 GEG gibt Klarheit für Wärmewende
Am Freitag (08.09.2023) wird in 2./3. Lesung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung werde erstmals eine rechtlich verbindliche Grundlage für eine deutschlandweite Wärmewende geschaffen, sagen Matthias Miersch und Verena Hubertz. Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Mit dem Gebäudeenergiegesetz und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung schaffen wir erstmals eine rechtlich verbindliche… GEG gibt Klarheit für Wärmewende weiterlesen
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