Nachrichten zum Thema Landespolitik
25.02.2019 in Landespolitik von SPD Wilhelmsdorf
Stoch: Freiburger Bürgerentscheid ist „eindeutiger Auftrag für mehr bezahlbaren Wohnraum“
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das eindeutige Votum der Freiburgerinnen und Freiburger für den neuen Stadtteil Dietenbach ausdrücklich begrüßt. „Dieser Bürgerentscheid ist ein deutlicher Auftrag an die Politik, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er hat Gewicht weit über die Stadt Freiburg hinaus“, erklärte Stoch am Sonntagabend. „Gratulation an Oberbürgermeister Martin Horn und an die Freiburger SPD für deren klare Haltung.“
04.04.2017 in Landespolitik von SPD Bad Waldsee
Keine Privatisierung unserer Autobahnen
Resolution des Landesvorstands zum Thema Infrastrukturgesellschaft Verkehr
Keine Privatisierung unserer Autobahnen
Im Rahmen der Änderung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, auf die sich alle 16 Landesre-gierungen und die Bundesregierung 2016 verständigt haben, wurde auf Druck von CDU/CSU unter anderem eine Reform der Auftragsverwaltung bei den Bundesautobahnen und Bundes-fernstraßen beschlossen. Nur so konnte die SPD mehr Mittel für die Bundesländer aushandeln. Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann stimmte diesem Kompromiss zu, weshalb die aktuelle Empörung der Grünen unglaubwürdig ist.
01.11.2016 in Landespolitik von SPD Kreisverband Ravensburg
SPD-Landesvorsitzende Breymaier kommt nach Schlier
SCHLIER (spd) – Die neu gewählte SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier kommt in den Kreis Ravensburg. Auf Einladung des SPD-Kreisverbandes spricht die Politikerin am Montag, 7. November, von 19 Uhr an in der „Krone“ in Schlier und stellt sich beim politischen Herbst den Fragen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
10.10.2016 in Landespolitik von SPD Kreisverband Ravensburg
SPD-Landtagsfraktion übt konstruktive Opposition
RAVENSBURG (spd) – Nebenabreden statt Transparenz, Stillstand statt Fortschritt, Aktionismus statt Gestaltung: So stellt sich für die SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag die Arbeit der Landesregierung dar. In Ravensburg stellten sich fünf SPD-Abgeordnete den Fragen der Kreisvorsitzenden Heike Engelhardt. Rund 50 Gäste erlebten eine glänzend aufgestellte Opposition und einen unterhaltsamen Abend.
15.06.2015 in Landespolitik von SPD Bad Waldsee
SPD stellt Landtags- und Ersatzkandidaten im Wahlkreis 68 Wangen mit Illertal auf
Die Nominierung findet statt am Freitag, den 19. Juni - 19 Uhr im Hotel-Gasthof Ochsen, Herrenstr. 21 in 88353 Kisslegg (Tel. 07563 / 909-0).
Dazu sind alle Sozialdemokraten, Delegierte, Freunde und Gäste aus den Gemeinden im Landtagswahlkreis 68 Wangen mit Illertal herzlich eingeladen.
Zu den Gemeinden gehören aus dem Landkreis Ravensburg: Achberg, Aichstetten, Aitrach, Amtzell, Argenbühl, Aulendorf, Bad Waldsee, Bad Wurzach, Bergatreute, Isny im Allgäu, Kislegg, Leutkirch im Allgäu, Vogt, Wangen im Allgäu und Wolfegg; aus dem Landkreis Biberach: Berkheim, Dettingen an der Iller, Erolzheim, Kirchberg an der Iller, Kirchdorf an der Iller, Rot an der Rot und Tannheim.MdB Martin Gerster (SPD) wird die Veranstaltung gemeinsam mit dem Ravensburger SPD- Kreisvorsitzenden Felix Rückgauer eröffnen und mindestens ein Parteibuch überreichen. Der Wahlkreis Wangen mit Illertal ist geographisch gesehen - nicht besonders „rund“. Umso wichtiger ist daher ein erster und persönliche Kontakt mit dem Bewerber Christian Röhl, Erolzheim, und der Ersatzbewerberin Annette Uhlenbrock, Bad Waldsee. Eine tel. Anmeldung ist zur Gründung von Fahrgemeinschaften und zur Abholung am Bahnhof in Kißlegg um 18:26 erforderlich unter 07524-499 49.
Neuigkeiten
29.09.2020 18:21 Dennis Rohde zum Bundeshaushalt 2021
Geld in die Hand für einen zukunftsgewandeten Haushalt Heute hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Deutschen Bundestag den Entwurf zum Haushalt 2021 eingebracht. Jetzt schlägt die Stunde des Parlaments. Wir werden nun aus dem sehr guten Entwurf zum Haushalt 2021 einen noch besseren machen. „Der Haushaltsentwurf ist auch im Jahr 2021 von der Corona-Pandemie geprägt. Auch
24.09.2020 14:34 Bernhard Daldrup zum Baukindergeld
Fristverlängerung für Baukindergeld hilft bauwilligen Familien Die Bundesregierung plant, den Förderzeitraum für das Baukindergeld um weitere drei Monate bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Damit entspricht das Kabinett der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die eine Verlängerung zur Überbrückung coronabedingter Verzögerungen angeregt hat. Die Verlängerung ermöglicht bauwilligen Familien größere Planungssicherheit und Klarheit. „Viele Familien hatten wegen coronabedingter Verzögerungen
20.09.2020 16:31 Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie
Heute ist Welt-Alzheimertag. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas hält es für ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche die Umsetzung der Nationalen Demenstrategie beginnt. „Es ist ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche der Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie fällt. Damit sollen 162 konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um das Leben für die Demenzkranken lebenswerter zu gestalten.
20.09.2020 16:29 Rassismus-Studie wäre im Sinne der Polizist*innen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kann nicht nachvollziehen, dass der Innenminister eine Rassismus-Studie bei der Polizei ablehnt. Sie wäre im Sinn der Polizist*innen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. „Dass sich Horst Seehofer trotz der Aufdeckungen bei der Polizei in Mülheim weiterhin stur gegen eine unabhängige Studie stellt, ist falsch und nicht nachvollziehbar. Eine Studie, die
17.09.2020 15:49 Regeln für Waffenexporte
„Restriktive EU-Kriterien wichtiger als Wirtschaftsinteressen“ Zu den Waffenexport-Jahresberichten der EU-Mitgliedstaaten hat sich das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 16. September 2020, in einem Initiativbericht positioniert. Joachim Schuster aus dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: „Verbindliche EU-Kriterien für Waffenexporte sind wichtiger als Wirtschaftsinteressen. Auch in mehreren anderen wichtigen Punkten des Parlamentsberichts konnten sich die Sozialdemokratinnen und
Ein Service von info.websozis.de
Jetzt Mitglied werden
