"Leutkirch gerecht gestalten"

Für ein Gerechtes Miteinander

„Europa eine Seele geben“
SPD-Europakandidat Dieter Heidtmann: für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität

SPD-Aschermittwoch mit dem Europa-Kandidaten Dr. Dieter Heidtmann

RAVENSBURG (spd) – Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für Europa hat der Tübinger Dr. Dieter Heidtmann auf der Aschermittwochsveranstaltung der Ravensburger SPD aufgewartet. „Miteinander für Frieden, Freiheit und Wohlstand zu sorgen“ gab der evangelische Pfarrer als Grundidee Europas aus: „Wir müssen Europa eine Seele geben.“

Wenn auch nicht ein Fastenprediger, so doch fast ein Prediger“ komme mit dem Theologen Dieter Heidtmann zum Auftakt des Europawahlkampfes zum politischen Aschermittwoch der Kreis-SPD, kündigte Heike Engelhardt als Kreisvorsitzende den Kandidaten für die Europawahl an.

Dieter Heidtmann machte sich vor einem halben Hundert Zuhörern im „Mohren“ für "mehr und ein sozialeres Europa“ und eine Politik stark, die Menschen verbinde und nicht spalte. Unter dem Beifall seiner Zuhörer forderte der Gastredner, Europa nicht den Populisten und politischen Autisten zu überlassen.

"Keine halben Sachen bei der Transparenz!"

Europaparlamentarier bringen neue Regeln gegen Geldwäsche auf den Weg Schärfere europaweite Regeln gegen Geldwäsche haben am Dienstag die erste Hürde genommen. Der Wirtschafts- und Währungs- sowie der Innenausschuss stimmten nahezu einstimmig einer Überarbeitung der vierten Anti-Geldwäscherichtlinie zu, die Mitte 2015 verabschiedet, allerdings noch nicht in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt wurde. 

SPD setzt sich ein

Um die Attraktivität von Stadt und Teilorten für Menschen zu erhöhen setzt sich die SPD weiter ein für einen sozialen, fairen und ökologischen Wirtschaftsstandort, den städtebaulichen Rahmenplan, City-Bus-(Preise) Ausweitung, die Erweiterung vom Fair-Trade-Handel, eine regionale Nahversorgung, die Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe, bezahlbaren Wohnraum für Jung und Alt, sichere Radwege,lebendige Städtepartnerschaft, zukunftsweisende Konzepte für Kurgebiet und Bahnhof, sinnvollen Energiemix (Stadtwerke) ohne Fracking. Schwäbische Bauernschule, VHS, Künstler, Kultur (Kleine Galerie, „Seenema“, Eisenbahndenkmal Durlesbach) und Vereine sollen gestärkt werden durch die Stelle eines Kultur- und Vereinsbeauftragten. Die SPD will die Bildungs- und Erlebnisräume für Kinder, Jugendliche (Bildungsbeirat, Zirkusschule im „Prisma“, Kleinfeldplatz nördlich des Stadtsees) und für Ältere erweitern.

 

„Die großen Probleme sind nur gemeinsam in Europa zu lösen“

Bei der Europawahl am 25. Mai entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über die künftige politische Richtung der Europäischen Union. Im Interview spricht Europaminister Peter Friedrich, SPD, über die Bedeutung der EU für Baden-Württemberg und die Herausforderungen Europas.

Wie wichtig ist die Europäische Union für Baden-Württemberg?

Peter Friedrich: Baden-Württemberg ist Herzland Europas – nicht nur geografisch. Unsere Wirtschaft lebt vom Export und zwar vor allem in Europa. Unsere wichtigsten Handelspartner sind Frankreich, Italien, Österreich, Schweiz und die Niederlande. Es gibt nirgendwo so viele Grenzgänger wie in Baden-Württemberg. Ohne Europa und die europäische Integration wäre der Wohlstand Baden-Württembergs nicht fortzusetzen.

Warum ist Ihrer Einschätzung nach die Wahlbeteiligung bei Europawahlen so niedrig?

Friedrich: Bisher hatten die Menschen nicht den Eindruck, dass ihre Stimmabgabe darüber entscheidet, welche Politik in Europa gemacht wird. Dieses Mal ist das anders, weil der künftige Präsident der Europäischen Kommission aus dem Europäischen Parlament gewählt werden soll. Insofern entscheidet die Stimmabgabe nun über die politische Ausrichtung der EU, was früher nicht der Fall war.

Was sind Ihrer Einschätzung nach die größten Herausforderungen Europas?

Friedrich: Wir müssen die Steuersysteme vereinheitlichen, so dass der Steuervermeidungswettlauf beendet wird. Wir haben einen gemeinsamen Markt, eine gemeinsame Währung, aber 28 Steuersysteme. Eine der größten Ungerechtigkeiten der europäischen Finanzkrise ist, dass bis heute der Steuervollzug nicht funktioniert. Ich will, dass auch internationale Konzerne dort Steuern zahlen, wo ihre Gewinne erarbeitet werden. Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmer und der Mittelstand brav ihre Steuern zahlen, während die Multis die Lücken der Steuergesetze in Europa nutzen, um fast nichts beizutragen.

SPD-EUROPA-BUS hält in Bad Waldsee

Am Dienstag, 6. Mai 2014 hält der Europa-Bus mit dem SPD-Europakandidaten Gotthold Balensiefen in Bad Waldsee von 10 bis 11:30 Uhr auf einem Parkplatz am Ravensburger Tor. Darüber freut sich besonders Mauro Degasperi. Als EU-Bürger kandidiert er für den Gemeinderat Bad Waldsee und den Kreistagsbezirk Bad Waldsee-Bergatreute. Auf der SPD-Homepage ist sein Profil auch in seiner Muttersprache veröffentlicht. Anschließend findet eine SPD-Bürgersprechstunde bis 13 Uhr im GLOBAL, in den Räumen des Vereins für Menschenrechte, Asyl, Frieden, Umwelt und Globale Bildung e. V. Bad Waldsee, statt.

Termine der SPD Leutkirch

Alle Termine öffnen.

02.07.2022, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr OV + Herein in Leutkirch
Infostand der SPD Leutkirch mit der Cariats Bodensse auf dem Viehmarktplatz um Projekt "Herein" Christan Ma …

Alle Termine

Jetzt Mitglied werden

Neuigkeiten

29.06.2022 17:26 Verbrenner-Aus: Kein Weg an E-Mobilität vorbei
In der Europäischen Union werden ab 2035 keine Diesel- und Benzin-PKW mehr zugelassen. Darauf einigten sich die EU-Umweltministerinnen- und -minister in Brüssel. Für PKW führt an der Elektromobilität damit kein Weg vorbei, sagt Detlef Müller. „Die grundsätzliche Entscheidung, ab 2035 auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ohne CO2-Ausstoß zu setzen, ist richtig und wichtig zur Erreichung… Verbrenner-Aus: Kein Weg an E-Mobilität vorbei weiterlesen

29.06.2022 17:17 Unser Entlastungspaket
Die Preise für Benzin und Diesel, für Lebensmittel und fürs Heizen steigen rasant. Viele fragen sich in diesen Tagen: Komme ich hin mit meinem Geld? Reicht es noch am Monatsende? Die SPD-geführte Bundesregierung hat umfangreiche Entlastungen auf den Weg gebracht. In der Summe reden wir über mehr als 30 Milliarden Euro. Diese Entlastungen kommen jetzt an,… Unser Entlastungspaket weiterlesen

24.06.2022 15:36 Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben
Die Entscheidung, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein, so SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein für Solidarität, Kooperation und Zusammenhalt auf dem europäischen Kontinent. Gemeinsam mit dem französischen… Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben weiterlesen

24.06.2022 13:36 Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung
Der Bundestag hat die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch beschlossen. Das war längst überfällig, sagen die beiden SPD-Fraktionsvizes Dirk Wiese und Sönke Rix. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Heute schlagen wir ein neues Kapitel in der Rechtspolitik auf, indem wir für mehr Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte einerseits und für mehr Selbstbestimmung von Frauen… Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung weiterlesen

24.06.2022 09:04 BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen
Der Bundestag hat die 27. BAföG-Novelle verabschiedet, eine der umfangreichsten Reformen seit 20 Jahren. Darin werden u.a. die Bedarfssätze, der Kinderbetreuungszuschlag und der Wohnzuschlag erhöht. „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. In kaum einem Industrieland hängen die Bildungschancen so sehr vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Immer weniger Menschen haben BAföG erhalten. Diesen… BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de