"Leutkirch gerecht gestalten"

Für ein Gerechtes Miteinander

„Europa eine Seele geben“
SPD-Europakandidat Dieter Heidtmann: für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität

SPD-Aschermittwoch mit dem Europa-Kandidaten Dr. Dieter Heidtmann

RAVENSBURG (spd) – Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für Europa hat der Tübinger Dr. Dieter Heidtmann auf der Aschermittwochsveranstaltung der Ravensburger SPD aufgewartet. „Miteinander für Frieden, Freiheit und Wohlstand zu sorgen“ gab der evangelische Pfarrer als Grundidee Europas aus: „Wir müssen Europa eine Seele geben.“

Wenn auch nicht ein Fastenprediger, so doch fast ein Prediger“ komme mit dem Theologen Dieter Heidtmann zum Auftakt des Europawahlkampfes zum politischen Aschermittwoch der Kreis-SPD, kündigte Heike Engelhardt als Kreisvorsitzende den Kandidaten für die Europawahl an.

Dieter Heidtmann machte sich vor einem halben Hundert Zuhörern im „Mohren“ für "mehr und ein sozialeres Europa“ und eine Politik stark, die Menschen verbinde und nicht spalte. Unter dem Beifall seiner Zuhörer forderte der Gastredner, Europa nicht den Populisten und politischen Autisten zu überlassen.

"Keine halben Sachen bei der Transparenz!"

Europaparlamentarier bringen neue Regeln gegen Geldwäsche auf den Weg Schärfere europaweite Regeln gegen Geldwäsche haben am Dienstag die erste Hürde genommen. Der Wirtschafts- und Währungs- sowie der Innenausschuss stimmten nahezu einstimmig einer Überarbeitung der vierten Anti-Geldwäscherichtlinie zu, die Mitte 2015 verabschiedet, allerdings noch nicht in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt wurde. 

SPD setzt sich ein

Um die Attraktivität von Stadt und Teilorten für Menschen zu erhöhen setzt sich die SPD weiter ein für einen sozialen, fairen und ökologischen Wirtschaftsstandort, den städtebaulichen Rahmenplan, City-Bus-(Preise) Ausweitung, die Erweiterung vom Fair-Trade-Handel, eine regionale Nahversorgung, die Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe, bezahlbaren Wohnraum für Jung und Alt, sichere Radwege,lebendige Städtepartnerschaft, zukunftsweisende Konzepte für Kurgebiet und Bahnhof, sinnvollen Energiemix (Stadtwerke) ohne Fracking. Schwäbische Bauernschule, VHS, Künstler, Kultur (Kleine Galerie, „Seenema“, Eisenbahndenkmal Durlesbach) und Vereine sollen gestärkt werden durch die Stelle eines Kultur- und Vereinsbeauftragten. Die SPD will die Bildungs- und Erlebnisräume für Kinder, Jugendliche (Bildungsbeirat, Zirkusschule im „Prisma“, Kleinfeldplatz nördlich des Stadtsees) und für Ältere erweitern.

 

„Die großen Probleme sind nur gemeinsam in Europa zu lösen“

Bei der Europawahl am 25. Mai entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über die künftige politische Richtung der Europäischen Union. Im Interview spricht Europaminister Peter Friedrich, SPD, über die Bedeutung der EU für Baden-Württemberg und die Herausforderungen Europas.

Wie wichtig ist die Europäische Union für Baden-Württemberg?

Peter Friedrich: Baden-Württemberg ist Herzland Europas – nicht nur geografisch. Unsere Wirtschaft lebt vom Export und zwar vor allem in Europa. Unsere wichtigsten Handelspartner sind Frankreich, Italien, Österreich, Schweiz und die Niederlande. Es gibt nirgendwo so viele Grenzgänger wie in Baden-Württemberg. Ohne Europa und die europäische Integration wäre der Wohlstand Baden-Württembergs nicht fortzusetzen.

Warum ist Ihrer Einschätzung nach die Wahlbeteiligung bei Europawahlen so niedrig?

Friedrich: Bisher hatten die Menschen nicht den Eindruck, dass ihre Stimmabgabe darüber entscheidet, welche Politik in Europa gemacht wird. Dieses Mal ist das anders, weil der künftige Präsident der Europäischen Kommission aus dem Europäischen Parlament gewählt werden soll. Insofern entscheidet die Stimmabgabe nun über die politische Ausrichtung der EU, was früher nicht der Fall war.

Was sind Ihrer Einschätzung nach die größten Herausforderungen Europas?

Friedrich: Wir müssen die Steuersysteme vereinheitlichen, so dass der Steuervermeidungswettlauf beendet wird. Wir haben einen gemeinsamen Markt, eine gemeinsame Währung, aber 28 Steuersysteme. Eine der größten Ungerechtigkeiten der europäischen Finanzkrise ist, dass bis heute der Steuervollzug nicht funktioniert. Ich will, dass auch internationale Konzerne dort Steuern zahlen, wo ihre Gewinne erarbeitet werden. Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmer und der Mittelstand brav ihre Steuern zahlen, während die Multis die Lücken der Steuergesetze in Europa nutzen, um fast nichts beizutragen.

SPD-EUROPA-BUS hält in Bad Waldsee

Am Dienstag, 6. Mai 2014 hält der Europa-Bus mit dem SPD-Europakandidaten Gotthold Balensiefen in Bad Waldsee von 10 bis 11:30 Uhr auf einem Parkplatz am Ravensburger Tor. Darüber freut sich besonders Mauro Degasperi. Als EU-Bürger kandidiert er für den Gemeinderat Bad Waldsee und den Kreistagsbezirk Bad Waldsee-Bergatreute. Auf der SPD-Homepage ist sein Profil auch in seiner Muttersprache veröffentlicht. Anschließend findet eine SPD-Bürgersprechstunde bis 13 Uhr im GLOBAL, in den Räumen des Vereins für Menschenrechte, Asyl, Frieden, Umwelt und Globale Bildung e. V. Bad Waldsee, statt.

Jetzt Mitglied werden

Neuigkeiten

24.09.2023 15:37 SEI AM MONTAG DABEI!
Am Montag stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor. Du kannst digital dabei sein. Melde dich jetzt an! Am Montag, den 25. September stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor! Und das Beste daran? Du kannst digital dabei sein! Promis, Mitglieder und Interessierte läuten mit uns gemeinsam den Wahlkampf ein. Melde dich jetzt… SEI AM MONTAG DABEI! weiterlesen

21.09.2023 15:20 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Zielgerichtet dort helfen, wo die Not am größten ist Das Startchancen-Programm soll gezielt Schulen mit angespannten sozialen Herausforderungen zu Lernorten entlang der Bedürfnisse von Kindern machen. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix begrüßt die heutige Bund-Länder-Einigung. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel verpflichtet, der schwierigen Lage an den deutschen Schulen entgegenzutreten und Verantwortung vor Ort zu übernehmen.… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen

21.09.2023 08:21 Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss
CDU/CSU verabschieden sich vom wichtigen Staatsziel Kultur In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen. „Die Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft kann… Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss weiterlesen

20.09.2023 15:22 Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz)
Genehmigungsbeschleunigung durch Reform des Immissionsschutzes Heute (20.09.2023) hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschäftigt. Zentral sind die Beschleunigung und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um mehr Tempo bei der Transformation zu erreichen. „Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt, dass wir durch eine gut durchdachte Reform… Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz) weiterlesen

08.09.2023 06:33 GEG gibt Klarheit für Wärmewende
Am Freitag (08.09.2023) wird in 2./3. Lesung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung werde erstmals eine rechtlich verbindliche Grundlage für eine deutschlandweite Wärmewende geschaffen, sagen Matthias Miersch und Verena Hubertz. Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Mit dem Gebäudeenergiegesetz und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung schaffen wir erstmals eine rechtlich verbindliche… GEG gibt Klarheit für Wärmewende weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de