MdB und MdL
BERLIN (age) – Am Donnerstag, 22.4.2010, steht der Biberacher Bundestagsabgeordnete Martin Gerster (SPD) zum ersten Mal in seiner Laufbahn als Parlamentarier gleich dreimal auf der Rednerliste seiner Fraktion. So wird er einen aktuellen Gesetzentwurf vorstellen, mit dem die SPD-Bundestagsfraktion die Möglichkeit abschaffen will, dass Steuerhinterzieher durch nachträgliche Selbstanzeige ihrer Strafe entgehen. Am gleichen Tag wird Gerster zu einem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion Stellung nehmen, der den Erhalt der Steuerbefreiung für Sonntags-, Nacht- und Feiertagszuschläge fordert. Am Donnerstagabend steht schließlich ein weiterer SPD-Antrag zum Thema „Den Sport in Europa voranbringen“ auf der Tagesordnung, für den Gerster als Redner vorgesehen ist.
Die Debatte wird voraussichtlich zwischen 8.45 Uhr und 20.00 Uhr auf Phoenix übertragen und kann im Internet über das Web-TV-Angebot des Deutschen Bundestags (http://www.bundestag.de/bundestag/parlamentsfernsehen/index.jsp) angesehen werden.
Veranstaltung am 13.3, 20 Uhr, Kißlegg im Allgäu
Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung trägt eine sozialdemokratische Handschrift. Unsere Schwerpunkte sind: der Deutschlandfonds für die kommunalen Investitionen, Maßnahmen für Bildung, ökologische Modernisierung und Qualifizierung der Arbeitnehmer und die sozial ausgewogene Entlastung bei Abgaben und Steuern sowie Kinderzuschüsse. Damit setzt die SPD-Bundestagsfraktion Impulse, die gerade auch auf dem Arbeitsmarkt wirken werden.
07.12.2023 20:56 ORDENTLICHER BUNDESPARTEITAG
Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor. Gemeinsam packen wir es an! Wir freuen uns, wenn Du dabei bist. Vor Ort oder im Livestream. https://parteitag.spd.de/
05.12.2023 20:49 Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie
Pisa-Ergebnisse sind äußerst besorgniserregend Heute wurde die Pisa-Studie unter den OECD-Ländern veröffentlicht. Deutschland liegt zwar auch für das Jahr 2022 im OECD-Mittel, die Grundkompetenzen von Schülerinnen und Schülern haben aber deutlich abgenommen. „Die anhaltende Verschlechterung der PISA-Ergebnisse in Deutschland ist äußerst besorgniserregend. Die Studie macht deutlich, dass die Ursachen insbesondere in den hohen sozialen Ungleichheiten… Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie weiterlesen
12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen
02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen
02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen
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