Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kreis-SPD lädt zur Halbzeitbilanz der Landesregierung mit Andreas Kenner nach Bad Waldsee ein
KREIS RAVENSBURG (spd) – Wie sozialdemokratische Politik in Baden-Württemberg aussieht, darum geht es in der zweiten Veranstaltung der Kreis-SPD in ihrem Politischen Herbst.
Am Donnerstag, 18. Oktober, 19 Uhr, empfängt die Kreisvorsitzende Heike Engelhardt Andreas Kenner MdL in der „Mälze“ in Bad Waldsee. „Wir werden die Versprechen der grün-schwarzen Landesregierung zur parlamentarischen Halbzeit kritisch unter die Lupe nehmen“, kündigt Heike Engelhardt an.
Unter dem Motto „Mehr Schein als Sein - Große Überschriften, kaum Inhalte“ beleuchten derzeit die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion den Anspruch der Regierung im Koalitionsvertrag und die Wirklichkeit ihres bisherigen zweieinhalbjährigen Wirkens. Bei der Veranstaltung wird der SPD-Abgeordnete Andreas Kenner aus Kirchheim, der innerhalb der SPD-Landtagsfraktion für den Bereich Soziales und Integration zuständig ist und außerdem im Petitionsausschuss sitzt, auch die Konzepte und Zukunftsentwürfe der SPD-Landtagsfraktion für die drängenden Fragen in diesem Land vorstellen: Wohnungsnot, Hausarztsterben im ländlichen Raum, lange Staus und Fahrverbote sowie die hohen Beiträge für Kindertagesstätten, die viele Eltern finanziell erheblich belasten. Im Anschluss an den Vortrag besteht die Möglichkeit, Fragen an den Referenten/die Referentin zu stellen. Die Diskussion moderiert der Bad Waldseer Ortsvereinsvorsitzende Oliver Hofmann.
Baienfurter und Baindter Wasser
Leserbrief zum Thema Kiesabau in Grund bzw. Gefährdung der Quellen in Weißenbronnen zur Wasserversorgung (gesendet am 9. Aug. 2018)
Sehr geehrter Herr Redakteur,
wieder einmal wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und hier in den Regionalverband gestört. Alles juristisch einwandfrei, keine Frage.
Für mich als Bürgerin von Baienfurt ist einfach nicht nachvollziehbar, wie auch Bürgermeister und Oberbürgermeister, die ja im Regionalverband sitzen, hier nicht eingreifen und diesbezüglich die Teilfortschreibung des Regionalplanes stoppen.
Der Regionalverband hat sich auf seine Fahnen geschrieben „zukünftige Generationen und deren Versorgung zu gewährleisten!“. Wie passt das zusammen wenn ein hoch sensibles Gebiet, teilweise auch schon Wasserschutzgebiet, als Vorranggebiet für den Kiesabbau in diesem Regionalplan eingestuft wird?
Die lange Trockenheit, nicht die Hitze, haben verdeutlicht, was es bedeutet kein Wasser zu haben. Flüsse haben Niedrigwasser, Bäche versiegen, Fische sterben. Die Trinkwasserversorgung durch den Bodensee in den Stuttgarter Raum ist zwar noch nicht gefährdet aber die Qualität des Wassers doch. Außerdem hat der Bodenseewasserspiegel in der Zeit vom 23.1. bis 2.8.2018 von 3,79 m auf 3,30 m abgenommen. (Aktueller Pegelstand am 8.9.2018 3,15 m zuvor 3,07 m) Ein ganzer See hat knapp 50 Zentimeter Wasser verloren!
Der Grundwasserspiegel sinkt. Messbar aber erst in 3 Jahren.
Was ich mir wünsche? Ich wünsche mir, dass die Umweltbehörden und auch die Politik das Ansinnen Kiesabbau in Grund stoppt. Dass in das Bewusstsein der Politik eindringt, dass Trinkwasser – und das von unerhört guter Qualität – ein so kostbares Gut ist, das nicht – auch nicht nur eventuell – durch den Kiesabbau in Grund aufs Spiel gesetzt wird.
Brigitta Wölk
Anmerkung: Dieser Leserbrief wurde nicht veröffentlicht mit der Begründung, dass ich Gemeinderätin sei. Ich könnte lediglich eine Stellungnahme der Fraktion abgeben. Mein Hinweis, dass ich diesen Leserbrief als Bürgerin von Baienfurt geschrieben hätte wurde dahingehend kommentiert, dass das nichts ändere. Ich sei nun einmal Gemeinderätin.
Berufswahl: Gleiche Chancen für alle!
Unsere Kreisvorsitzende Heike Engelhardt fordert gleiche Chancen für alle bei der Berufswahl
KREIS RAVENSBURG (spd) – Mit der Diskussion um die Zukunft der gewerblichen Schulen im Kreis Ravensburg hat sich der SPD-Kreisvorstand in seiner jüngsten Sitzung befasst. Für Unverständnis sorgt die Haltung der Kreisverwaltung. „Da sollen in einem Hauruck-Verfahren nun Nägel mit Köpfen gemacht werden, anstatt die Argumente transparent und öffentlich auszutauschen“, kritisierte die Kreisvorsitzende Heike Engelhardt.
Anträge der SPD Wilhelmsdorf an den Gemeinderat
SPD-Ortsverein Wilhelmsdorf 12.05.2017
Absender: Hansjörg Lehmann, Stellv. Vors.
Karl-Fuss-Str. 8, Tel. 1644
Frau Bürgermeisterin Sandra Flucht
Wilhelmsdorf
Sehr geehrte Frau Flucht,
der SPD-Ortsverein übermittelt Ihnen zwei offizielle Anträge und einen ernst gemeinten Anstoß mit der Bitte, dies dem Gemeinderat vorzulegen und in öffentlicher Sitzung zu behandeln.
Wir bedanken uns schon im Voraus für Ihr Entgegenkommen.
Mit freundlichem Gruß
1. Der SPD-Ortsverein Wilhelmsdorf beantragt, auf den vier Hauptstraßen in Wilhelmsdorf – Esenhauser, Pfrunger, Riedhauser und Zußdorfer Straße – die Fahrgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen.
Der Anfangspunkt der Geschwindigkeitsreduzierung muss nicht beim jeweiligen Ortsschild sein, da sonst die verkehrsberuhigten Strecken zu lang werden.
Begründung:
Wilhelmsdorf als Ort der Schulen und der Heime für behinderte Mitbürger kann nicht länger auf eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit gerade auch tagsüber und auf den Hauptstraßen verzichten – insbesondere, um Fußgänger, Radfahrer und aus- und einparkende Fahrzeuge zu schützen.
Diesen Antrag reichte der SPD-Ortsverein schon einmal vor Jahren ein, er wurde damals abgelehnt mit folgenden Argumenten:
- Auf Landesstraßen darf das Tempo innerorts nicht reduziert werden.
- Es wird auf diesen Straßen sowieso kaum schneller gefahren als 30km/h.
- Die Busse bekommen Verspätungen…
Alle drei Argumente sind unzutreffend!
Und die Punkte b) und c) widersprechen sich diametral. Bei der jetzigen Regelung – 50 km/h – fahren nämlich Busse und Lastzüge oft zu schnell. An einem tödlichen Unfall in der Zußdorfer Straße war ein Bus beteiligt.
2. Der SPD-Ortsverein Wilhelmsdorf beantragt, dass sich der Gemeinderat nochmals und mit positivem Beschluss dem Thema „Beleuchtung der Wilhelmsdorfer Straßen bei Nacht“ widmet.
Begründung:
Es ist weder der Wilhelmsdorfer Bevölkerung noch auswärtigen Gästen zuzumuten, bei Nacht in fast völliger Dunkelheit auf den – oft holprigen – Bürgersteigen unterwegs zu sein. Wahrscheinlich sind bei Nacht nur so wenige Fußgänger unterwegs, weil sie sich verunsichert fühlen. Denn ohne Taschenlampe wird das zu einem Abenteuer. Für alle Fahrzeuge gilt bei Nacht die Verpflichtung zu einer angemessenen Beleuchtung. Auch Fußgänger sollten sehen, wo sie sich bewegen.
Den Mitgliedern des SPD-Ortsvereins Wilhelmsdorf bereitet es große Sorge, dass im Ortskern von Wilhelmsdorf Bausubstanz regelrecht verfällt. Die Gemeinde hat doch die Möglichkeit, auch bei Privatbesitz gegen den Verfall solcher Gebäude einzuschreiten. Die Gemeinde muss unseres Erachtens von ihren diesbezüglichen Möglichkeiten Gebrauch machen.
