Nachrichten zum Thema Landespolitik
Mehr Windkraft - auch in Oberschwaben
Mit Anerkennung reagierte der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Johannes Stober auf den Entwurf zur Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben. Begleitet von Peter Didszun vom SPD-Kreisverband Ravensburg und Mitglied der Verbandsversammlung des Regionalverbandes sprach der Abgeordnete vor kurzem mit Verbandsdirektor Wilfried Franke über dessen Bedenken gegenüber der Änderung des Landesplanungsgesetzes. Dieses weist den Regionalverbänden zwar auch weiterhin die Kompetenz zur Ausweisung von Vorranggebieten für die Errichtung von Windkraftanlagen zu, jedoch nicht mehr die Kompetenz zur Ausweisung von Ausschlussgebieten für solche Anlagen.
Politischer Martini
Sicherheit und Freiheit - ein Widerspruch?
Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und die Rolle des Ehrenamtes
mit Reinhold Gall MdL SPD-Innenminister des Landes Baden-Württemberg
Samstag, 12.11.2011 11:30 Uhr Gasthof Post Wolfegg
anschl. Diskussion mit Kurzstatements:
Uwe Stürmer, Leiter Polizeidirektion Ravensburg
Friedrich, Walz, Geschäftsführer THW Biberach
Claus Erb, Kommandant Feuerwehr Ravensburg
MdB Martin Gerster und MdB Hilde Mattheis u.a.
SPD-Landesvorstand bekräftigt Beschlusslage zu Stuttgart 21
Auf Vorschlag des Landesvorsitzenden Nils Schmid hat der SPD-Landesvorstand Baden-Württemberg am Samstag, dem 17.09.2011, in Stuttgart einstimmig folgende Resolution zu Stuttgart 21 beschlossen:
„Das Verkehrsgroßprojekt ‚Stuttgart21‘ (S21) spaltet nach wie vor die Gesellschaft. Deshalb hat die SPD Baden-Württemberg bereits vor einem Jahr eine Volksabstimmung vorgeschlagen, um den Streit zu befrieden und die Spaltung zu überwinden. Unser Weg ist nun ein Teil des Koalitionsvertrages zwischen Bündnis 90/Die Grünen und SPD in unserem Land. Auf unsere Initiative hin treten Regierung, Parlament und Parteien in den Hintergrund und lassen das Volk, den Souverän, entscheiden.
