"Leutkirch gerecht gestalten"

Endlich wieder in Präsenz konnte der SPD Ortsverein seine Jahreshauptversammlung durchführen.
Gleich zu Beginn der Versammlung fand neben den Wahlen der Höhepunkt des Abends statt: Günter Kuon wurde für seine 50-jährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt. Innerhalb des Ortsvereins war und ist er Ratgeber in allen Belangen des Natur- und Umweltschutzes. Seine jahrzehntelange Tätigkeit als Naturschutzbeauftragter des Landkreises ließ leider eine Kandidatur für den Geimeinderat oder Kreistag nicht zu. Der Ortsvereinsvorsitzende Stefan Schilpp dankte Günter Kuon mit herzlichen Worten.

Fast alle Sitzungen des Ortsvereins fanden in den letzten beiden Jahren Coronabedingt virtuell statt. Inhaltlich befassten sich die Mitglieder mit den Themen Wohnungsnot, Seniorenarbeit und Themen aus dem Gemeinderat wie die Situation der Kinderbetreuung, der Ausweisung von Baugebieten, autofreie Innenstadt und nicht zuletzt die Diskussion über die geplante Windkraftanlage im Stadtwald.

Zum alten und neuen Vorsitzenden wurde Stefan Schilpp wieder gewählt, ebenso sein Stellvertreter Jochen Narr. Karl Emtmann legte sein Amt als Kassier nieder, sein Nachfolger wurde Uwe Scherrer. Neu im Vorstand ist Fabio Lucanto, er fungiert zukünftig als Schriftführer und übernimmt zusätzlich die mediale Präsenz des Ortsvereins.

Die genannten Themen werden die Mitglieder auch weiterhin verfolgen, so ist beispielsweise im Juli eine Veranstaltung mit der Initiative “Herein” des Caritasverbands Bodensee-Oberschwabengeplant, um Wohnungseigentümer dafür zu gewinnen, leerstehende Wohnungen abgesichert zu vermieten.

Nach vielen Sitzungen via Internet trafen wir uns am 13.April erstmals wieder in Präsenz zu einer Ortsvereinssitzung. Wie immer standen aktuelle Themen aus der Lokalpolitik und der Bericht aus dem Gemeinderat auf der Tagesordnung.

Erfreuliches zu Beginn: Unser Vorsitzender, Stefan Schilpp, konnte mit Marcus Neuff ein neues Mitglied willkommen heißen. Damit sind unsere Jusos nun immerhin zu dritt.

Seit vielen Jahren engagieren wir uns für mehr bezahlbaren Wohnraum in Leutkirch, der nun durch die zu begrüßende Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge nochmals knapper wird.Sowohl in Leutkirch als auch in den Ortschaften stehen Häuser und Wohnungen seit Jahren leer, die von uns unterstützte Initiative des Caritasverbands Bodensee-Oberschwaben „Herein“, brachte bisher keine Entspannung. Dennoch werden wir im Juni diesbezüglich nochmals öffentlich aktiv.
Ein Zweckentfremdungsverbot, wie in Tübingen, Stuttgart, Freiburg und Mannheim praktiziert, ist nach Auskunft der Stadtverwaltung in Leutkirch rechtlich und finanziell nicht umsetzbar.
Hoffentlich gibt der Mikrozensus im Laufe des Jahres genauere Zahlen über den tatsächlichen Leerstand in Leutkirch.

Es gibt konkrete Planungen der ENBW im Stadtwald vier Windräder aufzustellen, wovon zwei auf der Gemarkung Leutkirch geplant sind und zwei weitere auf Boden, das dem Land Baden-Württemberg gehört, worüber der Gemeinderat nicht entscheiden kann.
Schwierig werden könnte die Nähe eines Windrads zum Flugplatz Unterzeil, hier läuft eine Anfrage der Stadt beim Bundesamt für Flugsicherheit. Ob dieses Windrad nachts eventuell zu laut sein könnte, muss ebenfalls geklärt werden.

Bei zwei öffentliche Veranstaltungen wurde das Projekt vorgestellt und Bürger*innen konnten ihre Fragen und Einwände vorbringen. Eine Bürgerinitiative gegen die Windkraftanlage hat der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat eine Unterschriftenliste mit über 600 Unterschriften übergeben. Der Ortsverein befürwortet die Windkraftanlage.

Schier unlösbar scheinen momentan die Probleme im Kindergartenbereich. 30. bzw. 60 Kinder (je nachdem, ob man die Notplätze gleich belegt) haben nach dem Sommer keinen Platz. Auch die zwei Kindergärten, die gebaut werden sollen, bringen keine schnelle Entspannung und zudem fehlen überall Erzieher*innen.

Fünf Bürger*innen wollen das Thema „verkehrsarme Innenstadt“ voranbringen und haben sich daher mit den Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen getroffen. Sie wollen eine analoge und digitale Befragung der Bürger*innen Leutkirchs und der Ortschaften durchführen und das Ergebnis der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat nach dem Sommer präsentieren. Dabei soll es nicht nur um ein „ja“ oder „nein“ gehen, sondern auch, was die Bürgerschaft sich für die Altstadt vorstellt. Gäste des Center-Parcs sollen ebenso befragt werden.

Die Fraktionsvorsitzenden waren sich einig, dass eine Entscheidung über das jahrzehntealte Thema vor der nächsten Gemeinderatswahl fallen muss.

Voran geht es mit dem Anliegen des Ortsvereins und der Fraktion, ein Konzept für „Leben im Alter in Leutkirch“ zu entwickeln. Im Haushalt ist eine 50% Stelle für Seniorenarbeit eingestellt, diverse Veranstaltungen sind in der Planung. Die Bürger*innen müssen sich das Thema zu eigen machen, es wird verschieden Konzepte geben, da die Bedarfe in einer Ortschaft andere sein können, als in der Innenstadt.

Nach einer mehrstündigen, lebhaften Diskussion, beendete Stefan Schilpp die Sitzung. Im Mai steht die Jahreshauptversammlung mit der Wahl des Vorstandes an, der genaue Termin und Ort wird rechtzeitig bekannt gegeben.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Henle, sehr geehrte Frau Schnitzler, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir waren sehr erleichtert, als Sie, Herr Henle, bei der Vorstellung des Haushalts im Dezember sagten, dass die Steuereinnahmen der letzten beiden Coronajahre deutlich besser als befürchtet ausfallen würden, wodurch die Verwaltung heute einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren kann. Viele Kommunen wären froh, wenn sie unsere Pro-Kopf- Verschuldung hätten. Dadurch können wir weiterhin gut investieren, meine Vorredner haben dies bereits ausgeführt.

Die Diskrepanz zwischen den in den vergangenen Jahren eingestellten Mittel für den Hoch- und Tiefbau und den dann tatsächlich umgesetzten Maßnahmen trug immer wieder zur Verstimmung im Gemeinderat bei, dies wurde nun korrigiert und führt hoffentlich auch zu einer Reduzierung des Drucks auf Herrn Rühfel und sein Team, die Arbeitsbelastung dürfte ohnehin – wie insgesamt in der Verwaltung - mehr als ausreichend sein.

Unsere Demokratie bewährt sich.
Sie bewährt sich bundesweit, wenn auf Regierungsebene sich drei Parteien unterschiedlicher Couleur auf ein Regierungsprogramm und sich die MinisterpräsidentInnen aller 16 Bundesländer auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie einigen können. Sie bewährt sich, wenn das Verwaltungsgericht Köln die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst für rechtswidrig erklärt oder der bayerische Verwaltungsgerichtshof die 2G Regel für den Einzelhandel kippt..
Sie bewährt sich – bei allem innerlichen Zähneknirschen meinerseits - im maßvollen Begleiten der unerlaubten Spaziergänge durch unsere Polizei. Ein extremes Negativbeispiel erleben wir aktuell in Kasachstan, wo ein Präsident vor 14 Tagen den Schießbefehl auf DemonstrantInnen erteilte.
Unsere Demokratie bewährt sich innerhalb Leutkirchs in dem überragenden Engagement der Ehrenamtlichen in den Vereinen und Kirchen, im Helferkreis Asyl, bei Magita, im Sonnentreff, im Tafelladen und in der Coronapraxis im Ärztezentrum. Innerhalb unseres Gemeinderats erlebe ich funktionierende Demokratie immer dann, wenn Anregungen und Anträge der einzelnen Fraktionen innerhalb unseres Gremiums und der Verwaltung aufgegriffen und diskutiert werden und Sachargumente den Ausschlag für das jeweilige Abstimmungsverhalten geben und nicht die Zugehörigkeit zu einer Fraktion.

Die Herausforderung dieser Zeit ist, die Menschen beim Gestalten der Demokratie und dem Wandel der Gesellschaft mitzunehmen.

Ich fahre mit einem Zitat fort: „Menschen wagen sich nur dann an Veränderungen heran, wenn ihr Leiden an einem Problem größer ist als die Angst vor den Folgen der Veränderung. Wenn die Angst, durch Veränderung zu verlieren, dagegen größer ist als das Leiden, dann versuchen alle zu retten, was zu retten ist. Und dann verteidigen sie lieber das Bestehende, auch wenn sie im Innersten Veränderungen wünschen“ (zitiert aus dem Buch von Wolfgang Kessler, Die Kunst, den Kapitalismus zu verändern).

Ganz offensichtlich werden diese Ängste bei der Diskussion um die Windräder im Stadtwald: Die Angst vor dem Werteverlust der eigenen Immobilie, die Angst vor dem Verlust des Waldspaziergangs oder vor Schattenwurf ist bei manchen größer als die Angst vor den Folgen des Klimawandels.
Demokratie bedeutet: Sich den Argumenten der Andersdenkenden stellen, den Versuch zu unternehmen, sie mit Sachargumenten zu überzeugen und Angebote zu schaffen, sie, wie am Beispiel Windräder, durch Genossenschaftsanteile am Gewinn zu beteiligen.

Doch ganz gleich, wie die Entscheidnug auch ausfallen wird: Nicht alle werden mit dem Ergebnis einig sein und sich nicht gehört fühlen.
Und bezogen auf Coronaleugner: Es wird immer die Ewig - Gestrigen geben, Menschen, die ausschließlich auf ihr eigenes Wohl bedacht sind, die den Staat und Andersdenkende als Feinde betrachten. Dies halten wir, dies hält unsere Demokratie aus. Fokussieren wir uns auf die überwältigende Mehrheit, die dankbar ist, in einer Demokratie leben zu können.

Ganz im Gegensatz zu unserer sonstigen alljährlichen Klage über leerstehende Wohnungen möchten wir uns diesmal ganz ausdrücklich bei den Wohnungseigentümern bedanken, die ihre Häuser und Wohnungen seit Jahren vermieten, selbst dann, wenn sie negative Erfahrungen mit Mietern gemacht haben.

Die Stellenerhöhungen in verschiedenen Bereichen sind ebenso gute Investitionen in die Zukunft unserer Stadt, wie die beispielsweise im Integrationsmanagement: Viele Schutzsuchende, die in den Jahren 2014 und 15 zu uns nach Leutkirch gekommen sind, sind bestens intergiert, leben selbstständig und gehen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. Leider betrifft dies nicht alle und in 2022 werden wir erneut Flüchtlinge aufnehmen. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre können wir einerseits Dank des Engagements der Ehrenamtlichen, der Schulen, Betriebe und den Hauptamtlichen auf einen großen Erfahrungsschatz zurückgreifen. Umso wichtiger ist die Stellenerweiterung im Integrationsmanagement für eine Vernetzung der soeben genannten Bereiche und natürlich für die Schutzsuchenden selbst.

Die im Haushalt vorgesehene Schaffung einer 50% Stelle für die Seniorenarbeit innerhalb des Projekts „Leben im Alter in Leutkirch“ begrüßen wir ebenfalls, der demografische Wandel mit seinen Herausforderungen macht auch in Zeiten von Corona nicht halt. Erste Schwerpunkte, die der Arbeitskreis unter Leitung von Frau Burger und Frau Wacker-Günther herausgearbeitet hat, sind Wohnen und Wohnformen sowie Mobilität und Teilhabe.

Über fehlendes und überlastetes Pflegepersonal in den stationären und ambulanten Angeboten bedarf es keiner weiteren Ausführungen.

Wir werden zwei neue Kindergärten bauen, das ist gut, sogar sehr gut. Eine bedrückende Vorstellung ist, dass nicht alle Gruppen geöffnet werden könnten. Nicht aufgrund fehlender Kinder, sondern aufgrund fehlender Erzieherinnen. In den nächsten Jahren werden einige Hausärzte in den Ruhestand gehen, schon jetzt ist es für Zugezogene schwierig bis unmöglich, eine Haus - oder Kinderärztin zu finden.

Das fehlende Personal in der Betreuung alter Menschen und in den Kindergärten und der Ärztemangel der Hausarztpraxen führt uns in der Verwaltung, im Gemeinderat und in der Bevölkerung zu folgender Fragestellung: Was können wir gemeinsam tun, damit sich die genannten Personenkreise ganz bewusst, und nicht, „weil da gerade eine Stelle frei ist“ für Leutkirch entscheiden. Warum sollte sich jemand für Leutkirch entscheiden?

„Leben dort, wo andere Urlaub machen“, hört sich gut an, reicht nicht aus.
Wir haben mit der Geschwister-Scholl-Schule das Glück, dass dort sowohl Erzieher*innen wie auch Altenpfleger*innen ausgebildet werden. Es gibt eine Ausbildungsklasse für Flüchtlinge zum Altenpflegehelfer mit bemerkenswert vielen Männern. Die Stadtverwaltung ist im Gespräch mit den Trägern und der Schule, wie die Ausbildung zur Erzieherin attraktiver gemacht werden kann. Eine Möglichkeit bietet die Praxisintegrierte Ausbildung, die eine finanzielle Vergütung vorsieht. Gibt es weitere Möglichkeiten? Den Arbeitsplatz attraktiv zu gestalten, ist Aufgabe der Träger. Auch auf die Bezahlung haben wir keinen Einfluss.

Wohlwissend, dass sich mit der folgenden Aussage die Katze in den Schwanz beißt, sagen wir: Wir benötigen noch flexiblere Kindergartenöffnungszeiten. Altenpflegerinnen und Ärzte und auch sonstige Fachkräfte arbeiten nun mal nicht ausschließlich von 07.00 – 16.00Uhr.

Erzieher*innen und Altenpfleger*innen gehören nicht zu den Besserverdienenden, sie benötigen einen wirklich bezahlbaren Wohnraum, wie viele andere Berufsgruppen natürlich auch. Das Krankenhaus Wangen hat ein Personalwohnheim. Ist es wirklich eine völlig absurde Idee, ein Personalwohnheim für die beiden genannten Personenkreis zu bauen, finanziert durch die Stadt und die diversen Träger? Zu überlegen wäre auch, den Kreis mit ins Boot zu nehmen, um auch Zimmer für Lehrlinge zu schaffen, die an der Geschwister-Scholl-Schule zur Berufsschule gehen, aufgrund der Entfernung zum Arbeitsplatz jedoch ihre Ausbildung abbrechen müssen. Werden solche Modelle bereits in anderen Kommunen praktiziert?

Hinsichtlich des Rechtsanspruchs auf eine Ganztagesbetreuung an Grundschulen ab dem Schuljahr 26/27 sollten wir uns baldmöglichst mit dieser Thematik beschäftigen, auch wenn stark bezweifelt werden darf, ob aufgrund des genannten Personalmangels dieser Rechtsanspruch fristgerecht umgesetzt werden kann.

Es gab bereits vor geraumer Zeit ein Treffen mit Leutkircher Ärzten, wir regen einen erneuten Runden Tisch an, um nach Möglichkeiten zu suchen, was Ärzte dazu bewegen könnte, sich in Leutkirch niederzulassen.

Die SPD-Fraktion kann und wird dem Haushalt 2022 zustimmen.

Wir bedanken uns für das gute Miteinander in den Sitzungen, der Stadtverwaltung und dem Bauhof für die Bewältigung der immensen Herausforderungen und den Bürger*innen, die das Gemeinwohl der Stadt Leutkirch und darüber hinaus im Blick haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Jochen Narr

Letzte Woche ist unser langjähriges Mitglied Konrad Braun verstorben.
Konrad war seit 1971 Mitglied in der SPD und hat diese immer tatkräftig unterstützt. So war er von 1980– 1989 für uns im Gemeinderat der Stadt Leutkirch tätig. Er war unser Experte für Haushaltsfragen in der Fraktion.
Hier hat auch sein Wahlspruch „Wo ein Wille ist ist auch ein Weg“ manche Ergebnislose Diskussion wiederbelebt oder allen vor Augen geführt, wenn ihr wollt finden wir auch einen Weg für eine Entscheidung.
Dazu hat er sich auch Jahrelang in unsere Vorstandschaft bis 2012 Engagiert. Er es sich auch später nicht nehmen lassen solang es für ihn Gesundheitlich möglich war die Kassenprüfung durchzuführen.

Wir werden sein Engagement, aber auch seine Sachlichkeit  und sein ringen um den beste Lösung vermissen.

Unser Mitgefühl gilt seiner Frau Irma und seiner Familie

Unter dem Motto „Unsere Demokratie bewährt sich“ traf sich am letzten Freitag die SPD Leutkirch mit Unterstützer*innenn im kleinen Kreis zu einer angekündigten Kundgebung am Leutkircher Gänselieselbrunnen.

Wir von der SPD wollten stellvertretend für die Menschen stehen, die die Maßnahmen mit all ihren Nachteilen und Einschränkungen mittragen.
Und wir waren und sind der Meinung, dass man Verschwörungserzählern Coronaleugnern, Reichsbürgern, Rechten und all den Menschen, die nur ihr eigenes Wohl im Blick haben, die Straße nicht alleine überlassen darf.

Ein großer Teil der Bevölkerung findet die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wichtig und trägt diese mit, auch wenn diese Einschnitte im öffentlichen und privaten Leben bedeuten.

In den Diskussionen mit vorbeikommenden Bürger*innen waren die verschiedenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie Thema. Durch die Nähe zu Bayern und Österreich sind die Regeln durch unterschiedliche Verordnungen immer wieder verwirrend und sorgen für Ärger. Es wurde die Vor- und Nachteile des Föderalen Systems benannt. Einerseits ermöglicht es, dass die Landesregierungen und Landkreise innerhalb der Entscheidungen des Bundes viel schneller auf lokale Ereignisse reagieren können. Die Kehrseite dieser Medaille ist, dass die Nachvollziehbarkeit fehlt und Bürger*innen an den Landesgrenzen sich immer wieder auf unterschiedliche Bestimmungen einstellen müssen. Dieses Spannungsfeld auszuhalten, stellt die Menschen vor große Herausforderungen

Ein weiteres Thema waren die Aussagen zu „Corona Diktatur“ die von einigen „Spaziergängern“ benutzt werden. In keiner Diktatur wären solche Meinungsäußerungen möglich, man denke derzeit nur an Lukaschenko, der seiner Armee den Schießbefehl auf Demonstrierende gab.

Ganz bewusst wurde für die Kundgebung der Freitag gewählt. Aus Sicht der Teilnehmer*innen gehört der Montagabend ausschließlich den Menschen, die vor über 30 Jahren durch ihre friedlichen Proteste in der ehemaligen DDR zum Sturz dieses menschenverachtenden Systems geführt haben.

In den Diskussionen kam die Dankbarkeit gegenüber Pflegekräften, Ärzten, Erzieher*innen, Lehrer*innen , Arzt- und Coronapraxen usw. zum Ausdruck.

„Daumen hoch“ hieß es bei vielen Passanten und vorbeifahrenden Autos.