Nachrichten zum Thema Bundespolitik
„Wir werden die Demokratie verteidigen!“
Berlin (spd) Die SPD will angesichts herber Verluste bei der Bundestagswahl in die Opposition gehen. Kanzlerkandidat Martin Schulz will den Erneuerungsprozess der Partei als Vorsitzender vorantreiben. Er sprach von einem „schweren und bitteren Tag“ für die SPD. Als wichtigste Aufgabe für die Sozialdemokratie nannte Schulz den Kampf gegen Rechts.
Martin Schulz: "Zukunft kommt nicht von allein"
5 Punkte für die Zukunft des Automobilstandorts Deutschland
Es geht um die Zukunft der deutschen Schlüsselindustrie: Autos „Made in Germany“ sichern hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland. Das muss auch so bleiben. Aber die Abgas-Skandale haben Vertrauen gekostet und die Herausforderungen der Zukunft sind enorm. Der Strukturwandel hin zu alternativen Antrieben und einer immer stärkeren Digitalisierung der Mobilität entscheidet über die Perspektiven des Automobilstandorts Deutschland. Ein schlichtes „Weiter so“ darf es daher nicht geben.
Endlich! Gleiche Liebe erhält gleichen Respekt!
Zum heutigen (30.06.2017) Bundestagsbeschluss der Öffnung zivilrechtlicher Ehe für gleichgeschlechtliche Paare erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Elke Ferner:
Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist eine langjährige Forderung der ASF und der SPD. Dieser Beschluss war längst überfällig. In 14 europäischen Ländern ist die Ehe für alle bereits gelebte Realität. Bei allen gleichstellungsrelevanten Themen hat die Union in dieser Legislaturperiode wichtige Gesetzesvorhaben blockiert, so auch die Ehe für alle.
Deshalb ist es gut, dass heute die Abgeordneten des Deutschen Bundestages frei nach ihrem Gewissen abstimmen konnten und die zivilrechtliche Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wurde.
Allerdings ist es völlig unverständlich, dass selbst diejenigen von CDU und CSU, die in der Sache zugestimmt haben, gegen die Aufsetzung des Gesetzentwurfs gestimmt haben. Das ist scheinheilig und verlogen.
Die SPD-Frauen freuen sich, dass durch die Vertagung der Gesetzentwürfe im Rechtsausschuss überhaupt noch ein Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt werden konnte.
Die heute beschlossene Öffnung der Ehe ist ein toller Erfolg für die SPD-Bundestagsfraktion zum Ende der Legislaturperiode und zeigt noch einmal deutlich, dass nur mit der SPD und Martin Schulz eine fortschrittliche Gleichstellungspolitik möglich ist. Ich bin stolz, dass ich mit meinem „Ja“ heute dafür sorgen konnte, dass nun auch endlich in Deutschland gilt: Dort wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen und füreinander eintreten wollen, ermöglicht es ihnen der Staat auch.
